Die Majestätsbeleidigung soll abgeschafft und die Ermächtigung zur Strafverfolgung auch bei anderen Delikten gestrichen werden, heißt es in einem Entwurf aus dem Justizministerium.
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Heiko Maas
Der Richter soll entscheiden, ob künftig Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen.
Der Richter soll entscheiden, ob künftig Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen.
Weniger als zehn Prozent Abweichung bei der Wohnfläche sind und bleiben zulässig – zulasten der Mieter. Das sieht zumindest eine Neuregelung des Mietrechts vor, obwohl im Koalitionsvertrag etwas anderes steht.
Trennungen von Prominenten machen Schlagzeilen – das verfälscht das Bild. Knapp zwei Drittel aller Ehen in Deutschland halten. Die meisten tun es nicht nur, sie schaffen es auch. Ein Kommentar.
Bisher galt, dass "niedrige Beweggründe" einen Mord kennzeichnen. Mit den Plänen von Justizminister Maas landet die Idee der Gleichheit vor dem Gesetz auf dem Müll. Ein Kommentar.
Wie kann ein Spitzenpolitiker seine neue Beziehung publik machen? Heiko Maas hat das professionell demonstriert.
Streit um Satiriker Böhmermann: Merkel traf Entscheidung ohne vorgesehenen Bericht der Staatsanwälte
Vor dem Beschluss im Fall Böhmermann hätte ein Bericht der Staatsanwälte vorliegen sollen. Angela Merkel wollte darauf offenbar nicht warten.
Die SPD will sexistische Werbung verbieten. Ist das illiberal? Nein, ganz so unmöglich, wie ihn die Kritik gemacht hat, ist der Vorschlag nicht. Ein Kommentar.
Die Regierung erlaubt Ermittlungen gegen Jan Böhmermann, ist sich aber alles andere als einig über diese Entscheidung. Hier die wichtigsten Fragen.
Angela Merkel gab dem Gesuch der Türkei auf Strafverfolgung von Jan Böhmermann statt. Der TV-Moderator zieht sich einstweilen zurück. Unser Newsblog.
Bestechliche niedergelassene Ärzte müssen mit Haft rechnen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen.
Sieben Stunden lang haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Bei Einwanderung und Terrorabwehr gab es eine Verständigung. Viele Streitthemen sind aber weiter offen.
Heiko Maas möchte sexistische Werbung verbieten lassen. Bevormundet der Justizminister damit die Bürger? Ein Kommentar.
Die türkische Regierung will Jan Böhmermann vor Gericht sehen. Für die Bundesregierung wird der Fall immer heikler. Lesen Sie hier alles Wissenswerte zum Fall Böhmermann.
Heiko Maas will geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es auf vier bezirkseigenen Werbeflächen das Verbot bereits.
Justizminister Heiko Maas über den Umgang der Regierung mit der Türkei, die Kontrolle von Briefkastenfirmen, Satire und Meinungsfreiheit – und die Lage der Sozialdemokraten.
Justizminister Heiko Maas will die Daten der "Panama Papers" Steuerfahndern und Staatsanwälten zur Verfügung stellen.
Mit einem speziellen Gesetz soll die Integrität des Sports und das Vermögen anderer vor der Manipulation von Wettkämpfen besser geschützt werden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick kritisiert in der Affäre um die Panama Papers die Bundesregierung. Das Versprechen von Justizminister Heiko Maas (SPD), ein Transparenzregister einzurichten, sei gar keine neue Idee, moniert Schick im Interview mit EurActiv.
Das Kabinett beschließt einen besseren Schutz vor Menschenhandel. Künftig sollen sich Freier strafbar machen, wenn sie wissentlich zu Zwangsprostituierten gehen.
Alle empören sich über die Praxis der Briefkastenfirmen. Auch der neue Fifa-Präsident scheint darin verstrickt zu sein. Die Kanzlei Mossack Fonseca hat inzwischen Strafantrag gestellt. Die Ereignisse des Tages.
28 deutsche Banken tauchen in den Geheimpapieren auf, darunter Deutsche Bank und Commerzbank. Die Geldhäuser sollen bei mehr als 1200 Briefkastenfirmen ihre Finger im Spiel gehabt haben.
Moskau wertet "Panama Papers" als West-Propaganda. Poroschenko weist Vorwürfe zurück. Zehntausend fordern Rücktritt des isländischen Premiers. Der Newsblog vom Montag zum Nachlesen.
Weltweit sind Regierungen durch die Panama-Enthüllungen aufgerüttelt worden. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigten neue Initiativen an.
Eine neue Anlaufstelle für unzufriedene Verbraucher bietet in Kehl ihre Dienste an.
Justizminister Heiko Maas will Gerichtssäle für das Fernsehen öffnen. Ein überfälliger Schritt, denn Öffentlichkeit gehört zum Verfassungsstaat. Ein Kommentar.
Der Bundesjustizminister will Urteilsverkündungen künftig in Ton und Bild übertragen lassen. Justizvertreter sind skeptisch.
Der Bundesjustizminister will Urteilsverkündungen künftig in Ton und Bild übertragen lassen. Justizvertreter sind skeptisch.
Innenpolitiker fordern nach den Terroranschlägen in Brüssel einen besseren Informationsaustausch. Datenschützer warnen vor Aktionismus.
Radio und Fernsehen sollen Urteile der Bundesgerichte übertragen dürfen. Das will Bundesjustizminister Heiko Maas, die Gerichte lehnen das ab
Radio und Fernsehen sollen Urteile der Bundesgerichte übertragen dürfen. Das will Bundesjustizminister Heiko Maas, die Gerichte lehnen das ab
Politiker und Verbraucherschützer streiten darüber, wie sinnvoll die Riesterrente noch ist. Die Alternative wäre ein Staatsfonds.
Die Novelle zum Urhebervertragsrecht wurde an zentralen Stellen entschärft, dennoch kann sie die Situation der Kreativen verbessern.
Die Novelle zum Urhebervertragsrecht wurde an zentralen Stellen entschärft, dennoch kann sie die Situation der Kreativen verbessern.
In Sachsen-Anhalt ziehen Spitzenkandidaten Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. In Baden-Württemberg will die SPD keine Deutschland-Koalition. SPD-Chef Gabriel gibt Seehofer Mitschuld am Erfolg der AfD. Lesen die Ereignisse am Tag nach den Landtagswahlen im Newsblog nach.
Am Sonntag traf sich die Berliner AfD zum Landesparteitag. Man sprach sich unter anderem für ein Adoptionsverbot für Homosexuelle und ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und Schüler aus. Lesen Sie hier den Bericht vom Parteitag.
Der Autor, Regisseur und Produzent wünscht sich einen standhaften Justizminister Heiko Maas, damit Urheber bessergestellt werden.
Der Autor, Regisseur und Produzent wünscht sich einen standhaften Justizminister Heiko Maas, damit Urheber bessergestellt werden.
Männer, die Dienste von Prostituierten in Zwangslagen nutzen, sollen nach dem Willen von Justizminister Heiko Maas ins Gefängnis. Der Nachweis von Zwang dürfte schwierig sein.