Über eine Millionen Geflüchtete kamen 2015 nach Deutschland. Erst jubelte das Land im Flüchtlingssommer, dann haderte es. Fünf Jahre später gehören viele Geflüchtete zum „wir“ - und Deutschland hat viel gelernt.
Thema
Große Koalition
Der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig beklagt das Versagen der Politik. Er fordert alle Innenminister auf zu prüfen, ob ihr Einsatz im Kampf gegen Gewalt gegen Kinder ausreicht.
In der aktuellen Rassismus-Debatte wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Kolonialvergangenheit aufzuarbeiten.
Justizministerin Christine Lambrecht beharrt auf eine Studie des „Racial Profiling“. Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.
Die Aktivisten von Extinction Rebellion und Fridays for Future haben am Freitagnachmittag am Potsdamer Filmmuseum demonstriert. Anlass ist das Votum des Bundestages für einen Kohleausstieg im Jahr 2038.
Lange hat die GroKo um die Grundrente gerungen. Am Donnerstag wurde sie nun im Bundestag verabschiedet. Was Sie über das Projekt wissen sollten.
Das neue Konjunkturprogramm gehe zu Lasten von Klima und Fortschritt, kritisieren Jugend-Aktivisten. Ein prominenter Wissenschaftler unterstützt sie.
Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA geht die Union Außenminister Maas an. Die SPD dürfe Anti-Amerikanismus keinen Vorschub leisten.
Nur kritisieren oder scharf verurteilen – wie reagiert Deutschland auf die geplante Annexion palästinensischer Gebiete?
Beim Koalitionsausschuss verständigten sich die Parteien der großen Koalition auf „Leitgedanken“ für die EU-Ratspräsidentschaft.
Nur bedingt erhellend: Eine ARD-Dokumentation begleitet Arbeitsminister Hubertus Heil drei Monate lang.
Familienministerin Giffey startet eine Aufklärungskampagne über Kindesmissbrauch. Im Groko-Streit um eine Gesetzesverschärfung zeichnet sich eine Einigung ab.
Aus der Union gibt es Forderungen nach schärferen Gesetzen. Justizministerin Lambrecht hält das aktuelle Strafmaß für ausreichend. Stimmt das?
130 Milliarden Euro will der Bund ausgeben, um die Konjunktur zu beleben. Autoprämien gibt es nur für E-Autos, dafür wird die Mehrwertsteuer zeitweilig gesenkt. Die Beschlüsse im Überblick.
Der Bund hilft Familien, Firmen, Arbeitnehmern und Kommunen mit hohem Finanzaufwand durch die Coronakrise. Dafür muss er neue Schulden machen.
Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.
Was die Sozialdemokraten ein Jahr nach dem Rücktritt ihrer Parteivorsitzenden lernen können. Ein Gastbeitrag.
Die SPD will zur Bundestagswahl in Potsdam mit ihrem Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Direktkandidat antreten.
Wieviel Corona-Schulden man dem Steuerzahler zumuten könne, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Der Finanzminister äußerte sich auch zu Konsumgutscheinen.
Um Nachbarn kümmern, applaudieren, den Kleinkrieg einstellen, auch auf der politischen Bühne. Corona hat uns sanft gemacht. Aber nur kurz. Eine Kolumne.
Im Schatten der Coronakrise ziehen autoritäre Staaten Daumenschrauben an. Der Unions-Menschenrechtssprecher mahnt die Groko, nicht zu schweigen. Ein Gastbeitrag.
Trotz Corona soll der globale Klimastreik von Fridays for Future stattfinden. Die Onlinedemo scheitert zunächst an technischen Problemen.
Zäh hat die Groko gerungen, doch sie konnte sich auf einen Kompromiss bei den Corona-Hilfen einigen. Was er für Schüler, Kurzarbeiter und Gastronomen bedeutet.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will Ersatz für die Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr bestellen. Der SPD bremst - weil es dabei auch um Atomwaffen geht.
Gantz hatte ein Bündnis wegen der Korruptionsklage gegen den Regierungschef lange abgelehnt. Unter dem Eindruck der Corona-Krise kommen die Politiker nun doch zusammen.
Liberalen-Chef Christian Lindner will sich in der Krise mit Groko-Kritik profilieren. Doch sein Tonfall gefällt nicht allen in der Partei.
Was machen die Flaschen im Bild? +++ Reichstagskuppel vorerst für Besucher gesperrt +++ Warten auf die „Koalition der Willigen“
Grüne, SPD und Linke erreichen in bundesweiten Umfragen eine knappe Mehrheit. Trotzdem wird es wohl nichts mit dem gemeinsamen Regieren. Ein Kommentar.
Wer soll für die SPD in den Wahlkampf ziehen? Nicht die beiden SPD-Chefs, findet Ex-Kanzler Schröder. Parteivize Kühnert will eine schnelle Klärung der K-Frage.
Fraktionen sprechen sich zum Thema Coronavirus ab +++ Groko-Streit über Russland-Politik +++ Scholz und Walter-Borjans Seite an Seite.
Ex-Kommissar Günther Oettinger fordert in einem Interview mit Hamburger Masterstudierenden einen höheren deutschen Beitrag zum EU-Haushalt.
Nach langem Streit hat sich die GroKo am Mittwoch auf den Renten-Zuschlag für Geringverdiener geeinigt. Er soll ab 2021 gelten. Die Reform im Überblick.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher über den Kampf gegen die Wohnungsnot und Sauberkeit als Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt.
Der Bundesinnenminister hatte in einem Interview die AfD heftig angegriffen. Damit könnte er eine Grenze überschritten haben.
Neue Regierungskonsense sind schwieriger geworden. Das liegt nicht nur an den Parteien, sondern auch und vor allem an den Wählern.
Der angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers stürzt die Groko in ihre dritte große Krise. Zum ersten Mal aber steht die CDU vor der Zerreißprobe.
Politbeben in Thüringen: Die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD erfolgte gegen den Willen der Bundes-CDU. Die Politik in Berlin ist in Aufruhr.
Differenzen sind unübersehbar zwischen Angela Merkel und Sebastian Kurz – und er gibt Ratschläge, wie Schwarz-Grün auch in Deutschland klappen kann.
Das GroKo-Ende wurde schon oft beschworen. Aber der Koalitionsgipfel hat bewiesen, dass diese Regierung auch noch vernünftig regieren kann. Ein Kommentar.
Die große Koalition will die Demokratie gegen Verfassungsfeinde verteidigen. Doch wie das gehen soll, darüber streiten Union und SPD.