Die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis haben sich zuletzt intensiviert. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell und mehrere Außenminister fordern Waffenstillstand.
Thema
Heiko Maas
Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten sollen an der EU-Mission „Irini“ teilnehmen. Ob dieser Einsatz den Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen kann, ist zweifelhaft.
Wien lockert nach und nach die Corona-Maßnahmen. Hoffnung gibt es auch für deutsche Urlauber: Eine "bilaterale Einigung" mit Deutschland bei Reisen sei denkbar.
Die SPD greift Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an, um ihren internen Streit über die "nukleare Teilhabe" zu verdecken. Ein Kommentar.
Äthiopien gilt als Hort der Stabilität am Horn von Afrika, doch der Friedensprozess stockt. Das Coronavirus könnte als Krisenverstärker in der Region wirken.
Außenminister Maas umreißt die Pläne für den EU-Vorsitz ab Juli. EU-Kommissionschefin von der Leyen glaubt an eine gestärkte EU nach der Pandemie.
Mit den Sprachschülern fehlen dem kulturellen Aushängeschild Deutschlands auch wichtige Einnahmen. Jetzt kommt Hilfe vom Bund.
Die Bundesregierung will damit beginnen, Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland zu holen. Außenminister Maas nennt Zahlen.
Manch Staatsführer bemühten in der Krise Militär-Metaphern. Doch der aktuelle Ausnahmezustand lehrt: Das ist falsch, es ist die Stunde der Zivilisten. Ein Kommentar.
Von Neuseeland bis Peru – die Rückholaktion des Auswärtigen Amtes ist in ihrer dramatischen Endphase.
Das Auswärtige Amt holt Tausende Touristen nach Hause, andere Deutsche müssen im Ausland auf ihre Heimreise warten. Die Kritik an Außenminister Maas wächst.
Tui, FTI, Alltours und Wikinger sagen wegen Covid-19 gebuchte Reisen ab, Urlauber werden zurückgeholt. Doch auch Deutschland ist keine Alternative.
Cure-Vac-Hauptinvestor Dietmar Hopp gibt dem US-Präsidenten einen Korb. Und macht Hoffnung auf einen Impfstoff bis Ende des Jahres.
In Kürze beginnen Gespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. Fast 20 Jahre engagiert sich Deutschland vor Ort. Was hat der Einsatz gekostet?
Die EU zeigt sich im Flüchtlingsstreit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hart – und will doch zusätzliche Millionen für Flüchtlinge bereitstellen.
Fraktionen sprechen sich zum Thema Coronavirus ab +++ Groko-Streit über Russland-Politik +++ Scholz und Walter-Borjans Seite an Seite.
Die syrische Zivilbevölkerung leidet extrem: Unionspolitiker verlangen nun Sanktionen der EU gegen Moskau. Die Sozialdemokraten widersprechen.
Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, die Menschen an der Grenze aufzuhalten.
US-Präsident Trump hat Verhandlungen mit der Taliban angekündigt. Außenminister Maas fordert die Islamisten zu Gesprächen mit der Regierung in Kabul auf.
In Syrien starben durch Assads Truppen mehr als 30 türkische Soldaten. Erdogan lässt weiter Vergeltungsangriffe fliegen – vor einem geplanten Treffen mit Putin.
Antje Kapek und Benedikt Lux fordern konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Ihre Vorschläge sollen in der Koalition besprochen werden.
Die Lage in der letzten großen Rebellenhochburg Idlib in Syrien wird immer dramatischer. Fast eine Million Menschen sind auf der Flucht.
Ein mutmaßlich österreichischer Judenhasser bedroht Prominente im Netz. Seine Website ist indiziert, aber wieder online. Josef Schuster will das nicht hinnehmen.
„Die furchtbare Lage in Idlib“ müsse entschärft werden, heißt es ein einem Appel von EU-Außenministern. Deshalb müsse das syrische Regime die Offensive stoppen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht nun systematisch nach rechtsextremen Bestrebungen bei Uniter. In dem Verein sind Soldaten und Polizisten aktiv.
Vier Wochen nach dem Libyen-Gipfel von Berlin gibt es konkrete Beschlüsse. Die EU will Marineschiffe ins Mittelmeer schicken.
+++Pompeo ruft China zum größten Gegner aus+++Macron ist genervt von Deutschland+++AKK hat nur noch wenig zu sagen+++
Die Tagung bot Einblicke in eine neue Weltordnung: Diese vier Lehren lassen sich zum Abschluss der Sicherheitskonferenz ziehen.
Berlin genehmigte seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro in Staaten, die Waffen nach Libyen liefern.
Die Libyen-Konferenz hatte sich darauf geeinigt, keine Waffen mehr in das Land zu liefern. Daran haben sich nicht alle gehalten. Wie geht es nun weiter?
Der UN-Sicherheitsrat verleiht dem in Berlin beschlossenen Libyen-Abkommen zusätzlichen Nachdruck. Russland enthielt sich der Abstimmung.
Wahljahr USA, mit offenem Ausgang. Europa ohne Kompass. Und nun ein Deutschland, das mit sich selbst beschäftigt ist. Eine muntere Sicherheitskonferenz naht.
Der angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers stürzt die Groko in ihre dritte große Krise. Zum ersten Mal aber steht die CDU vor der Zerreißprobe.
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. In ihre Zeit als Parteichefin hat sie mehrfach unglücklich agiert.
Nach ihrer Ankunft in Berlin kamen die 20 Rückkehrer aus Wuhan am Sonntag beim Roten Kreuz in Köpenick in Quarantäne. Erste Ergebnisse seien unauffällig.
Wie Berlin wegen der Rückgabe einer 35-Tonnen-Skulptur an Venezuela in Erklärungsnot gerät. Ein indigenes Volk verehrt den Stein als heilig.
Nach der Berliner Libyen-Konferenz befeuern einige Teilnehmer nach wie vor den Bürgerkrieg. Die Deutschen planen schon die nächste Konferenz.
Seit 2018 treiben Deutschland und Frankreich eine europäische Initiative gegen Waffenschmuggel vom Balkan voran. 2020 sollen weitere Mittel fließen.
Update
Brüssel billigt Austritt Großbritanniens: EU-Parlament nimmt Vertrag für geregelten Brexit an
Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag ratifiziert. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit dafür.
Der deutsche Außenminister will mehr Länder in die Friedensverhandlungen für Libyen einbinden. Die vereinbarte Waffenruhe hielt derweil nur zwei Tage.