Europäischer Polizeikongress in Berlin: Lehren aus Köln und Clausnitz

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht kaum Verbesserungen bei der Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden. „Die Kommunikation läuft noch lange nicht so, wie wir sie gern hätten“, sagte der Bundesvorsitzende des BDK dem Tagesspiegel. In Berlin hat am Dienstag der Europäische Polizeikongress begonnen. In Fachforen und Diskussionsveranstaltungen wollen sich die mehr als 1500 Teilnehmer über Terrorabwehr, Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität austauschen. Gäste sind unter anderem der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri.

Altmaier nutzte seinen Auftritt am Dienstag, um die Arbeit der deutschen Polizei ausdrücklich zu loben. Mitten in der Debatte um das rabiate Vorgehen von Polizisten gegen Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz sagte Altmaier: "Wir haben der Polizei noch nie so viel abverlangt wie in den vergangenen Monaten. Wir sollten uns als Politiker daher öfter vor die Polizei stellen, und deshalb möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön sagen." Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, sagte, im globalen Vergleich sei Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Dese Sicherheit sei aber nicht absolut und auch nicht selbstverständlich. "Kriminalität auf öffentlichen Plätzen, wie wir sie bei den Übergriffen auf Frauen in Köln gesehen haben, kannten wir bisher nicht." Solche Vorfälle seien "Futter für die Denkmuster von Scharfmachern", die für Taten wie in Clausnitz verantwortlich seien. Der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge müsse konsequent entgegengetreten werden, so Schröder.

Gefahrenraum Deutschland

Weitere bedenkliche Entwicklungen sind aus Sicht Schröders Propaganda und Terror des "Islamischen Staates". 790 Islamisten seien bisher aus Deutschland nach Syrien oder Irak gereist. "Wenn sie zurückkommen sind sie tickende Zeitbomben." Der islamistische Terror richte sich nicht nur gegen bestimmte Personengruppen wie Karikaturisten oder gegen jüdische Einrichtungen. "Diese Terroristen richten sich gegen unsere ganze Gesellschaft, gegen jeden von uns." Deutschland sei Teil eines weltweiten Gefahrenraums, sagte Schröder weiter. Für die Sicherheitsbehörden sei es eine große Herausforderung, schnell auf die Entwicklungen der internationalen Terrorszene zu reagieren. "Jeder Konflikt im Nahen Osten könne verheerende Auswirkungen auf Europa haben. Der Austausch der Sicherheitsbehörden in Deutschland, Europa und auch global sei daher außerordentlich wichtig. Als Erfolgsbeispiele nannte Schröder unter anderem die im Juni vergangenen Jahres eingerichtete Internetmeldestelle für extremistische Inhalte bei Europol. In 1600 Fällen seien seither bereits Inhalte aus dem Internet entfernt worden. Im Januar habe bei Europol zudem ein gemeinsames Zentrum für Terrorismusbekämpfung seine Arbeit aufgenommen.

Der BDK-Vorsitzende sieht in der praktischen Polizeiarbeit indes nur wenig Verbesserungen bei der Kooperation auf europäischer Ebene. „Der Austausch ist zwar besser geworden, doch es gibt noch immer viele Defizite“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. So seien Rechtshilfegesuche in einigen Staaten praktisch aussichtlos. Großbritannien reagiere auf solche Gesuche gar nicht, Frankreich nur zögerlich. „Und wenn Informationen weitergegeben werden, dann sind sie meist vorgefiltert, was eine eigene Bewertung erschwert.“

Auch einen europäischen Staatsanwalt gebe es bis heute nicht, sagte Schulz. „Die Polizei- und Justizbehörden der einzelnen Länder sind nicht bereit, Kompetenzen abzugeben.“ Selbst innerhalb Deutschlands sei das nicht anders, fügte der BDK-Vorsitzende hinzu. „Da gibt es einfach noch zu viele Grenzen.“