Helmut Kohl

Dienstagmorgen. Axel-Springer-Verlag.

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten und Abhörprotokolle von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen besonderen Schutz von Regierungsgeheimnissen verlangt. Wenn etwa Kohls Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) wichtige Gespräche geführt habe, die für das Schicksal des Landes von sehr großer Bedeutung gewesen seien, müssten diese unter Verschluss bleiben, sagte er dem "Spiegel".

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Konflikt um die Herausgabe der Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) noch vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Juni beilegen. "Es ist besser, wenn eine Regelung ohne die Gerichte gefunden wird", sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal am Freitag dem Tagesspiegel.

Das Berliner Verwaltungsgericht will nach eigenen Angaben voraussichtlich im Juni in einem Hauptsacheverfahren über die Herausgabe der Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) entscheiden. Das von Kohl angestrengte Eilverfahren gegen die Herausgabe wird nicht weiter durchgeführt.

Das Jahrtausend hat für die konservative Opposition schlecht angefangen. Zwei Vorsitzende hat die CDU in diesem Jahr verloren - Wolfgang Schäuble und den Vorsitzenden ehrenhalber, Helmut Kohl.

Macht ist in unserer komplexen Gesellschaft immer mehr zu einer Frage von Netzwerken und Verbindungen geworden. Ob Bundeskanzler, Parteivorsitzender, Vorstandschef eines Unternehmens oder auch Chefredakteur - jeder umgibt sich mit Menschen, auf die er sich verlassen kann, und mit denen er in gegenseitiger Loyalität verbunden ist.

Ein Zusammenhang zwischen Helmut Kohl und zusammenbrechenden BSE-Kühen liegt nicht sofort auf der Hand. Klarer wird er jedoch, wenn die Folgen der Skandale um CDU-Parteispenden und Rinderwahnsinn für die Psyche der Deutschen ins Spiel kommen.

Kultur im Parlament kam zu Helmut Kohls Zeiten selten vor. Sie war keine Chefsache, taugte nicht zur Debatte, und niemand störte sich daran.

SPD-Fraktionsvize Iris Gleicke hat Innenminister Otto Schily in der Debatte um die Herausgabe der Stasi-Akten über Altbundeskanzler Helmut Kohl heftig angegriffen. Schily trampele "wie ein Elefant durch den ostdeutschen Porzellanladen", sagte die Thüringerin dem Tagesspiegel.

Im Streit um die Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Haltung bekräftigt. Die Akten dürften nicht herausgegeben werden, weil Kohl ein Opfer der Stasi gewesen sei, sagte Schily mit Blick auf seine Auseinandersetzung mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler.

Der scheidende Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat den Regierungsstil von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert. "Ich mache mir langsam Sorgen, weil die Ähnlichkeit mit seinem Vorgänger Helmut Kohl immer größer wird", sagte Henkel der "Berliner Zeitung".

Ob Stefan Raab das gehört hat? "Schon wieder", stöhnte Gerhard Schröder.

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten hat sich Bundespräsident Johannes Rau gegen eine ungleiche Behandlung von Ost- und Westdeutschen ausgesprochen. Es müsse der Anschein vermieden werden, "dass die Bürger aus dem Osten in Deutschland Menschen zweiter Klasse sind", sagte Rau im Deutschlandradio Berlin.

Die Bundesregierung hat weitere Konsequenzen aus der Vernichtung von Kanzleramtsakten am Ende der Regierungszeit Helmut Kohls nicht ausgeschlossen. Auch nach dem Abschluss der Arbeit des Sonderermittlers Burkhard Hirsch würden weitere Aktenbestände geprüft, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin.

Er ist die Soziale Marktwirtschaft. Otto Schlecht hat über Jahrzehnte in Deutschland das ordnungspolitische Gewissen wach gehalten.

Kurz vor Weihnachten beginnt auch im politischen Berlin die besinnliche Zeit. Am Mittwoch hat sich der SPD-Fraktionschef Peter Struck besonnen, wie denn das Jahr so verlaufen ist für die rot-grüne Koalition.

Helmut Kohl (CDU) wird zu Weihnachten auf dem Gabentisch liegen. Fast eineinhalb Stunden hat die junge Frau im Dresdner "Haus des Buches" angestanden.

Bei der Veröffentlichung von Stasi-Akten darf nach Auffassung von Bundespräsident Johannes Rau kein Unterschied zwischen Ost und West gemacht werden. "Jedenfalls warne ich davor, mit zweierlei Maß zu messen.

Aus welchem Grund ist Gerhard Schröder vor zwei Jahren zum Bundeskanzler gewählt worden? Diese Frage stellt sich jetzt neu, weil sich in der Rentendebatte die Frage nach der Verfassung des Kanzlers stellt.

Ob Helmut Kohl sein Ernährungsverhalten schon umgestellt hat? Saumagen, die qua Vorliebe des früheren Bundeskanzlers weltbekannt gewordene Spezialität seiner Heimat, steht neuerdings auf dem Index der potenziell gefährdenden Speisen - denn der pfälzische Wurstsack, einst als ArmeLeute-Gericht entstanden, enthält allerhand durchgedrehtes Fleisch- und Muskelmaterial, aber auch Innereien.

Im Streit um seine Stasi-Akten fordert Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine generelle Regelung. In der "Welt am Sonntag" lehnte Kohl abermals die geplante Herausgabe von Protokollen seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche ab.

Als Helmut Kohl seine Auslandsreisen noch als Bundeskanzler machte, gehörten ein großer Begleit-Tross, roter Teppich und Nationalhymnen bei der Ankunft im Gastland zum Standardprogramm. Doch diese Zeiten sind vorbei; heutzutage schreitet Kohl nach der Ankunft keine Ehrenformationen mehr ab, sondern taucht lieber unter.

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl verhärten sich die Fronten. Die Chefin der Akten-Behörde, Marianne Birthler, bekräftigte, sie wolle Abhörprotokolle Prominenter wie bisher Wissenschaftlern und Journalisten zugänglich machen.

Helmut Kohl klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Ziel, die Ausgabe von Stasi-Akten über ihn grundsätzlich zu untersagen. Das klingt zunächst einmal verständlich.

Eigentlich sind es nur alte Papiere. Doch seit zehn Jahren verursachen sie regelmäßig Krach.

Rezzo Schlauch (53) ist Fraktionschef der Grünen im Bundestag und Rechtsanwalt.Herr Schlauch, Helmut Kohl möchte seine Stasi-Akten sperren lassen, Otto Schily unterstützt ihn dabei.

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eindringlich vor einer unterschiedlichen Behandlung der Menschen in Ost und West gewarnt. "Wenn die Gnade einer westdeutschen Postleitzahl über die Verwendung oder Nichtverwendung dieser Unterlagen entscheidet, wird sich im Osten das fatale Gefühl breit machen, hier wird mit zweierlei Maß gemessen", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) dem Magazin "Focus".

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) möchte den Konflikt mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, durch die Einholung eines Obergutachtens des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Ernst Benda, beilegen. Schily betonte am Donnerstag vor Journalisten in Berlin, dass er nach wie vor von einer einvernehmlichen Lösung ausginge.

Altbundeskanzler Helmut Kohl wird im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf wieder für die CDU werben. Der Landesverband der Partei in Mainz bestätigte am Dienstag eine Meldung des Hamburger Magazins "Stern", wonach Kohl im Januar auf zwei Neujahrsempfängen im Eifelstädtchen Bitburg und in Zell an der Mosel sprechen wird.

Was auch immer Helmut Kohl nachgesagt werden kann - er ist eine Größe. In der CDU in jedem Falle: Dort wird inzwischen die Ikonisierung vollzogen.

Der Umgang mit den Stasi-Abhörprotokollen verträgt keinen Streit nach schlichtem Reiz-Reaktions-Schema. Deshalb ist zu hoffen, dass ernsthaft über die Rechtsstandpunkte gerungen wird, über die in Marianne Birthlers Behörde und im Innenministerium gegenteilige Gutachten vorliegen.

Das Fernsehen muss dabei sein. Überall.

"Das ist im Moment nicht das Thema", heißt es aus dem Innenministerium. Will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wie der "Spiegel" gemeldet hat, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, per Kabinettsbeschluss die Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen über Helmut Kohl untersagen?

In Rheinland-Pfalz wird es zur Landtagswahl am 25. März 2001 keinen zentralen Wahlkampfeinsatz von Helmut Kohl geben.

Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hat schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Helmut Kohl erhoben. Kohl lasse ihm gegenüber "nicht auch nur einen leisen Schimmer von jener Verantwortung erkennen", die ihm eigentlich "als vertragliche Fürsorgepflicht seinen Untergebenen gegenüber obliegt", heißt es in einer Antwort auf schriftliche Fragen des Spenden-Untersuchungsausschusses.

Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber wird für den 25. Januar 2001 vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre geladen.

Die CDU war voreilig. Sie hat den einstigen Übervater, der die Ehre des Ehrenvorsitzenden verloren hat, doch zu früh wieder in ihre Reihen zurückgeholt.

Ist das der gleiche Gerhard Schröder? Der sich von Helmut Kohls Pathos absetzen wollte und rasch als geschichtsvergessen galt?

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele rechnet nicht damit, dass der Parteispenden-Untersuchungsausschuss die anonymen Spender von Ex-Kanzler Helmut Kohl enttarnen oder Bestechlichkeit von früheren Regierungsmitgliedern gerichtsfest wird nachweisen können. Ströbele wertete es am Montag in einer Zwischenbilanz nach einem Jahr Ausschussarbeit gleichwohl als gesichert, dass in der Panzer-Affäre von der Firma Thyssen Summen geflossen sind, die "geeignet" gewesen seien, die Entscheidung der Regierung für den Verkauf von FuchsPanzern an Saudi-Arabien zu beeinflussen.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse leiden immer wieder an einem Strukturproblem. Sie sind Richter und Befangene in einer Person.