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Thema

Hans-Peter Friedrich

Die Bundesregierung investiert in die Erforschung von Überwachungssystemen, die selbstständig verdächtiges Verhalten erkennen sollen – und Personen quer durch einen Flughafen verfolgen können.

Hannover - Die Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Fall NSU sind nach Ansicht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus auch eine Folge mangelnder Fachaufsicht über den Nachrichtendienst. Das vierköpfige, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 2012 initiierte Gremium schlägt deshalb vor, die Stelle eines „Regierungsbeauftragten für die Kontrolle des Verfassungsschutzes“ einzurichten.

Von Frank Jansen

Die Deutsche Islamkonferenz hat am Dienstag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt sich zuversichtlich - doch hat sie eine Zukunft?

Von Andrea Dernbach
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (r) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei den Karlsruher Verfassungsgesprächen im Mai 2012. Mit dem angeregten Austausch ist es erst einmal vorbei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Richter scharf kritisiert.

Der Präsident des Verfassungsgerichts ist nicht Reservekanzler und nicht Reservebundespräsident. Der Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Recht, wenn er sagt: Wer Politik machen will, sollte in die Politik gehen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.

Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Andreas Voßkuhle

Ungewöhnlich scharf hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den obersten Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle vorgeknöpft. Nun steht Friedrich damit zwar selbst in der Kritik. Aber in der Sache spricht er vielen in der Union aus der Seele.

Von Christian Tretbar
BKA-Chef Jörg Ziercke befürchtet eine steigende Gefahr islamistischer Terroraktionen.

BKA-Chef Jörg Ziercke befürchtet, dass die Zahl islamistischer Terroraktionen steigen könnten. Als Reaktion auf zu erwartende Provokationen rechtsextremer Parteien während des Bundeswahlkampfes blicke er mit Sorge auf die kommenden Monate, so Ziercke am Dienstag.

Von Christian Tretbar
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht Parallelen zwischen dem gescheiterten Anschlag auf den Pro-NRW-Chef und dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004. Im Interview spricht er außerdem über die steigende Zahl rechter Straftaten und erklärt, warum Deutschland finanzielle Hilfen der EU benötigt.

Von
  • Frank Jansen
  • Christian Tretbar
Rechter Spott. Die NPD kommentiert die Auseinandersetzung in der Regierung mit dem Hinweis, dass die zeitweise geschlossen wirkende Front der Verbotsbefürworter nun offenbar bröckele.

Die FDP will keinen Antrag gegen die NPD. Und die Kanzlerin beugt sich dem Koalitionsfrieden. Dabei hatte es zwischendurch so ausgesehen, als wollte die Regierung dem Bundesrat das Feld nicht allein überlassen.

Von
  • Frank Jansen
  • Christian Tretbar
Syrische Flüchtlinge in einem Lager in Jordanien.

Am Mittwoch gab das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen bekannt, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge auf eine Million angestiegen ist. Diese Marke sollte Einschätzungen zufolge erst im Sommer erreicht werden. Sie erhöht den Druck auf Deutschland und die EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen.

Was essen Sie gern? Mit einiger Wahrscheinlichkeit wissen große Internetunternehmen wie Google und Facebook darüber bereits Bescheid.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Facebook kritisiert und will Tempo bei der EU-Datenschutzverordnung machen. Netzaktivisten reagierten überrascht. Und der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments wirft Friedrich vor, genau das Gegenteil von dem zu sagen, was er in Brüssel tut.

Von Anna Sauerbrey
Anscheinend plant Kanzlerin Merkel einen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren.

Kanzlerin Merkel plant einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Das berichtete heute der Tagesspiegel exklusiv. Am Abend bestätigte Innenminister Friedrich diese Überlegungen auf einer CSU-Sitzung. Beim Koalitionspartner FDP hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Von Frank Jansen
Jost Müller-Neuhof ist rechtspolitischer Korrespondent des Tagesspiegels. Seine Kolumne "Einspruch" erscheint jeden Sonntag auf den Meinungsseiten.

Die NPD veröffentlicht die Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren im Netz, das Innenministerium erstattet Strafanzeige. So macht man sich lächerlich. Der Minister sollte das Material endlich selbst freigeben.

Von Jost Müller-Neuhof
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