Ob die "Trumpokratie" in den USA eine Gefahr für die Welt sei, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Es gab Beunruhigendes zu hören, aber nach Ursachensuche war keinem zumute.
Thema
Heiko Maas
Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin: Islamistische Gefährder sollen nach dem Willen des Bundeskabinetts künftig besser überwacht werden können. De Maizière macht Druck.
Das Opferentschädigungsgesetz sollte zunächst nicht greifen. Jetzt einigten sich die Bundesbehörden darauf, dass es doch angewendet wird.
Ein NPD-Verbot hat das Verfassungsgericht abgelehnt. Aber die Richter haben angeregt, der NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen. Nun wird heftig diskutiert.
Im September sollen die Deutschen den neuen Bundestag bestimmen. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither bereitet die Verwaltung auf Cyberattacken vor.
Ein Gruppe von Juristen, Bloggern und Journalisten hält den Straftatbestand der "Datenhehlerei" für zu weit gefasst. Sie sehen die Presse und ihre Helfer beim Umgang mit "geleakten" Daten kriminalisiert.
Anis Amri war den Sicherheitsbehörden lange bekannt. Der Bundesjustizminister will nun aufarbeiten, warum der Anschlag von Berlin trotzdem nicht verhindert werden konnte.
CDU und SPD fordern die elektronische Fußfessel für Gefährder. Für Straftäter gibt es sie schon. Täglich werden sie von Mitarbeitern einer Zentralstelle überwacht. In einem kleinen Ort in Hessen.
Staaten, die abgehlehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, sollen weniger Entwicklungshilfe erhalten. Das Beispiel Tunesien zeigt, wie schwierig es ist, Hilfsgelder als politisches Druckmittel einzusetzen.
Einer sucht die Lösung, der andere verkauft sie – wie sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas zum Terror einigten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen Gefährder schärfer überwachen und auch in Haft nehmen lassen. Herkunftsländern, die nicht kooperieren, könnte künftig die Entwicklungshilfe gekürzt werden.
Da die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse offenbar nicht greift, macht die SPD einen neuen Anlauf und will Mietrechte stärken.
Der Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen wird lauter – und die Koalition bewegt sich aufeinander zu. Was bei dem Treffen von Maas und de Maizière am Dienstag Thema sein dürfte.
Der Staat muss mehr für bezahlbaren Wohnraum tun, sagt Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbunds. Im Interview spricht er über zu hohe Mieten, Leerstand von Luxuswohnungen und die Mietpreisbremse.
Justizminister Maas kündigt Verschärfungen an. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verlangt von der SPD, sich mehr um Innere Sicherheit zu kümmern.
Die Koalitionspartner suchen nach Terror und Flüchtlingskrisen die richtigen Konzepte. Was planen die Parteien? Wie werden de Maizières Pläne beurteilt? Fragen und Antworten zum Thema.
Das Bundesjustizministerium hat in der "netzpolitik"-Affäre rechtswidrig Informationen gegenüber der Presse zurückgehalten und muss sich jetzt nach einer Klage des Tagesspiegels öffentlich erklären.
Vor dem Bundestagswahljahr 2017 fürchten Politiker Manipulation durch Social Bots und Fake News. Das Innenministerium schlägt jetzt offenbar ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" vor.
Nach der Mordtat vom Breitscheidplatz fordert vor allem die Union, die Gesetze zu verschärfen. SPD und Grüne zweifeln einige der Vorschläge an.
Justizminister will Verbraucher im Kampf gegen Großunternehmen stärken. Doch Innen-, Verkehrsministerium und Kanzleramt treten auf die Bremse.
Facebooks Pläne zur Eindämmung von Fake News werden in Deutschland kritisch gesehen. Die SPD fordert jetzt eine Rechtschutzstelle und hohe Bußgelder.
Facebooks Pläne zur Eindämmung von Fake News werden in Deutschland kritisch gesehen. Die SPD fordert jetzt eine Rechtschutzstelle und hohe Bußgelder.
Strafrahmenerhöhung bei Angriffen auf Polizisten und Einbrüchen ist fragwürdig Von Fabian Stam
Hubertus Knabe sieht sich als Stasi-Experte - und attackiert heftig die Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Er bekommt nun Gegenwind.
"Kümmeltürken" und "Moslem-Scheiß" - der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kassiert jede Menge Hass. Doch die Ermittlungsverfahren werden überwiegend eingestellt.
Die Junge Union fordert, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung vom Verfassungsschutz überprüft wird. Das Bundesinnenministerium aber steht zu deren Förderung.
Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht.
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz mit der Möglichkeit der Sammelklagen einführen. Das könnte auch für VW in Deutschland relevant werden - bislang hatte die CSU das Vorhaben blockiert.
Bis zu zehn Jahren Gefängnis: Verkehrsminister Dobrindt und Justizminister Maas wollen durch eine Gesetzesverschärfung Raser einbremsen.
Forscher sollten aufklären, wie sehr die Behörden der jungen BRD von Nazis durchdrungen waren. Ihre Arbeit wurde mit öffentlichen Mitteln finanziert. Doch wer die Ergebnisse lesen will, muss zahlen.
Der Justizminister meldet sich bei allem zu Wort, kämpft und polarisiert - der Ausgleich, für den er zuständig wäre, misslingt ihm. Ein Kommentar.
Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen auf Facebook werden oft nicht zur Anzeige gebracht. Und wenn doch, bleibt die Aufklärungsquote gering.
Bundesjustizminister Maas möchte den Verfassungsschutz einschalten, damit Extremisten wie die "Reichsbürger" keine Waffen bekommen. In der Union gibt es Widerstand.
Justizminister Heiko Maas bereitet ein Gesetz vor, das für Einbruchsdiebstähle in Wohnungen eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorsieht. Der Union geht das noch nicht weit genug.
Komplexe Fragen lassen sich laut Gauck nicht in die Entscheidung Ja oder Nein pressen. Dagegen fordert Justizminister Maas mehr direkte Demokratie.
Bisher sei man gescheitert, weil die Union keine Änderungen wolle. Die Vorschläge der SPD lägen vor, sagt der Justizminister.
Verstoßen die Sozialdemokraten gegen das Parteiengesetz? Wie das ZDF berichtet, bietet eine SPD-eigene Agentur Treffen mit Spitzenpolitikern für mehrere tausend Euro an.
Was will Trump? Die Antwort darauf kennt niemand. Deutsche Politiker stehen deshalb vor einer „black box“. Die Reaktionen auf seinen Sieg reichen von Entsetzen bis hin zu Wohlwollen bei der AfD.
Eine Studie untersucht den Umgang der Bundesregierung mit sozialen Netzwerken: Ein Fazit: Nicht jeder, der auf Facebook oder Twitter aktiv ist, erreicht auch viel Aufmerksamkeit.
Vergangenes Jahr brannte die damals 14-jährige Schülerin Josephine mit einem 47-jährigen angeheirateten Verwandten durch. Nun hat sie ihre Eltern vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht verklagt - mit Erfolg.