Dokumentarfilmer Stephan Lamby beobachtet fürs Erste „Die nervöse Republik“. Doch Politiker und Journalisten haben sich längst auf die neuen Gegebenheiten eingestellt.
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Heiko Maas
Dokumentarfilmer Stephan Lamby beobachtet fürs Erste „Die nervöse Republik“. Doch Politiker und Journalisten haben sich längst auf die neuen Gegebenheiten eingestellt.
Viel zu oft sind misshandelte Kinder davon abhängig, dass einzelne Erzieher oder Lehrer eingreifen. Es braucht eine flächendeckende Kampagne zum Gewaltschutz. Ein Kommentar.
Der Ton ist rauer geworden: Potsdamer Wissenschaftler diskutieren über die Verrohung des digitalen und öffentlichen Diskurses.
Schränkt das von Justizminister Maas geplante Gesetz gegen Hassrede im Internet die Meinungsfreiheit ein? Wirtschaftsverbände, Netzpolitiker, Bürgerrechtler und Juristen sehen diese Gefahr.
Die Regierung hilft beim Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung – am Ende aber soll das Verfassungsgericht entscheiden.
Das Kabinett beschließt ein Gesetz gegen Hate Speech im Netz. Kritiker befürchten Schäden für die Meinungsfreiheit. Und auch die Anonymität im Netz könnte eingeschränkt werden.
Die Bundesregierung hat ihre Pläne für einen Bann sexistischer Plakate aufgegeben. Doch die Hansestadt Bremen macht jetzt ernst
Majestätsbeleidigung? Mit dem Schmähgedicht über Präsident Erdogan begann das Ende der guten deutsch-türkischen Beziehungen. Die Bundesregierung legte sich früh auf eine Interpretation fest.
Per Gesetz will die Regierung gegen Hasskommentare vorgehen. Dabei ist das digitale Miteinander gar nicht so schlecht, sagten Teilnehmer der Tagesspiegel Data Debate.
Ein rot-rotes Bündnis im Saarland wäre ein Signal für den Bund gewesen und ein Zeichen der Aussöhnung zwischen SPD und Oskar Lafontaine. Es ist jetzt erstmal anders gekommen.
Die Bundesregierung will in der Bundesrepublik verurteilte Homosexuelle entschädigen. Das Justizministerium geht von 64.000 Opfern des Paragrafen 175 aus.
Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“. Ein Kommentar.
Ein Jahr nach der Ankündigung stellte Bundesjustizminister Heiko Maas seinen Gesetzentwurf vor, mit dem er Netzwerke wie Facebook und Twitter zu schärferem Vorgehen gegen Hatespeech zwingen will.
Ein Jahr nach der Ankündigung stellte Bundesjustizminister Heiko Maas seinen Gesetzentwurf vor, mit dem er Netzwerke wie Facebook und Twitter zu schärferem Vorgehen gegen Hatespeech zwingen will.
Berlin/Potsdam - Mit Unterstützung von Brandenburg hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte zugestimmt. „Brandenburg hat heute klar Position bezogen: Wir stehen hinter unserer Polizei, unserer Feuerwehr und unseren Rettungskräften“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach der Abstimmung.
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einer Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten. Wie Brandenburg dazu steht, will Rot-Rot in letzter Sekunde entscheiden. Nicht nur Justizminister Stefan Ludwig hat Bedenken.
Der 68-Jährige genieße „hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Er ist genau der Richtige für diese Aufgabe.“
Wie umgehen mit der Türkei und ihrem entfesselten Präsidenten Erdogan? Bei Talkgastgeberin Anne Will stritten die Gäste selten so intensiv und produktiv.
"Absolut inakzeptabel" findet Kanzleramtschef Altmaier den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan. Regierungssprecher Seibert sieht das ähnlich.
Wie umgehen mit der Türkei und ihrem entfesselten Präsidenten Erdogan? Bei Talkgastgeberin Anne Will stritten die Gäste selten so intensiv und produktiv.
Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara stecken in einer tiefen Krise. Wie gefährlich kann der Konflikt werden? Fragen und Antworten zum Thema.
Der türkische Präsident hat den "Welt"-Korrespondenten als deutschen Agenten und kurdischen Aktivisten bezeichnet. Zuvor hatte es nach zwei geplatzten türkischen Wahlkampfterminen in Deutschland gegenseitig scharfe Kritik zwischen Ankara und Berlin gegeben.
Die deutschen Behörden haben Auftritte türkischer Minister in Gaggenau und Köln untersagt. Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nehmen zu.
Angela Merkel nennt die Untersuchungshaft für Deniz Yücel „enttäuschend“. Das EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara wird sie dennoch nicht riskieren. Berlin bleibt wenig Spielraum.
Joachim Herrmann (CSU) weist die Kritik von Martin Schulz an der Sicherheitspolitik der Union zurück. "Diese SchulzFakes werden wir aufdecken", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Nach fast zwei Wochen Polizeigewahrsam kommt Deniz Yücel in Untersuchungshaft. Justizminister Maas hält das für "völlig unverhältnismäßig". Politiker und Prominente fordern eine sofortige Freilassung.
Ministerpräsident Yildirim buhlt bei in Deutschland lebenden Türken für die Reform von Präsident Erdogan. Der Zeitpunkt seines ohnehin kontroversen Auftritts ist heikel.
Die Gehälter der Spitzenmanager sind jahrelang stärker gestiegen als die der Arbeitnehmer. Die SPD will einen gesetzlichen Deckel einziehen. Die Union hat andere Vorstellungen.
Der Bundestag debattiert erstmals über Gesetze zur Aufenthaltsüberwachung. De Maizière fordert die Länder auf rechtliche Grundlagen zur Überwachung zu schaffen.
Trotz Warnung hat das Kabinett ein Anti-Burka-Gesetz auf den Weg gebracht. Heiko Maas' Beamte fürchten, dass es am Verfassungsgericht scheitern kann.
Haustechnik zu vernetzen, ist en vogue. Bundesjustizminister Maas will abwarten, wie sich der Markt entwickelt und erst dann neue Regularien einführen.
Die Parteien aus den Bundesländern entsenden viele bekannte Gesichter. Komikerin Carolin Kebekus ist für die Grünen dabei, Hape Kerkeling für die CDU.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Partei nicht verboten, aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Diese Einschätzung wollen die Länder nutzen um der NPD die Parteienfinanzierung zu streichen.
Bund und Länder haben sich auf schärfere Abschieberegeln verständigt. Justizminister Maas lobt die Vereinbarung, Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt sich dagegen.
Russische Hacker sollen Clintons Wahlkampf gestört und den Bundestag überfallen haben. Beweisen lässt sich das nicht. Konsequenzen werden trotzdem gezogen. Ein Kommentar.
Die Angriffe auf Polizisten häufen sich. Der Bund will dem Problem mit härteren Strafen beikommen. Die Polizeigewerkschaft bezweifelt allerdings, dass die Verschärfung im Gesetz hilft.
Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll schärfer bestraft werden. Es gäbe bessere Wege, ihnen Respekt zu zeigen. Ein Kommentar.
Ob die "Trumpokratie" in den USA eine Gefahr für die Welt sei, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Es gab Beunruhigendes zu hören, aber nach Ursachensuche war keinem zumute.
Die elektronische Fußfessel für Gefährder kommt. Dabei ist sie ein enormer Eingriff in die Grundrechte, ohne dass sie einen klaren Erfolg verspricht. Ein Kommentar.