Hans-Peter Friedrich

Berlin - Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium darf amtliche Informationen zur NPD trotz eines angekündigten neuen Verbotsverfahrens unter Verschluss halten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag des Tagesspiegels auf Herausgabe der Akten zurückgewiesen.

Der Fall Jonny K. lässt die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und kriminelle Ausländer wieder hochkochen. Doch sie wird heuchlerisch geführt und als Wahlkampfthema missbraucht, meint unsere Autorin.

Ankara fordert Ermittlungsakten über mutmaßlichen Alex-Schläger an

Türkei wirft Deutschland Zwangsbekehrung vor.

Muslimische Kinder stünden in Europa unter Druck, ihre Kultur aufgeben zu müssen, unter anderem weil sie von deutschen Christen adoptiert würden. Das bekam Innenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch in Ankara zu hören - inklusive dramatischer Beispiele.

Berlin - Der Fall des mutmaßlichen Gewalttäters Onur U., der an der tödlichen Prügelattacke vom Berliner Alexanderplatz beteiligt gewesen sein soll, beschäftigt jetzt auch die Innenminister Deutschlands und der Türkei.

Visafreies Reisen nach Europa wird es für Türken nach den Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch in Zukunft nicht geben. Europa brauche weiter eine Kontrolle, weil die Türkei „Durchgangsland für alles Mögliche“ sei, sagte Friedrich am Mittwoch in Istanbul.

Sind Deutschland und Frankreich in Sachen Terrorbekämpfung zu lasch? Diesen Vorwurf des türkischen Ministerpräsidenten wollte Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht auf sich sitzen lassen und reagierte bei einem Türkei-Besuch nun ungewöhnlich scharf.

Verwirrung bezüglich der Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters Onur U. im Fall Jonny K. Jetzt nimmt sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich des Themas bei seinen Unterredungen in der Türkei in Ankara an.

Deutschlands Innenminister Friedrich besucht die Türkei – die Stimmung am Bosporus ist angespannt.

Kurz vor Beginn der Gespräche von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Ankara werden Vorwürfe laut: Ministerpräsident Erdogan kritisiert, dass gefährliche Gewalttäter in Deutschland frei herumlaufen könnten.

Nach den Angriffen auf die Computer mehrerer namhafter US-Zeitungen muss die Cyberabwehr verstärkt werden. Unser Autor fordert eine Meldepflicht für Angriffe aus dem Internet, mehr Experten und einen IT-Tüv - denn Sicherheit fängt bereits im Kleinen an.

So wie Auflagen für Gefahrguttransporte oder Akw braucht es eine Meldepflicht für Attacken via Internet

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für mehr Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen und weitere Gesetze gefordert. Im Deutschlandfunk sagte er kurz vor Beginn der Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen Sicherheitsgesetze: „Die Bedrohungslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren so entwickelt, dass man eher mehr Gesetze braucht, um dieser internationalen Lage gerecht zu werden.

Mehr neue Gesetze im Kampf gegen den Terror oder eher weniger? Nach fast zwölf Jahren wird nun in einem Gremium geprüft, welche Anti-Terror-Gesetze in Deutschland noch nötig sind. Innenminister Friedrich will eher mehr, die Justizministerin weniger.

Wie Juristen von Minister Hans-Peter Friedrich vor Gericht das Presse-Auskunftsrecht stutzen wollen.

Der Verfassungsschutz überwacht außer 25 Bundestagsabgeordneten auch vier Europaabgeordnete der Linken. Die Debatte über diese Praxis geht weiter - auch die Bundesländer sind sich nicht einig, ob sie dem neuen Kurs von Innenminister Friedrich folgen sollen.

Berlin - Die NPD hat bei der Wahl in Niedersachsen ein Desaster erlebt, von dem sie aber paradoxerweise profitieren könnte. Nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen konnte die rechtsextreme Partei für sich verbuchen – damit erscheint sie so schwach, dass sich in Bundesregierung und Bundestag jene bestärkt fühlen, die ein Verbotsverfahren skeptisch sehen.

So eng wie in Niedersachsen ging es selten zu bei einer Landtagswahl. Lesen Sie nach, wie der Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen lief - und welche Auswirkungen die Wahl auf die Bundespolitik hat.

Auf nur 0,8 Prozent der Stimmen kam die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen. In der CDU/CSU-Fraktion sieht man in dem Wahldebakel den Beweis, dass ein Verbotsverfahren nicht nötig ist.

Im Jahr 2012 kamen 41 Prozent mehr Flüchtlinge nach Deutschland um hier Asyl zu beantragen. Die Menschen fliehen vor allem aus Krisenherden wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Und viele Roma kehren den Staaten des westlichen Balkan den Rücken. Pro Asyl fordert: Mehr Aufnahmekapazitäten schaffen.

Innenminister kritisiert Pro-Palästina-Karte

Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Bushido wegen einer Pro-Palästina-Karte auf dessen Twitter-Profil kritisiert. Nun ergreifen Fans für Bushido Partei.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Rapper Bushido wegen einer stilisierten Nahost-Karte auf dessen Twitter-Profil kritisiert. Die Karte zeigt das Gebiet Israels in den palästinensischen Farben.

Berlin - Berlin-Kreuzberg wird am Sonntag mit einem bizarren Extremisten-Mix konfrontiert. Nicht weit entfernt vom Checkpoint Charlie wollen sich Hunderte Salafisten, die Islamfeinde von Pro Deutschland und NPD-Anhänger versammeln.

Am Sonntag wollen in Kreuzberg Salafisten, Pro Deutschland und die NPD auflaufen.

Die nicht detonierte Bombe von Bonn schreckt Sicherheitsbehörden und Deutsche Bahn auf: Die Überwachung der Bahnhöfe soll verschärft werden, Bahn-Chef Rüdiger Grube plant außerdem einen Sicherheitsgipfel.

Gericht bestätigt Verbot der HNG.

Die Bombe, die vor einer Woche am Bonner Hauptbahnhof entdeckt wurde, explodierte nur wegen schwacher Batterien nicht. Inzwischen ging der Streit um einen Ausbau der Videoüberwachung weiter. Die Opposition hält den Vorstoß für "populistisch".

Der vereitelte Bombenanschlag in Bonn entfacht die Debatte über Videoüberwachung – wieder einmal. In Berlin kennt man das Problem.

Im Fall des versuchten Sprengstoffanschlags am Bonner Hauptbahnhof ermittelt die Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge gegen mindestens drei verdächtige Salafisten.

Die Länder wollen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Wie geht es nun weiter?

Die Länder sind geschlossen für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Doch der Bundesinnenminister betont weiter die Risiken. Offen ist noch, ob die Bundesregierung und der Bundestag mitziehen, Merkel zeigt sich weiter skeptisch.

Die NPD hat sich angesichts eines möglichen neuen Verbotsantrags der Länder gegen sie kämpferisch gezeigt. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu stellen.

Das Innenressort war nie sein Fach – und ist es auch bis jetzt nicht richtig geworden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat viel zu beackern vom NSU-Terror bis zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren. Eine Agenda aber verfolgt er nicht.

Ein zweites Mal in Karlsruhe zu scheitern, wäre für Befürworter eines NPD-Verbots eine politische Blamage ersten Ranges. Deshalb tun sich alle so schwer mit dem Gang vor die Richter. In dieser Woche dürfte sich entscheiden, ob es einen neuen juristischen Anlauf gibt. Welche Entscheidung ist zu erwarten?

Dem antifaschistischen Herdentrieb der Politiker und Bürokraten von Bund und Ländern wagt sich derzeit niemand entgegen zu stellen. Dabei ist ein erneutes Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens alles andere als ausgeschlossen.

Am Donnerstag werden die Bundesländer wohl ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel unterstützt das Vorhaben. Bundesinnenminister Friedrich knirscht allerdings mit den Zähnen.

Erst hat Niedersachsen seine ablehnende Haltung aufgegeben, nun machen vermutlich auch Hessen und das Saarland mit bei einem neuen NPD-Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich meist skeptisch, nun sieht man sich im Bundesinnenministerium gut gerüstet.

Eigentlich wäre noch bis Anfang 2015 Zeit. Aber in Deutschland wird es bereits ab 1. Januar 2013 ein Nationales Waffenregister geben - eine Konsequenz aus dem Amoklauf in Winnenden. Doch einem Aktionsbündnis gehen die Neuerungen längst noch nicht weit genug.