Große Koalition

Die großen Pläne der Messe Berlin stecken im Entscheidungsstau der Großen Koalition. Auf diesen Nenner brachte Messe-Chef Raimund Hosch am Mittwochabend die Entwicklung des Messestandorts Berlin.

Die meisten Experten sind sich sicher. Ariel Scharon wird das Rennen machen.

Peter Strieder dreht an zwei Schrauben gleichzeitig. Einerseits schwört er auf die Große Koalition bis 2004: "Alles andere wäre irreal.

Denkbar sind Dinge, die denknotwendig nicht auszuschließen sind. Eberhard Diepgen treibt die Sorge um, dass die Große Koalition noch vor der Bundestagswahl 2002 platzen könnte.

In der Großen Koalition ist ein Grundsatz-Streit über die Frage entbrannt, ob die PDS-Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht trotz ihrer früheren Stasi-Tätigkeit von ihrer Fraktion in die Parlamentarischen Kontrollkomission (PKK), die den Verfassungsschutz überwacht, entsandt werden darf, Kaiser-Nicht ließ sich während ihrer Studienzeit als IM anwerben und denunzierte Komilitonen bei der Stasi. Unter dem Druck ihrer Fraktionskollegen musste sie bereits 1994 wegen ihrer Stasi-Mitarbeit ihr Bundestagsmandat aufgeben.

Die PDS-Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf haben sich in einem Diskussionspapier für eine Regierungskoalition mit der SPD ab 2004, aber auch für eine Normalisierung des Verhältnisses zur CDU ausgesprochen. Die Chancen dafür stünden so gut wie nie.

Auf dem Neujahrsempfang der Charité appellierte der neue ärztliche Direktor, Manfred Dietel, an die Politiker, das Bettenhochhaus der Charité in Mitte als klinischen Standort zu erhalten und auch die beiden Klinika in Buch unter der Verantwortung der Charité zu belassen. Dietel erinnerte den Regierenden Bürgermeister daran, dass es eine Zusage der Großen Koalition für Investitionen in Höhe von 800 Millionen Mark gebe.

Wo bleiben eigentlich die Videokameras zur Überwachung öffentlicher Plätze im Land Brandenburg? Auffällig still ist es um diese Pläne von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geworden, die der Landtag am 13.

Berlin ist für Überraschungen immer gut. Seit Jahren verkündet der Regierende Bürgermeister mit der Überzeugungskraft einer tibetanischen Gebetsmühle, dass Wissenschaft, Hochschulen und die Kultur zu den Leuchttürmen in Berlin gehören.

Noch fast vier Jahre hat der Senat der Großen Koalition bis zur nächsten Wahl vor sich. Wenn er will, kann er 2001 viel schaffen.

Brandenburgs Koalitionsfraktionen SPD und CDU lehnen die Bildung einer Länder übergreifenden Parlamentskommission zur Vorbereitung einer Fusion von Berlin und Brandenburg ab. "Ein solches Gremium ist im Augenblick überflüssig", sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch am Montag.

Wenn es der Regierung gut geht, dann geht es der Opposition schlecht - und umgekehrt. Merkwürdig, dass in der Berliner Landespolitik diese schlichte Gleichung nicht aufgeht.

Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2001 im Berliner Abgeordnetenhaus nutzte gestern kein einziger Fraktionssprecher, um ausschließlich über Titel im Haushalt zu diskutieren. Die Parlamentarier sprachen über den Kampf gegen Rechtsextremismus, den Großflughafen, die Fusion Berlin-Brandenburg oder Zukunftsvisionen.

Wenn der Berliner Grünen-Fraktionschef seine eigene Bilanz nach zehn Jahren Große Koalition zieht, sieht er vor allem den Schuldenberg des Landes. "Das finanzielle Lückenschließen durch Veräußerungen landeseigener Grundstücke funktioniert nicht mehr lange.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky hat sich gestern für eine Neuordnung der Senatsressorts ausgesprochen. Die Justiz solle wieder eine eigenständige Senatsverwaltung werden, Wissenschaft und Kultur seien zu trennen und auch die Stadtentwicklungsverwaltung sei zu groß.

Niemand konnte ahnen, dass es sein letzter Auftritt im Brandenburger Landtag sein würde. Es war Anfang November, in der Aktuellen Stunde zur "Regierungskrise" (PDS) der Großen Koalition, die wegen der Schelter-Affäre, der spektakulären Flucht des Triebtäters Schmökel und der Kritik Schönbohms an der Berliner Großdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit in Turbulenzen geraten war.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und alle Parteien im Potsdamer Landtag haben einen Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel" über ein Zerwürfnis in der Großen Koalition zurückgewiesen. Dem Magazin zufolge erwägen die Sozialdemokraten den Ausstieg aus dem seit Herbst letzten Jahres bestehenden Bündnis mit der Union.

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) ist gerettet und der Landeshaushalt für 2001 steht. In der letzten Runde der Etatberatungen gelang es den Regierungsfraktionen CDU und SPD gestern, die letzten Streitpunkte beiseite zu räumen.

Die von Wissenschaftssenator Christoph Stölzl vorgelegten Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz in Berlin sind auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Am gravierendsten ist die Kritik der Sozialdemokraten.

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm betont zwar auffallend häufig sein enges Vertrauensverhältnis zu Regierungschef Manfred Stolpe (SPD). Doch ist das Klima in der großen Koalition, wie Politiker beider Parteien eingestehen, "belastet, auch wenn aus taktischen Gründen offiziell abgewiegelt wird".

Nein, entschuldigen muss sich Gerhard Schröder nicht bei Wolfgang Schüssel, wie es CSU-Chef Stoiber gerade erneut gefordert hat wegen des monatelangen Boykotts Österreichs durch die EU-Partner. Schüssel ist kein Unschuldslamm, er hat mit latent antisemitischen und ausländerfeindlichen Rechtspopulisten koaliert - ein Tabubruch.

Tschechiens politische Führer schätzen kollektive Sicherheit. Denn das dient ihrem Machterhalt.

Die Charité hatte das Wort des Regierenden Bürgermeisters und das Versprechen der Großen Koalition: Der Standort der Charité in Mitte mit dem symbolträchtigen Hochhaus wird ausgebaut. 800 Millionen Mark sollten dafür bis 2005 zur Verfügung gestellt werden.

Die Brandenburger PDS-Landesvorsitzende Anita Tack hat eine "Erneuerung" der märkischen PDS angemahnt. Auf der ersten PDS-Landesbasiskonferenz in Cottbus bekannte sich Tack am Sonnabend klar zu einer angestrebten Regierungsverantwortung der PDS in Brandenburg, für die die Partei "potenzielle Minister und Staatssekretäre" brauche.

Manfred Stolpe ist ein Meister der gezielten Gesten. Der Brandenburger Ministerpräsident kommentiert Bundespolitik stets sehr sparsam - und wenn, dann mit Hintersinn.

Das Studentendorf in Schlachtensee wird abgerissen. Das ist die Konsequenz aus einem Haushaltsbeschluss, den der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gestern mit den Stimmen der SPD und CDU gefasst hat.

Es ist kein runder Geburtstag, aber einer, den Eberhard Diepgen unbeschwert feiern kann. Heute wird er 59 Jahre alt.

Hochschulangehörige neigen dazu, mehr nach innen als nach draußen zu blicken. Was die Gesellschaft von den Hochschulen erwartet, haben zwar technische Hochschulen und Fachhochschulen im Blick, manchmal auch noch die Mediziner und die Naturwissenschaftler, aber traditionell ausgerichtete Universitäten achten auf die Reputation, die sie in der Gemeinschaft der Wissenschaftler finden.

Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix hat vor der Eigendynamik der Videoüberwachung öffentlicher Räume gewarnt. Am Rande einer Fachkonferenz in Schwerin sagte er am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel, es bestehe die Gefahr, dass einmal installierte Kameras Begehrlichkeiten an anderen Orten wecken könnten.

Wackelt die große Koalition? Politiker von SPD und CDU sind sich einig: "Die Nervosität ist groß.

Dass die Große Koalition die Brandenburger Volksinitiative gegen die Kita-Kürzungen trotz 152 000 Unterschriften für unzulässig erklärte, hat am Donnerstag im Landtag zu einem scharfen Schlagabtausch geführt: In einer Aktuellen Stunde warf PDS-Vizefraktionschef Heinz Vietze den Regierungsfraktionen "Angst vor dem Volk" vor. Mit dieser im Widerspruch zur Verfassung gezogenen Notbremse hätten SPD und CDU den ersten, greifbar nahen Volksentscheid gegen eine Landtagsentscheidung verhindert.

Am Tag nach dem Gipfel von Scharm el-Scheich wurde weiter geschossen. Das war zu erwarten.

Im Streit um die Reform des Brandenburger Kita-Gesetzes hat PDS-Oppositionsführer Lothar Bisky der Großen Koalition "Arroganz der Macht" vorgeworfen. Bisky protestierte am Dienstag in Potsdam gegen das mit SPD-CDU-Mehrheit beschlossene Votum des Hauptausschusses, die KitaVolksinitiative trotz massiver Bedenken von Verfassungsjuristen kurzerhand für unzulässig zu erklären.

Die SPD hat im Brandenburger Landtag ein Jahr nach der Landtagswahl plötzlich ein Mandat verloren: Die Potsdamer Landtagsabgeordnete und SPD-Vizefraktionschefin Angelika Thiel-Vigh muss womöglich ihren Stuhl im Parlament räumen, nachdem das brandenburgische Landesverfassungsgericht am Donnerstag einer entsprechenden, von der PDS unterstützten Wahlprüfungsbeschwerde stattgegeben hat. Die Richter hielten es für unzulässig, dass Thiel - eine Kandidatin der SPD-Landesliste - für die direkt gewählte Ex-Sozialministerin Regine Hildebrandt nachgerückt war, die aus Protest über die Große Koalition auf ihr Mandat verzichtet hatte.

Der Bündnis 90/Grüne-Abgeordnete Burkhard Müller-Schoenau, dem Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis nachgesagt werden, hat sich eindeutig für eine Koalition mit der SPD "und wenn erforderlich mit der PDS" - nach der Abgeordnetenhauswahl 2004 - ausgesprochen. In einem Artikel für die Parteizeitung "Stachel" forderte Müller-Schoenau die Berliner Sozialdemokraten auf, "ernsthaft ein Ende der Großen Koalition und ein Bündnis links von der CDU, auch unter Einbeziehung der PDS" anzustreben.

Vor genau einem Jahr, am 10. Oktober 1999, wählte Berlin ein neues Abgeordnetenhaus, oder besser: das alte wieder neu.

Es war ein regnerischer Sonntagmorgen, heute vor einem Jahr, als die Wahllokale öffneten. Am Abend konnten Eberhard Diepgen und die CDU strahlen, aber sonst nur noch die PDS.

In der Frage, ob SPD und PDS in Berlin zusammenarbeiten sollen, ist die Stadt immer noch gespalten. Doch Rot-Rot ist im Kommen.

Ministerpräsident Manfred Stolpe möchte möglichst noch in dieser Legislaturperiode den preußischen "Roten-Adler-Orden" wieder auflegen. Zwar sei ein Brandenburger Landesorden im Moment keine vorrangige Aufgabe, sagte Stolpe am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Noch ist der Sack nicht zugebunden. Über 100 Millionen Mark im Landeshaushalt 2001, der öffentliche Ausgaben in Höhe von 39,98 Milliarden Mark zulässt, müssen erst noch gefunden werden.