Helmut Kohl

Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Untreue droht Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) neuer Ärger mit der Justiz. Der Münchner Rechtsanwalt und Steuerexperte Peter Spörlein warf Kohl am Wochenende vor, im Zusammenhang mit dessen Spendensammelaktion Anfang vergangenen Jahres Steuerhinterziehung in Höhe von 1,245 Millionen Mark begangen zu haben.

Niemand habe auch nur einen Pfennig in die eigene Tasche gewirtschaftet - mit dieser Versicherung hat Manfred Kanther die von ihm angelegte, geheime "Kriegskasse" der hessischen CDU in der Schweiz verteidigt. Dabei ignoriert er beharrlich, dass der frühere CDU-Chefbuchhalter Reischmann 1992 entlassen werden musste, weil er Geld von Partei und Fraktion unterschlagen hatte, sein Wissen über die diffusen Abrechnungspraktiken nutzend.

Da bekommt die CDU die größte Spende ihrer Geschichte. Fünf Millionen Mark, knapp vor der Bundestagswahl 1998, zur Finanzierung eines Werbefeldzuges für Helmut Kohl.

Trotz der möglichen Aufhebung seines Auskunftsverweigerungsrechts will die Union einer erneuten Vorladung von Altkanzler Helmut Kohl vor den Spendenuntersuchungsausschuss nicht zustimmen. Die Vorwürfe gegen die CDU seien aufgeklärt, sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt.

Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt die Klage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen am 4.

Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Altkanzler Helmut Kohl ist die Unionsführung einer Debatte über den erneuten Ehrenvorsitz für den Ex-Parteichef entgegengetreten. Die "Bild"-Zeitung zitierte CDU-Chefin Angela Merkel mit dem Satz: "Das Thema Ehrenvorsitz ist nicht aktuell.

Führende Unionspolitiker haben eine Debatte darüber abgelehnt, ob Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nach der Einstellung des Untreue-Verfahrens gegen ihn wieder den Ehrenvorsitz der Partei übernehmen sollte. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU) nannten eine Diskusion darüber am Samstag in Stuttgart überflüssig.

"Die Zustimmung des Gerichts..

Sein Ziel ist erreicht: Helmut Kohl kann ohne Vorstrafe als "Kanzler der deutschen Einheit" in die Geschichte eingehen. Der "CDU-Patriarch" kam nach Aussage Bonner Justizkreise "wahrlich mit einem blauen Auge davon".

Die Akte Kohl ist geschlossen, juristisch jedenfalls. Die Entscheidung der Bonner Justiz kann in der Sache niemanden überraschen.

Das Bonner Landgericht hat am Freitag einer Einstellung der Ermittlungen gegen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zugestimmt. Damit könnte sich der politische Druck auf den Altkanzler erhöhen, die Namen seiner anonymen Geldgeber zu nennen.

Das Berliner Verwaltungsgericht will die Klage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Veröffentlichung von Stasi-Abhörprotokollen Anfang Juli verhandeln. Das kündigte der Präsident des Gerichts am Dienstag an.

Wolfgang Schäuble drückt es etwas gewunden aus, aber unmissverständlich: "Eine der Ursachen, weshalb wir eine ungute Lage haben, liegt darin, dass die Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende es nicht geschafft haben, den Eindruck zu verhindern, sie würden sich als Rivalen betrachten."Der via "Rheinische Post" verbreiteten Analyse des Mannes, der bis vor einem Jahr beide Ämter innehatte, würde in CDU und CSU niemand widersprechen - die gescholtenen Angela Merkel und Friedrich Merz inklusive.

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hat der rot-grünen Regierung und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland habe sich seit 1998 deutlich verschlechtert. Schröders Aussage, den Aufbau Ost als "Chefsache" zu behandeln, kommentierte sie mit der Bemerkung, der Kanzler betreibe eine schlechtere Politik als sein Vorgänger Helmut Kohl.

Ingo Schmitt, Generalsekretär der Berliner CDU, hat sich an die Spitze der innerparteilichen Aufklärer gesetzt. Erstens: Um dem CDU-Landeschef Eberhard Diepgen den Rücken freizuhalten, denn er ist ja dessen Sekretär.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften ist tot, es lebe der Nationale Forschungsrat nach amerikanischem Vorbild. So könnte man die Diskussionen auf der Tagung der Akademien der Wissenschaften zusammenfassen, die am Montag und Dienstag in München stattfand.

Die Berliner Landespolitik hat es ganz nach oben geschafft: Sie war in den Tagesthemen bei Ulrich Wickert und wird bald auch im Bundestag sein. Hurra, wir sind wieder wer, wenn auch nur als Affäre.

Spenden- und Schmiergeldzahlungen waren in der Berliner CDU lange kein Thema mehr - bis jetzt die Landowsky-Affäre neue Fragen aufwarf. Ende 1999, Anfang 2000, als der Spendenskandal um Helmut Kohl die Republik erschütterte, schien die Landes-CDU mit einer weißen Weste dazustehen.

Wenn etwas geheim ist, sind Überraschungen möglich. Siehe den Auftritt von Babs Becker in Berlin, für den eine regelrechte Geheimhaltungs-Maschinerie in Gang gesetzt worden ist.

Neuer Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) soll der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) werden. Darauf einigte sich der Vorstand der Stiftung, wie ein KAS-Sprecher am Donnerstag bestätigte.

Der Vorgang ist nicht unüblich. Wenn das Landgericht Bonn dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zustimmt, das Verfahren gegen Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre nach Zahlung einer Geldbuße von 300 000 Mark einzustellen, dann ist das keine Vorzugsbehandlung für Prominente.

Bei einer endgültigen Einstellung der gegen ihn gerichteten Ermittlungen müsste Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nach Ansicht von SPD-Politikern vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Namen seiner anonymen Spender nennen. Dann könne sich Kohl nicht mehr auf sein Auskunftsverweigerungsrecht als Beschuldigter berufen, sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) am Donnerstag in Berlin.

Die Bonner Staatsanwaltschaft und Helmut Kohl haben sich darauf verständigt, das gegen den früheren Bundeskanzler laufende Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von 300 000 Mark einzustellen. Ein entsprechender Vorschlag wird nach Informationen des Tagesspiegel am Donnerstag der zuständigen 7.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, rechnet mit einer baldigen Regelung des Streits um die Stasi-Akten. "In den nächsten drei oder vier Wochen könnte dem Bundestags-Innenausschuss eine Regelung vorliegen, mit der alle einverstanden sind", sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel.

Auf zwei Posten wird das Machtspiel in der Opposition um das große Ziel geführt. Die Posten: Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz im Bundestag.

Doppelspitze nennt die CDU/CSU die nach dem Rücktritt Wolfgang Schäubles etablierte Aufteilung der Macht zwischen Partei- und Fraktionsvorsitz. Angela Merkel und Friedrich Merz sollen gemeinsam und in Abstimmung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber den politischen Führungsanspruch der Union demonstrieren.

"Allah sei Dank, hier saß kein Fahrgast drin", titelte die liberale Tageszeitung Milliyet am Sonnabend auf der fünften Seite. Auf einem Foto sah der Leser einen großen Blechhaufen, der einmal ein Reisebus war.

Nach dem missglückten Putsch gegen Helmut Kohl auf dem Bremer CDU-Parteitag 1989 fügte sich die Partei dem Diktum des Mannes an der Spitze fast bis in den eigenen Untergang. In der kurzen Phase, in der Wolfgang Schäuble ab 1998 Partei und Fraktion führte, bot die Union ebenfalls ein Bild der Geschlossenheit.

Die Aussichten der Macht, auf der Freitreppe zum Parlament: Da liegt es nun, das Kanzleramt, riesig, ein Klotz. Eine Baustelle.

Niemals werden wir Herbert Wehner im Hotel Lux sehen. Seine Vergangenheit bleibt im Schatten, denn allenfalls ein paar vergilbte Schwarz-WeißFotos dokumentieren, dass es vor dem geläuterten Sozialdemokraten Wehner diesen anderen, den Kommunisten gegeben hat.

Die 41-Millionen-Mark-Sanktion gegen die CDU wegen der verschwiegenen Gelder aus Hessen ist nicht die einzige Strafe, die gegen die CDU wegen der Spendenaffäre verhängt wurde. Ein Überblick.

Nach dem EU-Gipfel von Nizza wollen Deutschland und Frankreich den Blick nach vorn richten. Der Gipfel endete in einem Minimalkonsens zur Reform der EU und machte immerhin den Weg frei für die Erweiterung der Europäischen Union - aber er hat auch das deutsch-französische Verhältnis arg strapaziert.

Anfang der neunziger Jahre wurde ein Arbeitgeberchef gefragt, warum die SPD eigentlich keine Alternative sei. Der Mann, der sich weder für Asyl noch für Auslandseinsätze oder sonstige Fragen der Regierungsfähigkeit interessierte, runzelte die Stirn und gab dann knapp zurück: Da weiß doch keiner, wer den Hut aufhat.

Das Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft gegen CDU-Altkanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue soll gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von etwa 300 000 Mark eingestellt werden. Das verlautete am Freitag inoffiziell aus Berliner Quellen.

Rafael Seligmann gab sich gut gelaunt: "Ich freue mich, dass ich nicht vor betretenem und bußfertigem Publikum darüber reden soll, wie schlecht es den Juden geht und welche Urstände der Antisemitismus feiert." Tatsächlich erweckten die Schüler diesen Eindruck nicht, als sie gestern Morgen in das Haus der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in der Tiergartenstraße gekommen waren, um anlässlich des Holocaust-Gedenktages "in den Dialog zu kommen", wie es Gesprächsleiter Stephan Eisel formulierte.

Rolf Schwanitz (41) ist seit 1998 Staatsminister im Bundeskanzleramt für den Aufbau Ost. Mit seiner betont positiven Einschätzung der Situation in den neuen Ländern steht der sächsische Sozialdemokrat im Widerspruch zu Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Als seine Minister Fischer und Funke zurückgetreten waren, gab Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Bundespressekonferenz. Das publizistische Grundrauschen von der "Regierungskrise" aber blieb.

Im Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der SPD-Fraktionsvorstand klar gegen die Position von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestellt. Die Stasi-Unterlagenbehörde sei sehr wohl berechtigt, Forschern und Journalisten Einsicht in Akten auch von westdeutschen Politikern zu gewähren, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstag nach einer Klausursitzung in Bonn.

Da waren es nur noch zehn - zehn Minister aus dem ersten Kabinett Schröder. Und das Kabinett gibt es erst zwei Jahre.

Der Streit zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Gauck-Behörde um die Herausgabe der Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl hat jetzt auch die SPD-Bundestagsfraktion erfasst. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck (SPD) stärkte am Dienstag gemeinsam mit seinem Vize Ludwig Stiegler der Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, bei ihrer Auseinandersetzung mit Schily demonstrativ den Rücken.