Hans-Peter Friedrich

Bundesverwaltungsgericht hatte neue Regeln für Auskunftspflicht an Journalisten angemahnt.

Die sorgende Mutter der Nation – dieses Bild will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht kaputt machen lassen. Nicht von Prism, dem US-Geheimdienst oder der Opposition. Auf ihren Innenminister ist sie ganz schlecht zu sprechen.

Seit wann wusste die Bundesregierung von den Ausspähungen? Wie viele Anschläge wurden möglicherweise auch in Deutschland dadurch vereitelt? Auch sechs Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Programms Prism sind noch immer viele Fragen offen.

Die Bundesregierung muss im Skandal um das Spähprogramm Prism energischer gegenüber den USA auftreten, fordert Stephan-Andreas Casdorff. Weil es hier um eine Grundhaltung geht, um das Konstitutive der Demokratie. Und um Wählerstimmen.

Die Geheimdienst-Kontrolleure tagen mit Minister Friedrich – ein CSU-Mann hat seinen eigenen Auftritt.

Für die CSU ist Datenschutz zu allererst Privatsache. Wem Daten wichtig sind, der müsse sich auch selbst um Sicherheit bemühen und nicht Schutz durch die Regierung erwarten. Die Kanzlerin selbst sieht sich dagegen sehr wohl in der Pflicht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich informierte heute das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Thema: Die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Zuvor verschärfte die Opposition ihre Angriffe auf den CSU-Politiker.

Die Aufregung um das Video "Stress ohne Grund" ist völlig unbegründet: Wie der Wahnsinn! nun enthüllt, ist Bushido staatlich geprüfter Hassprediger.

Die Kanzlerin will solche unangenehmen Sachen wie den Datenskandal möglichst weit von sich und der CDU fernhalten. Nur wird das nicht gelingen. Es wird doch noch den einen oder anderen Aufklärer geben.

Die NSA-Affäre beschäftigt die deutsche Politik weiter, der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss wird lauter. Derweil berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf US-Angaben, der BND wisse seit Jahren von der nahezu totalen Datenerfassung

In der „Prism“-Debatte geht es um innere Sicherheit, um Geheimdiensttätigkeit, aber auch um Datenschutz. Die Zuständigkeit für alle Themen liegt bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

In der „Prism“-Debatte geht es um innere Sicherheit, um Geheimdiensttätigkeit, aber auch um Datenschutz. Die Zuständigkeit für alle Themen liegt bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Laut Innenminister Hans-Peter Friedrich dient das Speichern von Daten einem "edlen Zweck" - nämlich dem, Menschenleben durch das verhindern von Terroranschlägen zu retten. Doch die netzpolitische Devise der Regierung stößt auf Kritik. Experten fordern mehr Sachverstand im Kabinett.

Der SPD-Spitzenkandidat greift die Kanzlerin beim Thema Datenüberwachung scharf an. Er wirft ihr vor, den Amtseid zu verletzen und den millionenfachen Bruch der Bürgerrechte zu billigen. Merkel sagte am Sonntag, sie wolle sich für ein internationales Datenschutzabkommen stark machen.

"Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Tagesspiegel-Interview. Außerdem spricht er über Schwarz-Gelb in Hessen, Schnittmengen mit den Grünen und verhinderte Terroranschläge.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warnt davor, die gesamte Bevölkerung unter Terrorverdacht zu stellen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sieht er außerdem Bundesinnenminister Friedrich als Protagonisten für "Prism Light".

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt die Überwachungsprogramme der USA. Dabei betont er die Vereitelung von 25 Terroranschlägen in Europa, darunter fünf in Deutschland.

Den amerikanischen Freunden muss in der Abhör-Affäre ganz klar Einhalt geboten werden. Denn den Deutschen darf es nicht egal sein, wenn ihre Verfassung gebrochen wird.

In der NSA-Affäre muss den amerikanischen Freunden ganz klar Einhalt geboten werden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will in den USA Klartext reden. Mit dem Justizminister und der Anti-Terror-Beraterin des Präsidenten. Geheimdienstchefs bekommt er aber nicht zu sehen. Die Erwartungshaltung wird in der Koalition schon mal gedämpft. Und Rainer Brüderle warnt vor dem Marktplatz.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reist heute in die USA um in Washington „Klartext“ über den Prism-Skandal zu reden. Doch seine Aufklärungsmission hat nur begrenzte Wirkung. Derweil verteidigt Angela Merkel den Prism-Skandal in einem Interview.

Anfang der Woche war noch völlig unklar, wen Innenminister Hans-Peter Friedrich in den USA treffen will. Ein Tag vor der Abreise kommt etwas licht ins Dunkel.

Die Bundesregierung spielt in der Abhöraffäre mit den USA auf Zeit, Gespräche, die Aufklärung bringen könnten, sollen in der kommenden Woche starten. Dass deutsche Institutionen abgehört werden, ist aber eigentlich längst bekannt. Experten verweisen auf frühere Fälle.

Unter dem Eindruck der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes Prism ist „Vorratsdatenspeicherung“ zum Unwort geworden. Die Union hat das offenbar erkannt. Gibt sie das Vorhaben auf?

Seit Jahren streiten FDP und Union über die Vorratsdatenspeicherung. Die einen sehen die Freiheit der Bürger in Gefahr, die anderen die Sicherheit. Jetzt gibt die Union dem Thema einen neuen Namen. Eine inhaltliche Korrektur sei das aber nicht.

Nach dem Verbot weiterer Rockerclubs wird auch deren Vermögen beschlagnahmt. Neben Computern, Motorrädern und Waffen wurden in Brandenburg auch 17 000 Euro Bargeld sichergestellt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist persönlich Ende kommender Woche zu Gesprächen in die USA. Kanzlerin Merkel hat derweil mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Ob sie neue Erkenntnisse zu den Spionagevorwürfen gewonnen hat, will sie nicht sagen. Aber sie setzt auf Deeskalation. Anders SPD und Grüne.

Hundertschaften der Polizei sowie die Anti-Terror-Einheit GSG 9 durchsuchten am Mittwoch in mehreren Bundesländern Wohnungen und Treffpunkte organisierter Rocker. Anlass der Razzien ist die Vollstreckung von Verbotsverfügungen des Bundesinnenministers gegen Ableger der Rockerclubs Gremium und Hells Angels in Brandenburg und Sachsen.

UPDATE Razzien in fünf Bundesländern demonstrieren Härte gegen Rockerclubs: Bundesinnenminister Friedrich verbietet eine Gruppierung in Sachsen, Brandenburg geht gegen Hells Angels vor. Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude in mehreren Ländern.

Vor wenigen Stunden sind Hundertschaften der Polizei gegen organisierte Rocker in mehreren Bundesländern vorgegangen. Anlass der Razzien ist die Vollstreckung von Verbotsverfügungen gegen die Rockerclubs Gremium und Hells Angels. Auch in Berlin und Brandenburg wurden Wohnungen durchsucht.

Der von den USA gesuchte Informant Edward Snowden hat in zahlreichen Ländern Asyl beantragt, darunter auch Deutschland. Doch das Asylgesuch wurde abgelehnt. Das ist nicht die erste Absage, die Snowden erhält.

Der Bundestag hat am Freitag dem Fluthilfefonds zugestimmt. Nun können die Mittel fließen. Acht der 16 Bundesländer sind betroffen. Der Stand der Hochwasserbilanzen - ein Überblick.

5000 Bürgerkriegsopfer aus Syrien sollen nach Deutschland kommen. Die Bundesrepublik möchte aber möglichst christliche, gesunde und gut ausgebildete Syrer aufnehmen.

Etliche deutsche Politiker haben die Netzüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA scharf kritisiert. Andere Töne kommen jetzt von CSU-Mann Hans-Peter Friedrich. Der Innenminister meint: So darf man mit Freunden nicht umgehen.

Knapp 3000 Kilometer Luftlinie liegen zwischen Deutschland und Syrien – der blutige Bürgerkrieg dort müsste eigentlich ein Ereignis sein, das die Deutschen kaum betrifft. Doch das stimmt schon lange nicht mehr.

Wenn die Flut vorüber ist, gehen für die Betroffenen die Probleme weiter – die Schäden zubeseitigen, die Verluste aufzuholen.Auf welche Hilfen könnendie Geschädigten hoffen?

Auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollte der Innenminister juristische Dokumente zu Parteiverboten herausgeben. Aber er muss es nicht, sagen die Richter jetzt - und entschieden für eine umfassende Geheimhaltung

Soldaten kämpfen gegen die Fluten, Zehntausende müssen ihre Häuser räumen: Das Hochwasser hat dramatische Folgen. In Passau steigt die Donau so hoch wie seit über 500 Jahren nicht mehr. Immerhin: Mancherorts sinken die Pegelstände wieder.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will künftig härter gegen Wettmanipulationen im Sport vorgehen. Strafverfolgungsbehörden, Sportverbände und Wettanbieter ruft er dazu auf, an einem Strang zu ziehen. Welche Maßnahmen er ansonsten ergreifen will, verrät er im Tagesspiegel-Interview.

"Ein Krebsgeschwür, das die ganze internationale Sportwelt bedroht" - so bezeichnet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Wettmanipulationen im Sport. Er will härter gegen die Betrugsfälle vorgehen. Wie, das verrät er im Tagesspiegel-Interview.