Debatte um Netzpolitik.org: ARD: Innenministerium war doch früh informiert

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios war das Innenministerium entgegen der bisherigen Darstellung über Maaßens Anzeige und die folgenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft frühzeitig informiert. Ein Sprecher von Innenminister de Maizière habe gegenüber dem Hauptstadtstudio eingeräumt, dass das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der veröffentlichten Dokumente als Staatsgeheimnis an zwei Fachabteilungen im Ministerium weitergeleitet worden sei. Wegen des Streits um das schließlich eingeleitete Ermittlungsverfahrens hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) inzwischen Generalbundesanwalt Harald Range entlassen.

Eine Reaktion auf das Gutachten soll es vom Innenministerium nicht gegeben haben, weil man die darin ausgeführte Rechtsauffassung für "vertretbar" gehalten habe, sagte der ARD-Sprecher. Auch das dem Innenministerium unterstehende Bundeskriminalamt habe die Fachabteilungen im Ministerium im Juni darüber informiert, dass man von Range mit konkreten Ermittlungen wegen Landesverrats beauftragt worden sei.

Bisher hieß es, lediglich Innenstaatssekretärin Emily Haber sei die einzige gewesen, die Kenntnis davon hatte, dass der Verfassungsschutz eine Anzeige geplant habe. Mehr Informationen habe es nicht gegeben.

Dieser Umstand wäre sicher auch ein Thema für den Rechtsausschuss des Bundestages gewesen, dessen Vorsitzende Renate Künast (Grüne), eine Sondersitzung beantragt hatte. Doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag der grünen Fraktion abgelehnt, wie am Donnerstagmorgen mitgeteilt wurde. Zuvor hatten die beiden Koalitionsfraktionen Union und SPD erklärt, sie hielten eine Sondersitzung nicht für notwendig.

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„Das setzt den Skandal nur weiter fort, dass die Koalitionsfraktionen uns mit einer regulären Sitzung irgendwann im September abspeisen will“, sagte Künast. Was der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen mit einer Strafanzeige zum Zwecke der Einschüchterung begonnen habe, „wird fortgesetzt, indem jetzt eine Sondersitzung abgelehnt wird“.

Die Grünen wollten die Extra-Sitzung an diesem Freitag einberufen lassen, um die zuständigen Minister, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie den Präsidenten des Verfassungsschutzes und den Generalbundesanwalt zu den Ermittlungen befragen. Lammert lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die grüne Fraktion habe keinen zwingenden Grund für eine Sondersitzung genannt.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, kritisiert in einem Brief an ihre Geschäftsführer-Kollegen der Koalitionsfraktionen die ablehnende Haltung von SPD und Union. "Ich finde es ungeheuerlich, dass Unions- und SPD-Fraktion angesichts der Lage und der ständig neuen Erkenntnisse und Entwicklungen keinen Handlungsbedarf für eine zeitnahe Sondersitzung des Rechtsausschusses sehen", schreibt sie. Es spiele sich derzeit ein unglaublicher Vorgang ab und das Parlament müsse seiner Kontrollfunktion nachkommen. "Eine Obleute-Information kann bei einem so gravierenden Vorgang eine parlamentarische Sitzung nicht ersetzen." Haßelmann fordert ihre Kollegen zum Umdenken auf. "Wir halten es nach wie vor für unverzichtbar, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einer Sondersitzung einzuberufen und fordern Sie daher auf, Ihre Entscheidung zu überprüfen und sich für die zeitnahe Terminierung einer Sondersitzung einzusetzen."

Die Grünen Bundesfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat unterdessen die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert. „Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Auch den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen attackierte Göring-Eckart:  "Verfassungsschutzpräsident Maaßen und seine Behörde spielen nicht erst seit der aktuellen Affäre eine alles andere als glückliche Rolle. Statt Teil der Aufklärung zu sein, wird immer wieder gemauert, wo es nur geht." 

Gegen die Blogger von „Netzpolitik.org“ wird wegen Landesverrats ermittelt, da sie als geheim eingestufte Pläne des Verfassungsschutzes ins Internet gestellt hatten. Das Verfahren ruht zur Zeit. Nach einer Auseinandersetzung über die Einmischung der Politik in die Arbeit der Justiz hatte Justizminister Maas am Dienstag Generalbundesanwalt Harald Range entlassen. (epd)