Nach dem Scheitern der großen Koalition in Berlin wird es aller Voraussicht nach Neuwahlen geben. SPD-Landeschef Strieder sagte am Donnerstag, bis dahin blieben die drei SPD-Senatoren im Amt.
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Große Koalition
Was machen Parlamentarier, wenn eine Regierungskoalition zerbricht? Zuhause bleiben, Strippen ziehen, einen neuen Job suchen oder brav das Volk vertreten?
Vor gut zehn Jahren - am 24. Januar 1991 - nahm die erste CDU/SPD-Koalition in Berlin unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) ihre Arbeit auf.
Kann es sein, dass die Große Koalition, die in der Nacht zum Donnerstag zu Bruch ging, noch eine Weile auf dem Papier existiert? Die SPD will ihre drei Senatoren nicht zurückziehen.
Auf einmal ist es aus und vorbei. Die Berliner Koalition, die zehn Jahre lang die Stadt regierte, ist zerbrochen - weniger an ihrer Politik, mehr an ihren Protagonisten.
Nach dem Bruch der Großen Koalition deutet alles auf schnelle Neuwahlen hin. Die SPD kündigte gestern an, am nächsten Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Antrag auf baldige Selbstauflösung des Parlaments einzubringen.
"Ich beteilige mich nicht an Illusionen. Wenn, dann sollte man doch ehrlich sein", sagte am Donnerstag Gregor Gysi auf die Frage, ob er denn nun als PDS-Kandidat antreten werde.
"Ballast abwerfen und Investitionen auf Forschung, Bildung und Infrastruktur konzentrieren." Eine Umfrage des Tagesspiegels zeigt: Unternehmer und Wissenschaftler in der Hauptstadt hoffen auf eine bessere Standortpolitik in Berlin, die das Land aus der Krise führt.
Eberhard Diepgen verschränkt die Arme, die Schultern leicht zusammengezogen, doch auf den Lippen ein süffisantes Lächeln. Wie einer, der die Spielregeln verstanden hat und sich dem Spiel stellt.
Nach der gemeinsamen Sitzung von Landes- und Fraktionsvorstand trat die Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik am Donnerstag Mittag vor die Presse, um über "das freudige Ereignis, also den Zusammenbruch der Großen Koalition" und den von den Grünen geforderten Weg für einen politischen Neuanfang zu sprechen. Die Parteispitze verlange "Neuwahlen, und zwar so schnell wie möglich", so Fraktionschef Wolfgang Wieland.
Es geschehen Zeichen in Berlin, aber noch keine Wunder. Oder doch: Kommt es denn nicht einem wunderbaren Befreiungsschlag gleich, einer Wende gar, wenn über Nacht die Große Beton-Koalition wie ein Stück Knäckebrot zerbröselt?
Berlins Große Koalition ist zerbrochen, die PDS steht als Teilerbe in den Startlöchern. Das Schmuddelkind im Hauptstadt-Senat?
CDU und SPD gingen am Mittwoch mit der Erwartung in eine Sitzung des Koalitionsausschusses, dass die Regierungskoalition auseinander bricht. Er wolle noch den Versuch machen, die Koalition zusammenzuhalten, sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen vor dem Treffen.
Was scheitert nicht alles am lieben Geld? Vor allem dann, wenn man es nicht hat.
Je mehr es in der Berliner Koalition kriselt, umso aktiver denkt auch die Bundes-SPD mit Kanzler Gerhard Schröder an der Spitze über die Hauptstadt-Genossen und deren Schicksal nach. Der Parteichef hat mit Landeschef Peter Strieder und Fraktionschef Klaus Wowereit ausgiebig konferiert.
Die Große Koalition, die seit 1991 besteht, steuert geradewegs auf ihr Ende zu. Die Christdemokraten haben zwar kein Interesse an Neuwahlen, aber die Parteiführung richtet sich zunehmend darauf ein, dass die Sozialdemokraten das Bündnis aufkündigen.
Peter Strieder ist SPD-Landesvorsitzender und Senator für Stadtentwicklung. Herr Strieder, haben Sie Ihre Sparvorschläge schon abgegeben, die der Regierenee Bürgermeister für die Koalitionsrunde am heutigen Mittwoch von allen Senatoren gefordert hat?
Auch schlimme politische Krisen benötigen einen Termin-Fahrplan: Am Dienstagabend trafen sich der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen und der Bausenator und SPD-Landeschef Peter Strieder zu einem Schlichtungsgespräch nach Eingang der Sparvorschläge, die alle Senatsressorts bis 17 Uhr in die Senatskanzlei schicken sollten. Heute Abend tagt im Senatsgästehaus der CDU/SPD-Koalitionsausschuss, um weit in die Nacht hinein über den Nachtragshaushalt 2001 und den Landesetat 2002 zu beraten.
Kurz vor ihrem Spitzentreffen zur Besprechung der Haushaltskrise an diesem Mittwoch zeigten sich die Berliner Koalitionspartner CDU und SPD weiterhin unversöhnlich. Während die Christdemokraten die am Sonntag von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit gemachten Sparvorschläge ablehnten, distanzierten sich die Sozialdemokraten von einem Sparpapier, das der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek am Pfingstwochenende veröffentlicht hatte.
Nach dem Wechsel an der Spitze der Hamburger Innenbehörde versucht die CDU, die Sozialdemokraten weiter unter Druck zu setzen. Der CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust schließt nach der Bürgerschaftswahl am 23.
Zum Thema Online Spezial:Finanzkrise in Berlin Ted:Sind Neuwahlen fällig? In der Berliner Parlamentsdebatte über die Auswirkungen der Bankenkrise auf den Haushalt sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel am Dienstag, dass die CDU sich nicht der Realität verweigere.
Das Finanzdesaster um die Berliner Bankgesellschaft erschüttert die Stadt - und strahlt auf ihre kulturellen Institutionen aus. Nach jahrelanger Sparpolitik befürchtet man nun nicht wieder gutzumachende Eingriffe und Kürzungen.
Klaus Landowsky trat gestern zurück. Mit ihm verliert Berlin einen begnadeten Redner und Zwischenrufer.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen neuen Vorsitzenden. Nach dem Rücktritt von Klaus Landowsky wählten die CDU-Abgeordneten den 35-jährigen Unternehmer Frank Steffel gestern in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit zu ihrem Fraktionschef.
Jörg Schönbohm wird sich zuweilen vorkommen wie der sprichwörtliche Hase, der immer nur zweiter Sieger ist, mag er auch noch so schnell die Ackerfurche entlang rasen. Die Igel Stolpe und Platzeck sind allemal schon da.
Peter Strieder ist SPD-Landeschef und Senator für Stadtentwicklung. Er lehnt es ab, die Bundestagswahl 2002 für Neuwahlen in Berlin zu nutzen, sondern möchte das SPD-CDU-Bündnis bis 2004 fortsetzen.
Die rot-grüne Rentenreform ist Gesetz und kann zum 1.1.
Dramatische Finanzlage in Brandenburg: In den drei Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode muss nach Angaben des Finanzministeriums ein Haushaltsloch von insgesamt rund 2,8 Milliarden Mark geschlossen werden. Zum Vergleich: das gesamte Haushaltsvolumen beträgt in diesem Jahr rund 19,5 Milliarden Mark.
Immer gingen die Krisen der Großen Koalition so aus, dass sich der führende Partner machtvoll durchgesetzt hat. Und nun im 11.
Berlin und Brandenburg haben mit ihrer Zustimmung eine Mehrheit für die Rentenreform im Bundesrat gesichert. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte, die Zustimmung an diesem Freitag sei "vertretbar", weil die Reform im Vermittlungsausschuss "verbessert und den unterschiedlichen Positionen angenähert worden" sei.
Die Zukunft hat schon begonnen. In der Berliner Landespolitik brechen nun die Krusten auf, die im Grunde seit Mauerzeiten über der Stadt liegen.
Für SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit ist alles klar. Die Große Koalition wird fortgesetzt, denn mit dem Rücktritt von Klaus Landowsky zum 15.
Es war ein langer, schmerzhafter Abschied auf Raten. Mit seinem Wort zum Sonntag vor der Berliner CDU-Fraktion hat Klaus Landowsky im Kloster Banz endlich den Weg frei gemacht für einen Wechsel an der Spitze.
Sie scheint wieder da zu sein, die PDS: Die Vorsitzende Gabi Zimmer hat zwar auf ihrer Ost-Tour nicht annähernd die Aufmerksamkeit bekommen, die Kanzler Schröder im vergangenen Jahr in Neufünfland zuteil wurde. Aber die Genossen werden wieder gehört, je näher die Wahltermine rücken.
Für den bayerischen Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch, nach der Wahl 1998 von der SPD zur PDS gewechselt, ist es keine Frage: "Der Zeitpunkt der Veröffentlichung hat mit der aktuellen Situation in Berlin zu tun", sagt er zur Erklärung seiner Parteifreundinnen Gabi Zimmer und Petra Pau, in der diese sich für Zwänge, Täuschungen und Repressionen bei Gründung der SED im Jahre 1946 entschuldigen.Einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung des Papiers zur Zwangsvereinigung von SPD und KPD konzentriert sich die Debatte auf die Frage, ob neue Bündnisse zwischen SPD und PDS vorbereitet werden sollen - unter anderem in der Hauptstadt Berlin, wo es in der Großen Koalition seit längerem kriselt.
Alles zu seiner Zeit. Auch oder gerade in Berlin ist es ein wunderschöner politischer Brauch, dass die Feste gefeiert und die Ferien genommen werden, wie sie fallen.
Die PDS-Opposition im Brandenburger Landtag geht mit sich selbst ins Gericht. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky forderte gestern in der Fraktionssitzung seine Genossen auf, "aus dem Winterschlaf" zu erwachen.
die Frauenquote bei Häftlingen bisher extrem niedrig ist? Unter den 1815 Insassen der Brandenburger Justizvollzugsanstalten waren im vorigen Jahr nur 25 Frauen.
Oh Happy Day..
Es gab einmal eine Zeit, da war Kulturpolitik in Berlin unglaublich wichtig. Da brachte der plötzliche Rücktritt einer Kultursenatorin die Stadt an den Rand einer Führungskrise, und wenig später schien die Zukunft einzig und allein von der Frage bestimmt, wie viele Opernhäuser Berlin braucht - und in welcher organisatorischen Verfassung.