Für den Völkermord an Herero und Nama will sich die Bundesrepublik entschuldigen - und eine Milliarde Euro Entschädigung bezahlen. Doch der Protest dagegen wird immer lauter.
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Große Koalition
Schwere Vorwürfe gegen Spahn, Vorverkauf für die Berlinale beginnt, Heizkostenstreit in der Koalition. Der Nachrichtenüberblick.
Der CO2-Preis treibt die Heizkosten: Wer soll zahlen, wer muss das Heizen lassen? Das geplatzte Groko-Vorhaben macht klar: Die Verteilungskämpfe fangen an. Ein Kommentar.
Der CSU-Vorsitzende im Klartextmodus: Als Juniorpartnerin geht die Union nach der Wahl nicht in eine Koalition. Was bezweckt er damit? Eine Analyse.
Ein Verfassungsrechtler kritisiert Berlins Bildungssenatorin Scheeres, das Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen scheitert – der Nachrichtenüberblick.
Das oft kritisierte Transsexuellengesetz bleibt bestehen. Die Große Koalition lehnt im Bundestag ein Selbstbestimmungsrecht für trans Menschen ab.
Eine große Mehrheit der Deutschen möchte eine andere Regierung und eine andere Politik. Das ist leichter gewollt als gewählt.
Richtlinienkompetenz war einmal. Wer jetzt ins Kanzleramt will, muss moderieren können. Für die nächste Koalition wird das wichtiger denn je. Ein Essay.
Manchmal sind es die kleinen Themen, die eine Partei sympathisch oder unmöglich machen. Das kann gefährliche Folgen haben. Eine Kolumne.
FDP-Abgeordnete fordern, noch in dieser Wahlperiode eine Reform des Abstammungsrechts auf den Weg zu bringen. Doch die Regierung scheint weiter uneinig.
Die Drangsalierung kopftuchtragender Frauen geht weiter. Jetzt wurde, in aller Stille, sogar ein Bundesgesetz erlassen. Ein Kommentar.
Etliche Länder haben seit Jahren Kopftuchgesetze. Gilt das Verbot demnächst überall? Ein am Donnerstag beschlossenes Gesetz könnte das bewirken.
Frank-Walter Steinmeiers letztes Amtsjahr beginnt. Kommt im nächsten Jahr zum ersten Mal eine Frau ins Amt?
In der Pandemie verlieren vor allem CDU und CSU an Zustimmung. Nach dem Impfdebakel belastet nun auch die Maskenaffäre die schwarz-rote Regierung.
Die Unabhängige Patientenberatung drängt auf Reformen. Sie möchte etwa wegen Interessenskonflikten nicht länger durch die Krankenkassen finanziert werden.
Die Vorschläge der Sozialdemokraten zur Steuer- und Finanzpolitik dienen der Neuprofilierung. Aber lassen sie sich überhaupt umsetzen?
In der Pandemie können Politiker ihre Wahlprogramme nicht direkt aushändigen. Viel entscheidender sind ohnehin: Spitzenkandidaten und unvorhersehbare Ereignisse. Ein Rückblick.
Außerdem: Corona-Auflagen sollen zunächst auch für Geimpfte gelten. Rechte Straftaten erreichen in Deutschland neuen Höchststand. Der Nachrichtenüberblick.
Was vom Koalitionsgipfel bleibt: Beschlüsse für fast zehn Milliarden Euro – Impfkrach schwelt weiter
Bloß kein vorgezogener Wahlkampf: Im Kanzleramt reißen sich die Koalitionsspitzen bei Armin Laschets Premiere zusammen. Aber der schöne Schein trügt.
Die Opposition findet das neue Wahlgesetz von Union und SPD unklar und ungerecht. Sie beantragt eine einstweilige Anordnung in Karlsruhe.
Aus formellen Gründen will Deutschland Nigerias Forderung nach Rückgabe kolonialer Raubkunst nicht anerkennen – zum Ärger der dortigen Regierung.
Erst ein Fragenkatalog, nun die Forderung eines Untersuchungsausschusses: Die SPD geht die CDU an, sie habe die Impfstoff-Beschaffung „Dilettanten anvertraut“.
Ricardo Lange berichtet jede Woche aus dem Krankenhaus. Diesmal: Rückblick auf ein Jahr mit dem Virus, Impfskepsis und Zukunftssorgen.
Die Grünen wollen, dass die unabhängige Patientenberatung künftig über eine Stiftung erfolgt. Die Vergabe auf dem freien Markt sei ein Fehler gewesen.
In einem Doppelinterview haben die Parteivorsitzenden viel Lob füreinander übrig. CSU-Chef Markus Söder spricht sich für Schwarz-Grün im Bund aus.
Seit zwölf Monaten führen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD. Was haben sie verändert, was haben sie erreicht? Eine Bilanz.
Nach anderthalb Jahren sollte Gantz das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Nun scheint er selbst nicht mehr daran zu glauben.
Auf 89 Einzelposten verständigt sich die GroKo beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Doch vieles bleibt unverbindlich und unklar.
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow tritt in „Die Partei“ ein – und beschert der Satirepartei damit ihr erstes Bundestagsmandat.
Ab Januar wird ein Klimapreis fürs Heizen und Autofahren fällig. Für viele Verbraucher wird das teuer. Beispielrechnungen zeigen, wen das trifft.
Der Soziologie Heitmeyer befürchtet, dass Teile der Politik noch nicht begriffen haben, wie gefährlich der Rechtsextremismus ist. Seehofer kritisiert er scharf.
Polizeistudie, Rassismusbeauftragter, Geheimdienst-Befugnisse: Die Groko hat sich bei mehreren Streitfragen geeinigt - zumindest auf dem Papier.
Die Groko hat die letzte Sitzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus vertagt – wegen zu vieler Streitpunkte zwischen Union und SPD.
Auch wenn sie wollte, könnte die Bundesregierung die deutschen Soldaten kaum aus Mali abziehen. Deutschland steht vor einem außenpolitischen Dilemma.
Das Wahlgesetz der Groko taugt nichts. Eine Verfassungsklage kann die dringend nötige Klärung bringen: Was ist personalisierte Verhältniswahl? Ein Kommentar
Die Groko sollte die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum erschweren. Doch gerade aus der Berliner CDU-Landesgruppe wird das torpediert. Ein Gastkommentar.
Mit der No-Groko-Bewegung wurde er zum Shooting-Star der deutschen Politik. In der Ringbahn spricht Kevin Kühnert über die Vorbildfunktion von Rot-Rot-Grün, politische Wurstigkeit und Partei-Freundschaften.
Wer in der Pandemie Angehörige pflegt, soll mehr Unterstützung bekommen. Auch will die Groko Krankenhäuser besserstellen – mit einer Rekordsumme.
Die SPD will Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager nach Deutschland holen. CSU-Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.
Die Groko will gegen deutsche Firmen vorgehen, die im Ausland von Kinderarbeit und „moderner Sklaverei“ profitieren. Doch in Coronazeiten wackelt das Vorhaben.