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Thema

Helmut Kohl

Ein Brief wie der des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz flattert selten auf den Schreibtisch des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. Aber der Kardinal, der mit politischen, erst Recht parteipolitischen Handreichungen eigentlich äußerst zurückhaltend ist, glaubte, keine andere Wahl mehr zu haben - angesichts des Tag für Tag schärfer werdenden Streits um den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der beiden C-Parteien.

Beharrung und Verweigerung finden sich in allen Bundestagsfraktionen, wie immer wieder zu erleben ist. Bislang allerdings galt die Regel, dass sich die Union zumindest in der Kulturpolitik gern wirklich konservativ zeigt und manchem neuen Vorschlag verschließt, für den andere sich erwärmen.

Von Hans Monath

Was für ein schnelles Jahr. Manche behaupten schon, Deutschland sei nun endlich aus dem Schatten der Vergangenheit getreten und auf dem besten Wege, zu einer normalen Mittelmacht zu werden.

Von Giovanni di Lorenzo

Kaum zehn Jahre Zeit hatte die deutsche Diplomatie, sich auf die neue weltpolitische Verantwortung des Landes einzurichten. Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher haben dabei Historisches geleistet.

Von Gerd Appenzeller

In den Leuna-Ermittlungsakten, die der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa an Generalbundesanwalt Kay Nehm geschickt hatte, gibt es keinen Beleg für den Verdacht, im Zuge der Privatisierung der Raffinerie seien deutsche Politiker vom französischen Konzern Elf Aquitaine bestochen worden. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte für "strafrechtlich relevante mittelbare oder unmittelbare Zahlungen nach Deutschland", lautet das Fazit in dem 27-seitigen Bericht, den Nehm jetzt vorgelegt hat.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Frank Jansen

Seit Jahren wird darüber berichtet: über Schmiergelder bei der Übernahme des DDR-Tankstellennetzes Minol und der Leuna-Werke durch Elf-Aquitaine, den früheren französischen Staatskonzern. Seither wird auch behauptet: Das Schmiergeld für den von Kanzler Helmut Kohl gewünschten und von Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand unterstützten Verkauf floss zum Teil in die Kassen der CDU.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Welche Hauptfragen sollte der Ausschuss eigentlich klären?Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Regierung von Helmut Kohl käuflich war und auf welchen verschlungenen und womöglich illegalen Wegen sich Kohls CDU von der Wirtschaft Geld beschafft hat.

Von Armin Lehmann

Wahrscheinlich heißt ein Untersuchungsausschuss deshalb so, weil genau das seinen Wert ausdrückt: Unsauber erscheinende Vorgänge werden parlamentarisch genau betrachtet. Letztgültige Aufklärung sollte sich keiner davon versprechen - und hat ja auch keiner versprochen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Dass er immer noch alle Schliche eines wichtigen Politikers beherrscht, demonstriert Altkanzler Helmut Kohl von Zeit zu Zeit. Beispielsweise im letzten Sommer, als er sich bei einem Grunewalder Italiener mit dem späteren CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel traf - "Sie müssen das machen, Frank" - und auch einen Fotographen bestellte.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat noch keine Erkenntnisse über den Verbleib angeblich verschwundener Kanzleramts-Akten aus der Amtszeit Helmut Kohls. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" führt eine Spur in die Villa des Kohl-Freundes und ehemaligen indonesischen Staatschefs Habibie (65) nach Norddeutschland.

Vom "Kirchenkampf", ja vom "Glaubenskrieg" war die Rede, wenn in den letzten Jahren über den Religionsunterricht in Brandenburg gestritten wurde. Der damalige Unionskanzler Helmut Kohl sah gar "Parallelen zur roten und braunen Diktatur".

Von Thorsten Metzner

Der Mann mit den Generalssternen auf der Schulter formuliert es etwas umständlich, aber dennoch klar: "Wenn die Politik sagt, wir müssen, dann müssen wir auch können." Ein Sprecher des Verteidigungsministers formuliert es weniger umständlich: "Wir sind Erfüllungsgehilfen des Kanzler- und des Auswärtigen Amtes.

Von Robert Birnbaum

Er empfindet sich als Vorkämpfer einer CSU des Nordens, Ronald Barnabas Schill, der neue Hamburger Innensenator. Und mit diesen starken Worten hat er der CDU einmal mehr einen gehörigen Schrecken versetzt.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Es gibt ein Thema, über das möchte Hugo Simon am liebsten nicht sprechen. Doch irgendwie drängt sich die Frage immer wieder auf: Was ist aus der Freundschaft mit Helmut Kohl geworden?

Der Rücktritt seines außenpolitischen Beraters Michael Steiner trifft den Bundeskanzler, obwohl er ihn nicht verhindern wollte. Der Kanzler sucht weiter Beratung - aber nicht mehr diese.

Die CDU-Führung will noch einmal versuchen, Spenden-Sünder aus den eigenen Reihen ohne Gerichtsverfahren zu einer Entschädigungsleistung für angerichtete Schäden zu bewegen. CDU-Chefin Angela Merkel berichtete nach Angaben von Teilnehmern am Montag im Parteipräsidium, entsprechende Bestrebungen seien noch im Gange.

Von Robert Birnbaum

Der Medienunternehmer Leo Kirch zählt nach seinen Worten nicht zu den anonymen Spendern, die Alt-Kanzler Helmut Kohl zwischen 1993 und 1998 mehr als zwei Millionen Mark haben zukommen lassen. Vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Finanzaffäre sagte der 75-Jährige am Donnerstag: "Ich habe Herrn Dr.

Das Hamburger Amtsgericht hat drei Redakteure der Wochenzeitung "Die Zeit" wegen eines Berichts über die große Datenlöschaktion im Bundeskanzleramt zum Ende der Ära Helmut Kohl für schuldig befunden, gegen den Paragrafen 353 d des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Dieser umstrittene Paragraf verbietet es, "amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens in wesentlichen Teilen im Wortlaut" vor einer öffentlichen Verhandlung publik zu machen.

Vor dem Hamburger Amtsgericht müssen sich drei Redakteure der Wochenzeitung "Die Zeit" verantworten, weil sie aus geheimen Vernehmungsprotokollen zitiert haben: Vernehmungsprotokolle, die darauf hinweisen, dass beim Abgang des Altkanzlers Helmut Kohl nach dessen Wahlniederlage im Jahr 1998 führende Mitarbeiter von ihm am Datenschwund im Kanzleramt beteiligt waren. Die Verwendung dieser Unterlagen hat nun ein gerichtliches Nachspiel.

Sie will keine rückwärts gewandte Debatte führen, sondern nach vorne blicken, sagt Angela Merkel - verständlich, aus ihrer Sicht. Denn der Blick zurück zeigt schließlich nur: So viel hat die CDU auf Landesebene noch nie und nirgendwo bei einer Wahl verloren.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Nichts weist von außen darauf hin. Die Parteizentrale der CDU steht wie verlassen da, unbewegt wirken die Fahnen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

"Eine sehr bittere Stunde", sagt Laurenz Meyer. Das Gesicht des CDU-Generalsekretärs passt ausgezeichnet zu seinen Worten.

Von Robert Birnbaum

Um an die Vergangenheit zu erinnern und daran, dass Berlin auch in Zukunft die "Stadt der Freiheit" bleibe, dafür waren sie gekommen: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der Berliner Spitzenkandidat Frank Steffel, der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Altkanzler Helmut Kohl mahnten auf einer Kundgebung zum "Tag der Deutschen Einheit", die Vergangenheit nicht zu vergessen und Deutschlands Geschichte nicht durch eine rot-rote Koalition in Berlin zu "verraten". "Wir wollen keinen sozialistischen Großversuch", und Berlin solle nach Havanna und Pjöngjang nicht die dritte kommunistische Hauptstadt der Welt werden, beschwor Steffel seine Anhänger.

Von Juliane Schäuble

"In einer Situation wie heute", sagt Eberhard Diepgen und guckt nach rechts, wo Helmut Kohl steht, "in einer solchen Situation wäre mir wohler, wenn wir einen Kanzler mit ähnlicher internationaler Erfahrung hätten." Der Altkanzler verzieht keine Miene, obwohl das Publikum auf dem Wittenbergplatz in Berlin jetzt besonders laut klatscht.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Roland Muschel
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