Die Bundesrepublik streitet mit der Türkei um Menschenrechte, Demokratie und Verhaftungen. Und die Weltpolitik erreicht Kiez, Gemeinde - und Familie.
Thema
Heiko Maas
Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Türkei inzwischen als Risikoland für Touristen. Das Land sei kein Rechtsstaat mehr, sagt auch Justizminister Maas.
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat die Pegida-Hauptstadt Dresden besucht, um für sein neues Buch zu werben. Ein Ortstermin.
Die Bundesregierung will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Stellung beziehen. Maas und Altmaier fordern rechtsstaatliches Verfahren.
Hunderte Demonstranten von AfD und Pegida begleiten den Besuch von Justizminister Maas mit Trillerpfeifen und "Volksverräter"-Rufen. Der SPD-Politiker reagiert gelassen.
Der Ausschluss von 32 Journalisten vom G20-Gipfel schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt gibt es Details zu den vorgebrachten Sicherheitsbedenken.
Trotz Heirat müssen lesbische Frauen ein neu geborenes Kind der Partnerin erst noch adoptieren, stellt das Justizministerium klar. Diskriminierung bleibt also.
Beim G20-Gipfel wurde 32 eigentlich akkreditierten Journalisten der Zugang verwehrt. Laut einem Bericht beobachtet die Polizei seit dem G8-Gipfel 2008 bestimmte Medienvertreter.
Justizminister Heiko Maas appelliert an die EU-Partner, Deutschland bei der Aufklärung der Gewalttaten beim G20-Gipfel in Hamburg zu unterstützen.
Politiker von SPD und Union wollen nach den Hamburger Krawallen EU-weit härter gegen Linksextremisten vorgehen. Die Grünen finde die derzeitige Gesetzeslage bereits sehr gut.
Szene-Objekte beobachten, Extremismus-Datei, Schließung der Roten Flora: Politiker kündigen harte Maßnahmen gegen Linksextreme an.
Das Interesse der Politiker an Volksentscheiden hat stark nachgelassen. Weil das Volk abstimmt, wie es will. Ein Kommentar.
Bundesjustizminister Maas fordert mehr Transparenz beim Algorithmen-Einsatz der Digitalwirtschaft - zu Recht. Nutzer sollten die Kriterien kennen, nach denen ihnen die Welt vorsortiert wird. Ein Kommentar.
Der Bundestag hat den umstrittenen Gesetzentwurf zum Löschen von strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken beschlossen. Die Plattformen könnten etwas von ihrem Charakter verlieren. Ein Kommentar.
Facebook, Twitter und andere Netzwerke müssen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD.
Die Experten wollen den Datenschutz im Internet verbessern und Kunden den Anbieterwechsel erleichtern.
Bundesjustizminister Heiko Maas, Verlegerinnen und Journalisten diskutieren über Grenzen für Plattformen wie Facebook.
Bundesjustizminister Heiko Maas, Verlegerinnen und Journalisten diskutieren über Grenzen für Plattformen wie Facebook.
Die Hochschulen dürfen 15 Prozent eines Werks ohne Genehmigung der Verlage nutzen - doch diese Regelung gilt vorerst nur für fünf Jahre
Deutsche Unternehmensvorstände sind immer noch männlich dominiert. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten nimmt kontinuierlich zu.
Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas gegen Hetze im Netz hatte für lange Debatten gesorgt. Nun haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden - und drücken aufs Tempo.
Der Bundestag hat die Bestrafung von Homosexuellen via Paragraf 175 rückgängig gemacht. Auf Drängen der Union gilt das jedoch nur für Männer, deren Partner mindestens 16 Jahre alt waren.
„Identitäre“ und Gegner demonstrieren in Berlin
Justizminister Heiko Maas fordert: Von einer "rassistischen Minderheit" sollten sich die Bürger das Gedenken an die Freiheitskämpfer des Arbeiteraufstands in der DDR nicht nehmen lassen.
Anhänger der Identitären wollen am Samstag durch Berlin ziehen. Die AfD behauptet, nichts mit der rechtsextremen Bewegung zu tun zu haben. Aber das stimmt nicht.
Ob Kitas, Justiz oder Beamtenbesoldung: Die Brandenburger Landesregierung wird von vielen Seiten aktuell kritisiert. Ein Überblick über die Vorwürfe.
Die Grünen werfen der SPD in der Armutsdebatte Unglaubwürdigkeit vor. Statt die Gesellschaft sozial gerechter zu machen, hätten ihre Minister die Lage verschlimmert.
Den einen löscht Facebook zu wenig, den anderen zu viel. Joachim Steinhöfel will vor Gericht klären lassen, ob es ein Recht auf streitbare Kommentare gibt.
Justizminister Heiko Mass will Facebook stärker in die Pflicht nehmen, um Hetze und Hass im Netz zu unterbinden. Doch der Konzern sieht sich als Leidtragender staatlicher Versäumnisse.
Sie nannten sie "die 175er". Tausende wurden in der Bundesrepublik verfolgt und weggesperrt, weil sie Männer liebten. Erst jetzt will Deutschland Reue zeigen. Ein Besuch bei Opfern.
Die Grünen halten die Bundesregierung für "heillos überfordert" beim Umgang mit womöglich strafbaren Inhalten in Kommentaren auf ihren Social Media-Kanälen.
Mit Löschkriterien geht Facebook gegen Hass-Kommentare im Netz vor. Doch die Verfahrensweise ist umstritten. Und die Content-Manager arbeiten unter extremem Zeitdruck.
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen oll Bundesjustizminister Heiko Maas beraten. Doch die Ergebnisse sind bisher übersichtlich. Das soll sich jetzt ändern.
Wenn Kitas Kinder von Lesbenpaaren ablehnen oder Vermieter keine Schwulen wollen: Christine Lüders über alltägliche Homo- und Transphobie - und einen Aktionstag am Brandenburger Tor.
Auch der Zentralrat der Muslime steht auf der Liste potenzieller Anschlagsziele des Bundeswehrsoldaten Franco A. Von den Behörden fühlt sich der Zentralrat nicht hinreichend geschützt.
Bei Einbrüchen in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg.
Im Skandal um rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr wurde ein dritter Verdächtiger aus Baden-Württemberg festgenommen. In Köln haben unterdessen Linken-Politiker einen Offizier des Militärischen Abschirmdienstes angezeigt.
Der festgenommene Bundeswehroffizier Franco A. hatte offenbar auch Joachim Gauck und Heiko Maas als Opfer ausgesucht. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen.
Der Entwurf für das Facebook-Gesetz von Heiko Maas findet auch bei den Zeitschriftenverlegern keine Freunde. Statt dessen fordern sie, geltendes Recht durchzusetzen und die Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten.
Der Entwurf für das Facebook-Gesetz von Heiko Maas findet auch bei den Zeitschriftenverlegern keine Freunde. Statt dessen fordern sie, geltendes Recht durchzusetzen und die Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten.