
Der Putschversuch in der Türkei und die Reaktion des Präsidenten werden in Europa sehr aufmerksam verfolgt. Die Politik fragt sich, ob die türkische Regierung ein verlässlicher Partner sein kann.

Der Putschversuch in der Türkei und die Reaktion des Präsidenten werden in Europa sehr aufmerksam verfolgt. Die Politik fragt sich, ob die türkische Regierung ein verlässlicher Partner sein kann.

Ein neues Gesetz soll vor allem getrennt lebenden Müttern helfen, denen ihre Ex-Partner nachstellen – ob das gelingt, bezweifeln viele.

Hatespeech: Die Polizei durchsucht bundesweit 60 Wohnungen, elf davon in Berlin. Die Razzia richtete sich vor allem gegen eine geschlossene Facebook-Gruppe "Groß Deutschland".

Seit Januar gilt die gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten – 50 Unternehmen erfüllen sie schon jetzt.

Die Informanten in der Landesverrats-Affäre bleiben unauffindbar. Auch der Bundesnachrichtendienst zählt seine Medien-Lecks.

Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht haben Folgen im Gesetz. Das Prinzip „nein heißt nein“ wird verankert und Ausweisungen nach Sexualstraftaten leichter möglich.

Frauen erretten, Männer verurteilen, Migranten erziehen - warum wir mit manchen Konflikten ohne neue Gesetze fertig werden müssen. Ein Kommentar.

Deutsche Kunden haben das Nachsehen. Justizminister Heiko Maas fordert bessere Informationen für Verbraucher. Großkunde Deutsche See klagt gegen VW.

Justizminister Maas Heiko Maas sorgt sich wegen des erstarkenden Rechtsextremismus um die Demokratie in Deutschland. Vor allem ein Bundesland macht ihm Sorgen.

Bundespräsident Joachim Gauck ist am Sonntag in Sachsen massiv beschimpft worden. Die rechte Szene hatte seit Tagen mobilisiert - auch Ex-Pegida-Frontfrau Festerling. War die Polizei schlecht vorbereitet?

Der Prozess um Gina-Lisa Lohfink ist zum Politikum geworden. Das der Falschverdächtigung angeklagte Model kann damit kaum umgehen.

Von Heiko Maas über Veronica Ferres bis Christoph Metzelder: Politiker und Prominente betrauern den verstorbenen Götz George. Wir haben die Reaktionen gesammelt.

Er war ein Raubein mit Charme, ein Intellektueller, ein sanfter Künstler, ein aufbrausender Charakter. Götz George war nicht nur einer der vielfältigsten Schauspieler des Landes, sondern ein Mensch mit vielen Facetten. Er wurde 77 Jahre alt.

Am Rande des Deutschen Wandertages kam es am Sonntag zu Tumulten. Bundespräsident Gauck wurde als „Volksverräter“ beschimpft.

Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagt die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175. Die Grünen kündigen einen eigenen Gesetzentwurf an, sollte der Justizminister nicht bald handeln.

Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll nach Ansicht einer großen Mehrheit der Deutschen in das Sexualstrafrecht aufgenommen werden. Das geht aus einer ARD-Umfrage hervor.

Der Justizminister will den Rechtspopulisten die Themen klauen - und schafft es auch. Mit welchem Erfolg, ist fraglich. Ein Kommentar.

Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll ins Gesetz. Keine überfällige, aber eine richtige Reform - und der falsche Gegenstand für politische Kampagnen. Ein Kommentar.
Nach einer Woche Interview-Marathon sitzt AfD-Vize Alexander Gauland am Sonntagabend im Fernsehen - und gibt das ahnungslose Medienopfer. Von Jerome Boateng will er nichts gewusst haben.

Hass und Hetze gegen Politiker werden offenbar schärfer: Justizminister Maas und Grünen-Chef Özdemir berichten von zunehmenden Morddrohungen - von deutschen und türkischen Rechten.
Justizministerkonferenz in Nauen beschließt viel, Brandenburgs Vorschläge kommen auf die Ablage

Die Polizei hat drei Islamisten aus Syrien festgenommen - einen davon in Brandenburg. Sie sollen Attentate in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

Vorbild Zwickau: Rund 30 Rechtsextremisten wollten bei einer Veranstaltung im Havelland mit dem Bundesjustizminister keine Ruhe geben - auch nicht, als sie den Saal verlassen mussten.

Eine Veranstaltung über Integration mit Bundesjustizminister Heiko Maas wurde von 30 Rechtsextremisten gestört. Sie versammelten sich dann zu einer Spontanversammlung. Weil es dort zu Verstößen kam, ermittelt nun die Polizei.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt wie zuvor der Berliner Mieterverein fest: Die Mieten steigen trotz der neuen Gesetzesregelung.

Einer DIW-Studie zufolge hat die Mietpreisbremse erst einmal das Gegenteil bewirkt. Justizminister Heiko Maas ist daher zu Nachbesserungen bereit.

21.000 neue Fälle gab es im vergangenen Jahr. Vor allem Streitereien mit Rechtsschutzversicherern nehmen zu, sagt Ombudsmann Günter Hirsch.

Auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Zwickau ist ein Brandanschlag mit Molotowcocktails verübt worden. "Feige und hinterhältig", sagt Sachsens Integrationsministerin Köpping.

Die Mieten in Berlin und anderen Städten steigen massiv. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse greifen nicht. Doch welche Lösungen gibt es? Ein Überblick.

Laut einer Studie sind die Mieten in Berlin um 31 Prozent höher als zulässig. "Die Mietpreisbremse wird von den Vermietern nicht ernst genommen", sagt der Mieterverein. Bausenator Andreas Geisel (SPD) sieht es genau so.

"Die AfD - das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan", schreibt Heiko Maas. Er spricht sich für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei aus.

Bundesumwelt- und Justizministerium stimmen sich über Änderungen im Wohneigentumsgesetz und beim Mietrecht beim ab. Die Frage ist, wann Anspruch auf eine Lademöglichkeit besteht.

Nach dem Bundesrat neigt nun auch die große Koalition offenbar zu einer deutlicheren Verschärfung des Sexualstrafrechts. Einem Bericht zufolge soll das noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Die Übergriffe in Köln an Silvester haben Dynamik in die Debatte um eine Reform des Sexualstrafrechts gebracht. Dabei geht es um mehr als Stoppsignale gegen Grapscher und Angriffe aus einer Gruppe.

Das politische Spitzenpersonal in Berlin fährt überwiegend mit Diesel-Dienstwagen durch die Stadt. Ihre Klimabilanz ist mäßig und bringt sie in der DUH-Dienstwagenliste auf Platz fünf der Bundesländer.

Mehr als 50.000 Menschen wurden in der Bundesrepublik nach dem Homosexuellen-Paragrafen 175 bestraft. "Die alten Urteile sind Unrecht", sagt nun Justizminister Heiko Maas.

Wenn Intimität strafbar werden soll, kommt es nicht auf äußere Umstände an. Es geht um den Schutz der Selbstbestimmung. Ein Kommentar.

Rechte Demos in Plauen, Bochum und Erfurt führten am 1. Mai zu erheblichen Auseinandersetzungen, teils mit Gegendemonstranten. In Zwickau wurde die Rede von Justizminister Heiko Maas gestört. Der Newsblog zum Nachlesen.

Sex sells? Damit könnte bald Schluss sein. Das Justizministerium arbeitet an einem Gesetz gegen sexistische Werbung – den Anstoß gab eine Hamburger Feministin.

Die Änderungen von Justizminister Heiko Maas als Reaktion auf die Kölner Neujahrsnacht gehen nicht weit genug, meinen viele Parlamentarier - während die Polizei weiter nach Verdächtigen fahndet.
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