Die neue Bundesregierung ist im Amt. Kanzler Olaf Scholz und seine neuen Minister haben sich einiges vorgenommen. Ein Überblick
Thema
Große Koalition
Die neue deutsche Regierung will die Führung der EU-Kommission nicht mehr den Machtspielen der Regierungschefs überlassen. Einen Versuch ist das allemal wert.
Tagesspiegel Plus
Die neue Ampel-Finanzpolitik: Lindner wird Schulden machen – ob er will oder nicht
Rot-Grün-Gelb verschafft sich ein jahrelanges Finanzpolster. Aber in Karlsruhe ist noch eine Klage anhängig – von der FDP. Und die könnte ein Haushaltsloch reißen.
Die Grüne Basis hat der Ampel-Koalition zugestimmt. Doch Bauchschmerzen bleiben und viel Zeit, den Wahlkampf aufzuarbeiten, hat die Partei nicht. Ein Kommentar.
Das sind die SPD-Kabinettsmitglieder: Zwei Überraschungen, ein Spin-Doktor und ein Publikumsliebling
Das Rätselraten um das Kabinett hat ein Ende, auch die SPD stellt ihr Personal vor. Und Olaf Scholz sagt über Karl Lauterbach: „Er wird es.“
Migration ist ihr Lebensthema. Jetzt ehrte der Bundespräsident die Forscherin Yasemin Karakaşoğlu für ihr Engagement. Für den Tagesspiegel zieht sie Bilanz.
In der Ampel wirken mächtige Fliehkräfte. Neue Formen des Regierens könnten ihr zu Stabilität verhelfen – ohne, dass der Koalitionsvertrag überflüssig würde.
Der Ampel-Koalitionsvertrag sorgt in den Sicherheitsbehörden für Unruhe: Sie fürchten um Befugnisse. Was haben SPD, Grüne und FDP vor?
Neue Kredite auf Umwegen, Rücklage aus Corona-Schulden, öffentlich-private Partnerschaften - SPD, Grüne und FDP haben Mittel und Wege gefunden.
Aktivisten fordern es seit langem, die Ampel will es nun durchsetzen: Ärzte sollen umfassend informieren dürfen, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Vielen in der SPD gilt Lauterbach als Egoshooter, sie wollen ihn als Minister verhindern. Gleichzeitig wird die Kampagne #WirWollenKarl neu befeuert. Eine Analyse seiner Chancen.
Vom Kohleausstieg bis zur Kindergrundsicherung: Bis zuletzt haben SPD, Grüne und FDP um konkrete Projekte bis 2025 gerungen.
Die Ampel plant viele Verbesserungen bei der Gleichstellung queerer Menschen. So soll das Transsexuellengesetz fallen. Das sind die Pläne im Überblick.
Auf die Sondierungen sollen Koalitionsverhandlungen folgen: Da lauern viele Probleme, und bei der SPD beginnt schon der Ärger über die harte FDP-Linie.
Politiker von SPD und CDU äußern sich skeptisch bis ablehnend über einen vorgezogenen Kohleausstieg – Grüne stehen dahinter.
2018 gönnten Union und SPD sich und ihren Mitbewerbern zusätzliche Millionen – und das im Eiltempo. Nicht nur die AfD sah darin Grund für eine Klage.
Die Weltlage wird konfrontativer. Die Koalition muss sich vorab über Leitplanken einigen. Sonst treibt die nächste Krise einen Keil in sie. Ein Kommentar.
2500 Stellen haben die Ministerien in ihren Kernbereichen geschaffen, auch viele gut bezahlte Beamtenjobs. Die Opposition vermutet: Es ging oft ums Parteibuch.
Weder Rot-Grün-Gelb noch Schwarz-Grün-Gelb hätten eine Mehrheit in der Länderkammer. Wie sind die Stimmenverhältnisse? Können sie sich bald ändern?
Die Zeit der Großen ist vorbei, alle demokratischen Parteien müssen kooperieren. Das ist gut in pluralen Gesellschaften, sagt Demokratie-Forscher Vehrkamp
SPD und CDU/CSU haben sich den Grünen und Liberalen durch Verhandlungsfehler ausgeliefert, sagen Verhandlungsexperten. Die großen sollten die kleinen Parteien in Zugzwang bringen.
Bei den Gemeinden kommt nur ein kleiner Teil der Fördergelder für besseren Radverkehr an. FDP-Politiker Oliver Luksic wirft den Verantwortlichen Versagen vor.
Laut Mediziner Busse haben sich Kliniken nur um wenige der Corona-Patienten gekümmert. Und 14,5 Milliarden Euro Steuergeld kassiert – „fürs Nicht-Behandeln“.
Es herrscht viel Unentschlossenheit eine Woche vor der Wahl. Wer zu sehr auf Koalitionen starrt statt auf Inhalte, hat ein Problem. Ein Kommentar.
TV-Duelle leben von der Symbolik des Boxkampfes, sagt Wahlforscher Thorsten Faas. Der Dreikampf stellt das Format vor neue Herausforderungen. Ein Interview.
Eine neue Koalition der SPD mit der Union ist möglich, für Kevin Kühnert aber tabu. Sollte es doch dazu kommen, will der Berliner den Parteivorstand verlassen.
Die Regierung hat sich auf die Impf-Auskunftspflicht für Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Heimen geeinigt. Opposition und Verbände kritisieren das scharf.
Die Ministerien machen gerne Reklame für sich selbst. Dabei arbeiten sie auch mit Influencern und Musikern zusammen – wie David Haselhoff und DJ Ötzi.
Das Scheitern in Afghanistan wirft die Frage nach der außenpolitischen Bilanz der Kanzlerin auf. Ein kritisches Resümee.
Schwarz-Grün, Jamaika, Ampel – was auch immer nach der Wahl kommt, hat das Zeug, Generationenkonflikte produktiv zu verarbeiten. Ein Kommentar.
Neue Superministerien, alte Fehler? Und wo sitzt ein Vizekanzler? Bald geht es wieder darum, wer welche Ressorts übernimmt. Ein Blick voraus und zurück
Für die Nationalmannschaft ist die EM mit einer großen Enttäuschung zu Ende gegangen. Aber auch unter den Verlierern gibt es Gewinner, wenn auch wenige.
Als Bundesfinanzminister hat der SPD-Kanzlerkandidat ordentliche Umfragewerte gesammelt. Aber hilft ihm das im Wahlkampf?
Auf dem Tag der Industrie in Berlin übt Olaf Scholz Kritik am Wirtschaftsminister. Versöhnliche Worte gerichtet an die SPD kommen von Alexander Dobrindt.
Die schwarz-rote Bundesregierung verabschiedet sich mit dem Etatentwurf für 2022 in den Wahlkampf. Was hinterlässt sie haushaltspolitisch ihrer Nachfolgerin?
Trotz Corona: Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag blieben 2020 mit 8,1 Milliarden Euro stabil. Wann steigt diese Abgabe?
Sehr viel Lärm um fast nichts. Mehr kommt bei der Auseinandersetzung der Parteien bisher nicht heraus. Ein Zwischenruf.
RTL-Moderator Maik Meuser ärgert sich über weiter fehlende Kinderrechte im Grundgesetz und freut über den Podcast von Micky Beisenherz
Eigentlich hatte sich die große Koalition geeinigt, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Doch daraus wird nichts. Die SPD ist sauer.
„Ich bin schwul und das ist auch gut so“: Das ist jetzt zwei Jahrzehnte her. Im Interview blickt Klaus Wowereit zurück – und spricht auch über seine Jugend, Identitätspolitik und fehlende Persönlichkeiten.