Große Koalition

Mit dem Landesparteitag der SPD strebt die Krise der Koalition einem vorläufigen Höhepunkt entgegen. Die 320 Delegierten werden heute im Palais am Funkturm einer Resolution zustimmen, in der die CDU aufgefordert wird, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky zurückzuziehen.

Zum Thema Online Spezial: Die Landowsky-Affäre Klaus Landowsky tritt zurück, im Mai oder Juni. Damit wäre eine wichtige Forderung des Koalitionspartners SPD erfüllt.

Zum Thema Online Spezial: Die Landowsky-Affäre Die Berliner SPD will es wissen. Ein Landesparteitag wird am Sonnabend den Koalitionspartner CDU auffordern, ihren Fraktionschef Klaus Landowsky zurückzuziehen.

Die Große Koalition, die seit 1991 Berlin regiert, ist in einer Krise, der schwersten seit ihrem Bestehen. Die Spendenaffäre des CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky, die Not leidende Bankgesellschaft und die Unlust der SPD, mit der CDU weiterzuregieren, sind die Ursache.

CDU-Landeschef Jörg Schönbohm ist auf dem gestrigen Landesparteitag in Perleberg mit 87,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Es gab keinen Gegenkandidaten.

Nichts geht mehr. In Berlin herrscht Stillstand.

Herr Wowereit, sind Sie ein Spieler?Privat spiele ich gerne, aber ohne Geld und mit kalkulierbarem Risiko.

Auch nach dem folgenlosen Verweis des CDU-Ehrenrats für Fraktionschef Klaus Landowsky sieht die Berliner SPD offenbar keinen Grund, die Fortsetzung der Großen Koaliton mit der Union in Frage zu stellen. Die Sprecherin des SPD-Landesverbandes, Anja Sprogies, dementierte Gerüchte, nach denen sich Berlins Sozialdemokraten intern bereits auf vorgezogene Neuwahlen vorbereite.

"Die Große Koalition hatte in den letzten Jahren ihre Rechtfertigung ..

Ende 1998 bot Brandenburgs Justizminister Otto Bräutigam seinen Rücktritt an. Zuvor hatten Justizbeamte in der Potsdamer Haftanstalt einem Schwerkriminellen bei der Flucht geholfen.

SPD-Chef Peter Strieder lehnt Gespräche mit den Grünen und der PDS über einen Neuanfang ab. "Es gibt keine Koalitionsspielchen mit der SPD", sagte Strieder gestern.

Was wollen die Berliner? Wenn die Sozialdemokraten auf diese große Frage nur eine Antwort hätten, dann wären ihre Probleme kleiner.

Die Große Koalition steckt in der Krise: Laut Umfrage sprechen sich nur 38 Prozent der Befragten für die Beibehaltung der Koalition aus. Immerhin 39 Prozent befürworten Neuwahlen.

Gregor Gysi kokettiert, aber er sagt nichts Konkretes. Kann sein, dass er 2002 wieder für den Bundestag kandidiert oder zur nächsten Berliner Wahl als PDS-Spitzenkandidat antritt.

Die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, sein Amt erst 2002 zur Verfügung zu stellen, könnte eine schwere Koalitionskrise auslösen. "Die CDU will ihre Probleme aussitzen, das belastet das Regierungsbündnis noch mehr", sagte der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit dem Tagesspiegel.

Die Große Koalition in Berlin wackelt bedenklich. Aus der Krise um die Bankgesellschaft und der schmuddelingen Parteispendenaffäre um den CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ist eine Koalitionskrise geworden.

Die Große Koalition in Berlin wird von den Berlinern geduldig hingenommen - nicht geliebt. In der letzten Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag für den Tagesspiegel vom September 2000 war nur ein Prozent der Befragten "sehr zufrieden" mit der schwarz-roten Regierung.

Was lange währt, wird endlich gut. Mal sehen, ob der Volksmund Recht behält.

Obwohl der Landeshaushalt 2001 finanzielle Risiken in Höhe von 450 Millionen Mark enthält, will die Große Koalition auf einen Nachtragshaushalt verzichten. Die Haushaltssperre, die Finanzsenator Peter Kurth kürzlich verhängte, soll aber frühestens im Mai aufgelöst werden.

Noch im Januar schien das Duo Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky unangreifbar, und die Große Koalition in bester Verfassung zu sein. Jetzt sieht alles instabil aus.

Die Spitzen von CDU und SPD bereiten sich auf einen Krisengipfel vor. Wegen der Haushaltsnot, des Dramas um die Bankgesellschaft und der Koalitionsspannungen tagt auf Wunsch der SPD erstmals in dieser Wahlperiode der Koalitionsausschuss.

Ehe die brandenburgische Frauenwoche eröffnet wird, muss Gesundheitsstaatssekretärin Margret Schlüter einen Stoßseufzer loswerden: "Wir haben bis zum Schluss gebibbert, ob sie kann." Sie konnte.

Gerhard Schröder hat die US-Raketenabwehr bisher kritisch betrachtet. Jetzt sieht der Kanzler des "aufgeklärten Eigeninteresses" darin plötzlich eine Chance für deutsche Jobs.

PDS und Grüne senden Lockrufe an die SPD zur Vorbereitung des Machtwechsels. Doch die SPD hat sich vorsorglich an den CDU-Mast gebunden und die Ohren verstopft wie Odysseus vor den süßen Klängen der Sirenen.

War es blanker Opportunismus, wohlüberlegtes Kalkül oder ein politischer "Schnellschuss"? Was hat die Berliner Grünen bewogen, mit klarer Mehrheit am Wochenende eine Resolution zu verabschieden, der PDS und der SPD Gespräche über mögliche Regierungskoalitionen anzubieten?

Mit der Kritik des Landesrechnungshofes am Finanzgebaren der Parlamentsfraktionen, vor allem der CDU-Fraktion, ist die Diskussion um ein altes Thema wieder aufgeflammt. Die Förderung der Fraktionen aus öffentlichen Geldern und die Abgrenzung zur Parteienfinanzierung beschäftigt Politiker und Verfassungsrechtler seit vielen Jahren.

Seltsam ruhig und ohne harten Schlagabtausch verlief am Sonnabend auf der Landesdelegiertenkonferenz die Aussprache über eine Vorlage, die zu anderen Zeiten heftige Diskussionen und Flügelkämpfe ausgelöst hätte: die Resolution über den politischen Neuanfang, die 150 Delegierte mit nur fünf Gegenstimmen verabschiedet hatten. Damit bieten die Grünen der SPD und der PDS offiziell Gespräche über eine Regierungsbildung an.

Das Hallo war groß in Potsdam an dem Tag, als die Landesregierung die frohe Kunde über ihren Coup in Frankfurt (Oder) verbreitete. Ein hochmoderndes Chipwerk solle in der strukturschwachen Grenzstadt entstehen, das ab 2003 Arbeit für 1500 Menschen im Werk direkt biete und noch einmal für bis zu 2500 Menschen in den Zulieferbetrieben, hieß es.

In Brandenburgs Landesregierung gibt es den Faschingsverein "Narrenschiff". Der wurde einst von Aufbauhelfern rheinischer Herkunft gegründet, gewissermaßen für eine historische Mission in der Mark.

Mit einem außergewöhnlich offenen "Stern"-Interview über ihre Krebserkrankung erregt Regine Hildebrandt in diesen Tagen Aufsehen weit über Brandenburg hinaus. Ihr Plädoyer für aktive Sterbehilfe wird kontrovers diskutiert.

Der Jerusalemer Bürgermeister Ehud Olmert hat der bei der Ministerpräsidentenwahl vom 6. Februar unterlegenen Arbeitspartei ein Ultimatum für die Beteiligung an einer Großen Koalition gesetzt.

"Ich habe gerade in meiner Fraktion erklärt, dass ein neuer Vorsitzender noch keine neue PDS macht", sagt Alwin Ziel launig. Gelächter im Raum, denn Brandenburgs SPD-Sozialminister, der wegen der noch nicht ausgestandenen Schmökel-Affäre um seinen Stuhl fürchten muss, ist gewissermaßen in der Höhle des Löwen: Als Gast bei der PDS-Landtagsfraktion, die seit Monaten wegen der skandalösen Zustände im märkischen Maßregelvollzug seinen Rücktritt fordert.

Alois Glück ist ihm noch voraus. Ansonsten muss Klaus Landowsky, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, weit hinter sich schauen.

"Wenn es darum geht, die überfällige Wende in der Stadtpolitik vorzunehmen, sind Bündnis 90 / Die Grünen zu Verhandlungen über die Bildung eines rot-grünen Senats bereit. Für die soziale und ökologische Entwicklung der Stadt sind alle Regierungskoalitionen unter Beteiligung von Bündnis 90 / Die Grünen besser als die Fortsetzung der siechen Großen Koalition.

"Eigentlich müsste die SPD ja ein Interesse haben, wenn die Brandenburger PDS weiter eine schlechte Parteivorsitzende hätte", scherzte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch gestern im Landtag, wo der überraschend klare Sieg des neuen PDS-Vorsitzenden Ralf Christoffers das Thema Nummer Eins war. Große Koalition hin oder her - wie andere führende Sozialdemokraten begrüßt auch Fritsch ganz unverhohlen den Führungswechsel bei der Oppositionspartei, der zu einer Annäherung zwischen SPD und PDS in Brandenburg führen könnte.

Noch nie stand in Brandenburg ein PDS-Parteitag unter so großem Erwartungsdruck: Zuallererst bei den märkischen Genossen selbst, die zermürbt durch mehr als zehnjährige Opposition, durch die ungewissen Aussichten der Bundespartei nach dem Abgang Biskys und Gysis, vor allem aber durch innere Querelen im Landesverband, einen Aufbruch herbeisehnten. Aber auch bei SPD und CDU ist der Führungswechsel in der zuvor kaum noch ernst genommenen Oppositionspartei mit allergrößter Aufmerksamkeit verfolgt worden.

Die Große Koalition in Israel steht noch lange nicht. Zwar sind sich der bisherige und der künftige Regierungschef Ehud Barak und Ariel Scharon einig, dass sie es miteinander versuchen wollen, doch stehen weder die personelle Zusammensetzung der Regierung fest noch die übrigen Parteien, die sich an dieser "Regierung der Nationalen Einheit" beteiligen werden.

Die PDS, die seit zehn Jahren im Land die Oppositionsbank drückt, will nach der Landtagswahl 2004 eine SPD-PDS-Koalition in Brandenburg durchsetzen. Ziel der sozialistischen Partei müsse es sein, die CDU aus der Regierungsverantwortung zu drängen, sagte die PDS-Landesvorsitzende Anita Tack am Sonnabend auf dem PDS-Wahlparteitag in Brandenburg an der Havel.

Die SPD steht zur Großen Koalition, knüpft aber daran die Voraussetzung, dass die CDU Klarheit in der Affäre um die Bankgesellschaft und die Parteispenden schafft. Dafür sei der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen verantwortlich.

Der Eindruck täuscht: Die neue israelische Regierung steht noch lange nicht. Zwar haben der neu gewählte und der abgewählte Ministerpräsident weitgehende Einigung über die außenpolitischen Richtlinien erzielt - indem sie alle wirklich umstrittenen Probleme ausklammerten.