Hans-Peter Friedrich

Das "Regionalfenster" und die "Tierwohl"-Initiative: Der Einzelhandel führt zwei neue Siegel für Lebensmittel ein. Verbraucher sollen so künftig besser erkennen können, was aus der Umgebung und artgerechter Tierhaltung stammt.

Seit Montag haben Fischer im japanischen Walfangort Taiji bereits dutzende Delfine abgeschlachtet. Heftige Kritik kommt jetzt auch von Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich (CSU). Währenddessen verweißt Japan darauf Traditionen zu respektieren.

Wie kann es sein, dass Spitzenpolitiker ihre Ressorts wechseln wie andere Menschen ihre Urlaubsziele? Fachwissen stört nicht, aber wichtiger sind andere Qualitäten.

Bis 2050 wird die Weltbevölkerung auf neun Milliarden Menschen anwachsen. Alle sollen satt werden, haben die 69 Agrarminister am Rand der Grünen Woche beschlossen. Sie wollen die Landwirtschaft stärken, Geld in Forschung stecken und die Familienbetriebe unterstützen.

Der Rumäne will die deutschen Bauern dazu bringen, sich mehr um die Umwelt zu kümmern. Den Bio-Landbau will Ciolos ankurbeln und Missbrauch mit strengeren Regeln verhindern. Und auch Hormon- und Klonfleisch aus den USA haben in Europa nichts zu suchen, meint der Kommissar.

Von Deutschland in die Welt: Hans-Peter Friedrich will Nahrungsexporte weiter ausbauen. Sein neues Amt kommentierte er bei seinem ersten großen Auftritt so: "Ich will nicht sagen, dass ich davon geträumt hätte, Landwirtschaftsminister zu werden."

Vor der Grünen Woche versichert Bauernpräsident Rukwied, es gebe in Deutschland keine Massentierhaltung. Die Landwirtschaft schätzt ihre Lage 2014 „verhalten optimistisch“ ein. Die Preise könnten dennoch steigen.

„Ich habe mir vorgenommen, das Bundeslandwirtschaftsministerium zum Wirtschaftsministerium des ländlichen Raumes zu machen.“ Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesagrarminister, in der „Passauer Neuen Presse“.

Thomas de Maizière tritt im Bundesinnenministerium die Nachfolge des Christsozialen Hans-Peter Friedrich an und kehrt auf den Posten zurück, den er von 2009 bis 2011 schon einmal bekleidet hat. Den amtierenden Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche platziert Angela Merkel bei sich im Kanzleramt. Was hat sich die Kanzlerin dabei gedacht?

Zwei Personalien signalisieren, dass Angela Merkel den Sicherheitsapparat wichtig nimmt

Knapp drei Monate nach der Wahl ist die große Koalition bereit zum Regieren. Das schwarz-rote Kabinett birgt einige Überraschungen. Unter anderen wechseln vier Minister ihr Ressort.

Während Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht nach Sotschi fahren, halten andere Politiker nichts vom Boykott. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel will fahren und Probleme vor Ort ansprechen. Der bayerische Sportminister bleibt lieber zuhause. Aber aus anderen Gründen.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet am 17. Dezember aus dem Amt aus. Sein Posten wird zunächst unbesetzt bleiben - ganz nach dem Willen von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich sind Vorwürfe wegen der NSA-Affäre gewohnt – allerdings von Oppositionspolitikern und Datenschützern, nicht von einem Konzernchef. Nun meldet sich nämlich der scheidende Telekom-Chef René Obermann zu Wort.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wählt den sportpolitischen Lehrling Alfons Hörmann zum neuen Präsidenten und emanzipiert sich kaum von Vorgänger Thomas Bach.

Die SPD warnt CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Streit um rumänische und bulgarische Migranten davor, das EU-weite Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken.

Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor Einwanderung - vor allem von Roma aus Rumänien und Bulgarien. Dabei ist nicht das Prinzip der europäischen Freizügigkeit das Problem. Es passt nur nicht zum deutschen Sozialstaatsgedanken.

Europäische Freizügigkeit und deutscher Sozialstaatsgedanke passen nicht zusammen

Brüssel - Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist einer ihrer Grundpfeiler, die 1992 im Maastrichter Vertrag niedergelegt wurden. Seither kann jeder EU-Bürger nicht nur in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, sondern auch studieren, seinen Ruhestand genießen oder seiner Familie nachfolgen.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping mit dem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich beim Walzer-Tanz auf dem Bundespresseball: Das war das Bild des Abends. Im Interview spricht sie, wie es dazu kam und sie verrät, worüber sie mit dem Innenminister sprach.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping mit dem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich beim Walzer-Tanz auf dem Bundespresseball: Das war das Bild des Abends. Im Interview erzählt sie, wie es dazu kam und verrät, worüber sie mit dem Innenminister redete.

Ein Kongressabgeordneter und ein Senator aus den USA sind nach den Verstimmungen über die massenhaften NSA-Spähaktionen auf Europareise. Die Kanzlerin hatte keine Zeit für sie.

Seit 23 Jahren rennt der Osten dem Westen hinterher. Er ist näher gekommen, aber noch ist viel zu tun. Wo stehen die jungen Bundesländer heute?

Der Bundestag debattiert über die NSA-Affäre. Dabei schickt Merkel ihren Innenminister vor, der Mühe hat, den Amerikanern Vorhalte zu machen. Merkel selbst schweigt in der Debatte, was aber nicht heißt, dass sie zu dem Thema im Plenum nichts sagt.

zum Stand der Einheit.

Unser Kolumnist mag die Telekom. Aber ob das mit dem deutschen Internet etwas wird, hat er so seine Zweifel.

Können Bürger künftig direkt über Gesetze abstimmen? Wenn es nach CSU und SPD geht, ja. CSU-Innenminister Friedrich und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wollen am Mittwoch der großen Koalitionsrunde den „Textvorschlag Direkte Demokratie“ vorlegen. Die CDU hält hingegen nicht viel davon, das Volk stärker zu beteiligen.

CDU-Mitglieder der Arbeitsgruppe Innen und Justiz sind gegen Plebiszite auf Bundesebene. Genau das aber sieht ein Papier der beiden Vorsitzenden, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), vor.

Nach der Absage an eine Münchner Winterspiel-Bewerbung 2022 betreiben Sport und Politik Ursachenforschung. Klar scheint nur: Olympia in Deutschland ist auf Jahre hinaus vom Tisch. Aber auch das IOC muss sich Fragen gefallen lassen.

Berlin - Thomas Oppermann war schon mal optimistischer. „Nach den Sondierungsgesprächen hatten wir das Gefühl, da geht was, jetzt müssen wir feststellen, dass da gar nichts geht“, sagte er mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft.

Noch sind sich Union und SPD uneins, was die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft betrifft. Der Innenminister ist strikt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die SPD will sie unbedingt.

Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen, die SPD und auch eigene Parteileute liefen Sturm dagegen. Damit war der Vorstoß erledigt. Doch es wäre falsch, wenn die Snowden-Debatte auch die Koalitionsgespräche zur inneren Sicherheit beherrschte.

Union und SPD haben bei der Innenpolitik einige Differenzen - auch wenn Innenminister Friedrich von seinen Vorstellungen zur Lkw-Maut nach einem halben Tag Debatte wieder abrückt.

Mautdaten sollen offenbar doch nicht zur Verbrechensaufklärung genutzt werden. In den Koalitionsverhandlungen sei man sich einig, dass die Erhebung der Daten ausschließlich zur Bezahlung der Maut erfolgen soll, sagte Friedrich.

Zwar kommt die Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“ flott durch ihre mehr als 100 Punkte, nur wirkliche Annäherungen bei Streitfragen gibt es noch nicht. „Wir kommen gut voran, aber es gibt an einigen Punkten doch sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Beginn der Sitzung der Arbeitsgruppe am Freitag.

Der Whistleblower Edward Snowden würde unter Umständen in Deutschland aussagen, berichtet Christian Ströbele nach seinem Besuch in Moskau. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die deutschen Behörden in dem Fall.

Innenpolitisch trennt Union und SPD nicht viel. Dennoch tun sich einige starke Streitpunkte auf. Die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel. Darüber wird aber erst kommende Woche verhandelt - am Donnerstag gab es bei einem Thema überraschend ein Zerwürfnis.

Breite Schultern, harte Worte: Obamas Männer für die Geheimdienste wehren sich gegen Vorwürfe aus Europa. Sie könnten niemanden betrügen, der selbst betrügt, lautet ihre Botschaft. Die Bundesregierung schickt Abgesandte nach Washington – um ein Abkommen gegen Spionage zu schließen.

Mehr als 100 Punkte stehen auf der Liste für die Arbeitsgruppe "Innen und Justiz". Viel trennt die designierten Koalitionäre von Union und SPD nicht. Aber im Detail könnte es spannend werden.

Es wird wohl einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben – doch ob man mit dem wirklich weiterkommt, ist nicht gewiss. Wie verhält sich die deutsche Politik?