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Thema

Helmut Kohl

Die Haushaltswoche: Zu jeder Zeit seit Gründung der Nachkriegsrepublik West ist das die Zeit der "Generalabrechnung" der Opposition mit der Regierung. Sie überlagert in der Öffentlichkeit alles, oft genug auch die Parlamentsdebatte über die Etats der verschiedenen Ressorts im Bundeskabinett.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat am Montag ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) eingeleitet. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd König, teilte mit, es bestehe der Verdacht, dass Kohl in den Jahren 1997 und 1998 Parteigelder in Höhe von rund 265 000 Mark ohne Zustimmung der Gremien nach eigenem Ermessen ausgegeben habe.

Die Post-Kohl-Depression - sie reicht in der CDU weiter, als einer großen Volkspartei der Mitte selbst angemessen sein dürfte. Denn Tag um Tag wird deutlicher, dass die Union, die unter Helmut Kohl auch aus dem Blickwinkel ihrer Gegner die Europa-Partei war, sich nun unter Angela Merkel in beklemmender Deutschtümelei versucht.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Altkanzler Helmut Kohl ist für sein umstrittenes "Tagebuch 1998-2000" auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, er finde es schade, dass Kohl dieses "Timing" für sein Buch gewählt und erneut eine öffentliche Debatte über die Spendenaffäre ausgelöst habe.

Helmut Kohls Anwälte haben der Bonner Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, das Verfahren gegen ihren Mandanten einzustellen - wofür dieser einen Geldbetrag in sechsstelliger Höhe zu zahlen bereit ist. Ein "unmoralisches Angebot"?

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Sonntag gelassen auf die Vorwürfe von Alt-Kanzler Helmut Kohl in seinem gerade veröffentlichten Tagebuch reagiert. "Es ist Helmut Kohls gutes Recht, seine Sicht der Dinge darzustellen", sagte Merkel vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei am Sonntag in Stuttgart.

Früher, im vorigen Jahrhundert, unterteilte Helmut Kohl die ihn Umgebenden in drei Kategorien: Freunde, Feinde, uninteressante Personen. Wer Freund war, war es für immer, wer einmal Feind war, hatte es sehr schwer, aus dieser Kategorie herauszukommen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Volker Neumann guckt an diesem Donnerstag in die Kameras, wie er immer guckt: Überwiegend ernst, nur in den Mundwinkeln ein Anflug von Spottlust. Dem Vorsitzenden des Spendenuntersuchungsausschusses ist nur zu klar, dass man eins jetzt auf gar keinen Fall in seine Miene hinein interpretieren darf - Triumphgefühle.

Von Robert Birnbaum

Johannes Ludewig (CDU) warnt den Vorstandschef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, davor, die rot-grüne Bundesregierung zu früh aus der Verantwortung für die Bahnsanierung zu entlassen. Dem Tagesspiegel sagte Ludewig, einst Helmut Kohls Staatssekretär und früherer Bahnchef, dass die Bahn "nach wie vor als Manövriermasse für den Bundeshaushalt missbraucht wird".

Aus der Sicht des Bundeskanzleramtes hat es 1990/91 bei der Entscheidung für die Lieferung der Fuchs-Spürpanzer an Saudi Arabien keinen Ansatzpunkt für Schmiergeldzahlungen gegeben. Vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärte der damalige außenpolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, am Donnerstag in Berlin, es sei von vorn herein "völlig klar" gewesen, "dass wir liefern werden".

Anfang August 1990 - in Bonn und Berlin spitzt sich die Auseinandersetzung um Wahltermine, die Abtreibungsregelung und andere entscheidende Dinge zu - macht Kurt Biedenkopf Urlaub auf Lanzarote und liest Dostojewskis "Dämonen". Der heutige sächsische Ministerpräsident, damals ein viel reisender, viel notierender und viele Vorträge haltender Bundestagsabgeordneter, führte damals auch Tagebuch.

Von Albert Funk

Ein Generalsekretär kann drei Funktionen haben: Die des Wadenbeißers, der den politischen Gegner attackiert; die des Managers, der dafür sorgt, dass alles reibungslos läuft, und die des Vordenkers, der inhaltliche Debatten vorantreibt. Kaum einer kann all dies auf einmal, aber Ruprecht Polenz, der anständige, aufrechte Westfale, konnte von all dem nicht gerade viel.

Von Giovanni di Lorenzo

Ende der neunziger Jahre waren die Berliner Eisbären so etwas wie ein Mikrokosmos, in dem all das funktionierte, was im restlichen Deutschland schiefging: Ausländer-Integration, Zusammenwachsen von Ost und West, wirtschaftlicher Aufstieg aus den Ruinen der Planwirtschaft. Zudem erfreute sich der Eishockeyverein einer Zuschauerschaft, die trotz kurzer Haare so ganz anders war als der Mob, der die ostdeutsche Platte regierte.

Von Sven Goldmann

Kanzlerfotograf ist ein Titel, den man sich erarbeiten muss. Erst vor wenigen Wochen reiste Konrad Rufus Müller nach Mallorca und fotografierte dort den aktuellen Kanzler, wie ihn Frau Doris von hinten umschlingt: so, wie sich beide sich wohl gerne selbst sehen.

Von Moritz Schuller

Von den drei heiklen Reden, die die CDU-Chefin Angela Merkel in diesen Tagen gehalten hat, ist dies womöglich die heikelste: Erst die Rede zur deutschen Einheit neben Helmut Kohl im Tränenpalast, dann die Rede zur Einheit der CDU mit Helmut Kohl im Haus der Wirtschaft. Und nun zum Abschluss die Rede über Wolfgang Schäubles neues Buch.

Von Robert Birnbaum

"In den USA oder Kanada wäre der CDU-Skandal schon längst aufgeklärt", behauptet der Lobbyist Karlheinz Schreiber im fernen Toronto. So kann etwa der US-Kongress über wichtige Zeugen eines Untersuchungsausschusses""Immunität" verhängen.

Überschattet vom Parteienstreit über Altkanzler Helmut Kohl hat am Dienstag in Dresden die zentrale Feier zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit stattgefunden. Der französische Präsident Jacques Chirac als Festredner würdigte Kohl als europäischen Visionär.

Als der Kanzler, mit ihm der französische Präsident und hinter ihm der sächsische Ministerpräsident nach überstandenem Staatsakt aus der Semperoper endlich auf den von der milden Herbstsonne beschienenen Theaterplatz in Dresden traten, von einigen tausend Einheitsfeiernden erwartet, da nahm einer, aber auch wirklich nur einer die Gelegenheit wahr und rief laut: "Helmut, Helmut, danke, Helmut." Weil eine Blaskapelle aus dem Erzgebirge aber erzgebirgsmäßig laut schmetterte und eine Trommlertruppe dagegenhielt, blieb "Helmut, Helmut" doch nur ein schwacher Zwischenruf.

Von Albert Funk

Vielleicht ist es am Ende sogar ein gutes Zeichen, wie verbissen über die allerjüngste deutsche Vergangenheit gestritten wird. Wenn sich so viele bedeutende Frauen und Männer nicht einigen können, wer von ihnen vor zehn Jahren welche wichtige Rolle im Ringen um die deutsche Einheit gespielt habe, dann muss das Ereignis selbst eine gute Sache sein.

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