
Vergangenes Jahr brannte die damals 14-jährige Schülerin Josephine mit ihrem 47 Jahre alten Onkel durch. Nun hat sie ihre Eltern vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht verklagt - mit Erfolg.
Vergangenes Jahr brannte die damals 14-jährige Schülerin Josephine mit ihrem 47 Jahre alten Onkel durch. Nun hat sie ihre Eltern vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht verklagt - mit Erfolg.
Heiko Maas will schärfere Gesetze gegen Kinderehen. Vielen gehen die Reformen nicht weit genug. Doch unter Radikalität darf die Menschlichkeit nicht leiden. Ein Kommentar.
Die Politik erwägt, soziale Netzwerke an die Kandare zu nehmen. Man kann das machen - aber sie wären nicht mehr, was sie sind. Ein Kommentar.
Die Zahl strafbarer Hasspostings im Internet ist im Vergleich zum Vorjahr um 176 Prozent gestiegen. Justizminister Maas will Twitter, Facebook und Youtube mehr zur Verantwortung heranziehen.
Die Publizistin Carolin Emcke spricht in ihrer Dankesrede zum Friedenspreis in der Frankfurter Paulskirche über Zugehörigkeit, ihre Homosexualität und das Engagement gegen Ausgrenzung von sogenannten Minderheiten.
Hat das EuGH-Urteil gegen die Preisbindung für Arzneimittel Folgen für die Buchpreisbindung? Bundesjustizminister Maas sagt: Kein Grund zur Sorge. Und Kulturstaatsministerin Grütters betont, dass die ermäßigten Mehrwertsteuer auch bei E-Books gelten sollten.
Justizminister Heiko Maas hat sich gegen eine zentrale Unterbringung von Terrorverdächtigen ausgesprochen. Vor dem Suizid Albakrs seien zwar Fehler passiert, der Strafvollzug solle jedoch Ländersache bleiben.
Mehr als die Hälfte früherer Spitzen-Mitarbeiter war NS-belastet. Minister Maas erkennt "fatale Folgen" für die Gesetze der jungen Bundesrepublik.
Der türkische Präsident will Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Böhmermann einlegen. Die hat aber kaum Chancen, denn auch die Regierung hat ihre Meinung geändert.
Haben die Blogger von "netzpolitik" ein Staatsgeheimnis verraten? Nein, sagt der Justizminister. Ein damals beauftragter Fachmann widerspricht.
Twitter und Facebook bekämpfen Hass im Netz nicht effektiv genug. Für Bundesjustizminister Maas sind auch härtere Auflagen denkbar.
Twitter und Facebook bekämpfen Hass im Netz nicht effektiv genug. Für Bundesjustizminister Maas sind auch härtere Auflagen denkbar.
Das Amtsgericht Lichtenberg hat über die rechtmäßige Miete einer neu vergebenen Wohnung entschieden. Der Berliner Mieterverein fordert eine Reform des Gesetzes.
Rechtswidrige Inhalte werden immer noch zu langsam aus sozialen Netzwerken gelöscht, so die Bilanz nach einem Jahr der taskforce zu Hasskommentaren im Internet. Die Plattformen wünschen sich Selbstregulierung.
Rechtswidrige Inhalte werden immer noch zu langsam aus sozialen Netzwerken gelöscht, so die Bilanz nach einem Jahr der taskforce zu Hasskommentaren im Internet. Die Plattformen wünschen sich Selbstregulierung.
Das Justizministerium hat bestätigt, ein nichtöffentliches Protokoll des Bundestags selbst an die Blogger von netzpolitik.org weitergegeben zu haben. Rechtspolitiker üben parteiübergreifend Kritik.
Zehntausende Männer wurden auf Basis des Paragrafen 175 wegen ihrer Homosexualität verurteilt. Nun soll das Gesetz zur Entschädigung kommen, das Heiko Maas schon lange angekündigt hat.
Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach ist 82-jährig in Berlin verstorben.
Offenbar schickte das Haus von Heiko Maas den Bloggern ein nichtöffentliches Parlamentsprotokoll. Die Rechtsausschuss-Vorsitzende Künast protestiert.
Justizminister Heiko Maas (SPD) besteht darauf, in der Landesverratsaffäre keinerlei Weisungen erteilt zu haben. Der damalige Generalsbundesanwalt Harald Range und auch die Berliner Staatsanwaltschaft sehen das anders.
Die SPD weist die Angriffe scharf zurück. Schäubles Rücktrittsforderung an Maas sei eine Belastung für Koalition. Maas wird von vielen Seiten kritisiert.
Es gab keine Weisung an den Generalbundesanwalt, sagt die Regierung. Das ist widerlegt. Ein Minister sollte bei der Wahrheit bleiben. Ein Kommentar.
Heiko Maas hat sich förmlich in die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen "netzpolitik.org" eingeschaltet. Das beweist ein interner Vermerk. Doch Maas bestreitet eine Weisung.
Die Bundesregierung will die strengen Vorgaben für die Fernsehübertragung aus deutschen Gerichtssälen lockern
Bedeutende Urteilsverkündungen von Bundesgerichten sollen bald live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein . Aber eine Show soll ein Prozess nicht werden.
Ein neues Gesetz soll Väter stärken, denen ein fremdes Kind untergeschoben wurde. Nötig wurde es, weil Grundrechte von Frauen beeinträchtigt sind.
Manche Väter haben jahrelang Unterhalt für ein Kind gezahlt, das gar nicht von ihnen ist. Nun will Justizminister Heiko Maas eine Auskunftspflicht für Mütter von sogenannten Kuckuckskindern einführen.
Berlins CDU-Innensenator fordert Justizminister Heiko Maas (SPD) auf, minderjährige Flüchtlinge besser vor Kinderehen zu schützen. Diese könnten "im Normalfall keinen Bestand haben".
Berlins Justizsenator Heilmann fordert, die Bundesregierung solle zu ihrer politischen Weisung an Ermittler stehen - doch Maas streitet weiter ab.
Weil Andersdenkende keinen Zugriff auf geschlossene Gruppen haben, sind Ermittlungen schwierig. Sollte Facebook sie gezielt auf Hasskommentare durchsuchen? Machen Sie mit bei der Umfrage.
Auf Facebook begehen Rechtsextreme systematisch Straftaten in geheimen Gruppen. Unser Autor hat sich eingeschmuggelt und einen Monat lang Unfassbares erlebt.
Staatsanwälte widersprechen Justizminister Heiko Maas in der Affäre um „netzpolitik“ – sehen aber keine Strafvereitelung. Demnach hat das Ministerium seine Auffassung durchgesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft den Fall sieht.
Heiko Maas will sexistische Werbung verbieten. Kritiker sagen, Erotik gehöre dazu. Werberatschefin Julia Busse erklärt den Unterschied zwischen Erotik und Sexismus.
Heiko Maas will sexistische Werbung verbieten. Kritiker sagen, Erotik gehöre dazu. Werberatschefin Julia Busse erklärt den Unterschied zwischen Erotik und Sexismus.
Die Union könne sich eine Debatte über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft abschminken, sagt Justizminister Heiko Maas.
Führerscheinentzug als Sanktion statt Geldstrafen bei anderen Delikten als Verkehrsvergehen - das lehnt eine große Mehrheit der Deutschen ab. Dies zeigt das neue Politbarometer.
Der Entzug des Führerscheins als neue Sanktion im Strafrecht? Bundesjustizminister Heiko Maas will das. Die Idee ist gar nicht dumm. Ein Kommentar
Führerscheinentzug sei oft sinnvoller als Geldstrafe oder Freiheitsstrafe auf Bewährung, findet das Bundesjustizministerium. Ein entsprechender Gesetzesvorwurf werde vorgelegt.
Applaus tut dem gut, der bei Hassposts im Internet seine Anonymität aufgibt. Glaubwürdiger ist er zudem
Applaus tut dem gut, der bei Hassposts im Internet seine Anonymität aufgibt. Glaubwürdiger ist er zudem
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