Die Standards des Tierwohlabels sind so niedrig, dass Fleischproduzenten es schon erhalten sollen, wenn sie lediglich die bereits geltenden gesetzlichen Vorschriften erfüllen. Das ist grotesk! Ein Gastkommentar
Thema
Große Koalition
"Verhandeln bis es quietscht - kann eine neue GroKo überzeugen?", fragte Anne Will in ihrem ARD-Talk. Erst ein Grüner rückt die Maßstäbe zurecht. Eine TV-Kritik.
Die Koalitionsgespräche gehen in die Schlussphase. Noch ungelöst: sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten.
Union und SPD haben sich am Wochenende auf zahlreiche Eckpunkte für eine Koalitionsvereinbarung verständigt. Der Überblick zeigt jedoch: wichtige Themen fehlen noch.
Bund, Länder und Kommunen wollen immer mehr Milliarden investieren, aber die Mittel fließen häufig nicht ab. Experten weisen auf Defizite im Bausektor hin.
Ein Thema nach dem anderen räumen CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsgesprächen ab. Doch einige dicke Brocken stehen einer GroKo noch im Weg. Brauchen Union und SPD die Puffertage?
Früher hat Matthias Schranner als Polizist mit Geiselnehmern verhandelt, jetzt berät er Unternehmen und Politiker: Wie der Verhandlungsexperte die Koalitionsgespräche sieht.
Immer mehr Einigungen sickern aus den Verhandlungen von Union und SPD durch. Und doch: "Es liegt noch ein sehr schweres Stück Weg vor uns", sagt Peter Altmaier. Auch Angela Merkel sieht noch ernste Probleme.
Außenminister Sigmar Gabriel würde sein Amt gerne behalten. Er ist derzeit der beliebteste SPD-Politiker und rangiert weit vor SPD-Chef Martin Schulz.
Ein Aufbruch in der Bildung soll das "Leuchtturmprojekt" von Union und SPD sein. Zu der notwendigen Bildungsrevolution ist der Weg aber noch weit. Ein Kommentar.
Die Groko-Parteien verlieren im aktuellen "Politbarometer" an Zustimmung. Juso-Chef Kühnert kündigt weitere Verluste für seine Partei an.
Trotz wichtiger Einigungen bei Migration, Rente und Bildung sehen Union und SPD weiterhin schwierigen Verhandlungen entgegen. In einer Umfrage rutschen die Sozialdemokraten weiter ab.
Ein Ausweis als Gesundheits- und Fahrkarte, eine Netzallianz und mehr Ressourcen für Cybersicherheit, ein Pakt für Schulen: Was die Groko-Verhandler zum Thema Digitalisierung planen.
Marode Gebäude und gestresste Pflegekräfte: Ein Volksbegehren fordert bessere Kliniken. Gesundheitssenatorin Kolat will Millionen Euro in Kreißsäle investieren.
Bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition haben Union und SPD eine Einigung beim Thema Rente erzielt. Der Preis ist noch unklar - und der Nutzen auch.
Was Union und SPD in der Energiepolitik planen, ist verantwortungslos. Unter diesen Vorzeichen wäre es besser, es gäbe keine Groko. Ein Kommentar.
Noch gehört Eva Högl nicht zur A-Prominenz der Politik, doch das könnte sich bald ändern. Warum die Sozialdemokratin Chancen auf einen Ministerposten hat.
Der Tagesspiegel berichtete über den Beginn des FDP-Bundesparteitag und die Debatte zwischen Rudi Dutschke und Ralf Dahrendorf.
In der GroKo geht es natürlich auch darum, Posten zu besetzen. Wo bleiben da die Neuen, die Jungen? Am besten die Nerds und Digitalos. Ein Kommentar.
Familie hat Auswirkungen auf den Erfolg von Geflüchteten, sagt Migrationsökonom Herbert Brücker. Sie zu trennen, schaffe neue Integrationsprobleme.
Sie zetern und schreien, als führten sie ein Drama auf. Tun sie gar nicht. Also Vorhang zu und anständig regieren – und zwar rasch. Oder die Bürger nehmen übel. Ein Kommentar.
Union und SPD haben sich beim Thema Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geflüchtete geeinigt. Das klingt groß, ist aber klein. Ein Kommentar.
Mitglieder, die bis zum 6. Februar in die SPD eintreten, dürfen noch beim Mitgliederentscheid über die Groko abstimmen. Das gab SPD-Generalsekretär Klingbeil bekannt.
Ab Sommer 2019 brauchen die Filmfestspiele eine neue Spitze. Die Zeit drängt, am Montag trifft sich eine Expertenrunde. Bei der Kosslick-Nachfolge geht es auch um Strukturen.
2017 stieg die Renten-Rücklage trotz Milliarden-Mehrausgaben für Mütterrente und Rente mit 63. Sage noch einer was gegen die Initiative der SPD in der laufenden Groko. Ein Kommentar.
Beim Thema Familiennachzug prallten SPD und CSU am Sonntagabend aufeinander. Im Bereich Gesundheit und Pflege sollen die Gespräche hingegen schon weit sein.
Im Bund wird für eine große Koalition verhandelt. Endet die Eiszeit zwischen SPD und CDU im Land?
Um 4,1 Prozent stiegen im vorigen Jahr die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Nicht zuletzt die Steuern auf Gewinne wuchsen kräftig.
An den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD im Bund nehmen acht Berliner Sozialdemokraten teil.
Nach dem Parteitag der SPD und der zusage zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union trifft Sandra Calvez neue Potsdamer Genossen.
Grünen-Politikerin Annalena Baerbock könnte am Samstag als erste Potsdamerin zur Vorsitzenden der Bundespartei gewählt werden.
Im Interview erklärt Juso-Chef Kühnert, warum er es nicht auf „Stimmtouristen“ abgesehen hat und wann die SPD die Koalitionsverhandlungen abbrechen muss.
Vier SPD-Politiker und drei Delegierte der CDU sollen an den Groko-Verhandlungen in Berlin teilnehmen. Der Braunkohle-Tagebau in der Lausitz spielt für die SPD eine besondere Rolle.
Berlin braucht neuen Wohnraum. Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) macht Hoffnung und verweist auf Verhandlungen mit der Bima. Die Oppsition kritisiert die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün.
Mit ihrem Widerstand gegen die Groko hat der SPD-Nachwuchs eine Eintrittswelle erzeugt. Nicht alle in der Partei freut das.
„Was Brandenburg von der GroKoerwartet“ vom 13. JanuarDie Analyse zu den möglichen Auswirkungen einer erneuten GroKo auf Brandenburg greift zu kurz.
Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) stellen ein Buch über den 2012 verstorbenen SPD-Fraktionschef Peter Struck vor - und üben für die Groko.
Obwohl der SPD-Landeschef kein Fan von Großen Koalitionen ist, will er nun an den Verhandlungen im Bund teilnehmen und sich für einen vorzeigbaren Koalitionsvertrag einsetzen.
Die Jusos wollen eine Erneuerung der SPD in der Opposition. Sie sind gegen die GroKo. Nun rufen sie zum Eintritt in die Partei auf. Das ist nicht illegitim. Ein Kommentar.
Seit dem Sonderparteitag der SPD am vergangenen Sonntag treten immer mehr neue Mitglieder in die Partei ein. Inwiefern die Eintritte tatsächlich auf die Anti-Groko-Kampagne zurückgehen, ist offen.