zum Hauptinhalt
Thema

Helmut Kohl

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) muss nach Auffassung des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Wilhelm Schmidt sein Abgeordneten-Mandat auf der Stelle niederlegen. Schmidt schrieb in einem am Freitag verbreiteten Offenen Brief, Kohl habe durch seinen Vergleich von Spender-Boykottaufrufen mit der Verfolgung jüdischer Kaufleute in der NS-Zeit "endgültig jeden moralischen Anspruch verwirkt, noch Mitglied des Deutschen Bundestags zu sein".

Von Robert Birnbaum

Der Tod von 58 Flüchtlingen, die in England um Asyl nachsuchen wollten, lässt Fragen offen. Zum Beispiel die, warum Großbritannien, anders als in früheren Jahren, zur bevorzugten Anlaufstelle für Asylsuchende geworden ist.

Am Ende war es sogar dem beherrschten Wladimir Putin zuviel. "Sie bringen uns in eine äußerst unbequeme Lage: Sie verlangen immer, dass wir öffentlich unsere Liebe unter Beweis stellen", wehrte sich der Kreml-Chef gegen eine weitere Frage nach der Herzlichkeit seiner Beziehung zu Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Friedrich Merz hat Probleme, seine Rolle zu finden: Sein Vorgänger an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion war bei Freund und Gegner geachtet wegen seiner Sachkenntnis, rhetorischen Schärfe und strategischen Weitsicht. Merz war mit viel Vorschusslorbeeren angetreten, aber nach den ersten Wochen maulen viele in der Fraktion, bei den großen Fragen lasse er es an Entschiedenheit mangeln, klare Position beziehe er nur bei zweitrangigen Themen.

Von Christoph von Marschall

Auf diesen Gast aus Deutschland hatten Estland, Lettland und Litauen lange, lange warten müssen. Nahezu alle wichtigen deutschen Politiker hatten den Ländern, die 1991 unter nicht einfachen Umständen die Erneuerung ihrer Unabhängigkeit von Moskau erstritten hatten, schon ihre Aufwartung gemacht: Der damalige Außenminister Hans Dietrich Genscher war gleich nach der wiedererlangten Souveränität in den drei baltischen Staaten zu Besuch.

Der Vertreter des Kapitalismus erscheint im dunkelblauen Anzug mit feinen Streifen und in makellos schwarzen Schuhen. Sein schärfster Kritiker im Saal trägt ein rosa Hemd und hellblaue Socken in Sandalen.

Von Hans Monath

Am Ende, wer hätte früher oder später nicht damit gerechnet, wurde es doch noch gesungen: das Lob des "dicken Kopfes". Kaum hatte Joachim Herz, der Doyen der ostdeutschen Musiktheaterregie, eine seiner allseits beliebten Jeremiaden über den Niedergang der Theaterkunst angestimmt, über die Chuzpe der Jungregisseure und die böse Musikkritik und die Feigheit der Intendanten und das arme Publikum und natürlich, bitte nie zu vergessen, das Prinzip Hoffnung, das es der Menschheit zu erhalten gelte, da stand sie, ungebeten, plötzlich mitten im Raum: die Frage aller Fragen.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat in der CDU-Spendenaffäre den Verteidigern von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl die Ermittlungsakten zur Einsichtnahme übergeben. Wie der Sprecher der Behörde, Staatsanwalt Roland Wangen, am Mittwoch sagte, umfassen die Ermittlungsakten, die sich auch auf den ehemaligen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und Ex-CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden beziehen, fünf Bände mit rund 840 Seiten.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages verfolgt in der CDU-Spendenaffäre eine neue Spur. Der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann, sagte am Sonntag, die Parlamentarier gingen der Frage nach, ob der Siemens-Konzern der CDU im Zusammenhang mit möglicherweise illegalen Geschäften mit der DDR in den 80er Jahren Millionen überwiesen habe.

Etliche Berliner Ehrenbürger müssen sich im Grabe umdrehen, einigen Höchstlebendigen die Ohren klingen. Im Eifer des Gefechts um die höchste Ehrung oder Nichtehrung für Nikolaj Bersarin merkten die Abgeordneten am Donnerstag zu später Stunde wohl gar nicht, wie sie einen nach dem anderen durchhechelten.

Von Brigitte Grunert

Zuvor waren zahlreiche Stasi-Abhörprotokolle beim ehemaligen Bonner Büroleiter der "Quick" gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft ermitteltDer Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, dass sein Gremium sich mit der neuen Stasi-Akten-Affäre beschäftige.

Die Befragung von Manfred Kanther und Roland Koch hat den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre seinem Ziel nicht wirklich näher gebracht. Das Bundestagsgremium muss die Frage, ob sich zu Helmut Kohls Regierungszeiten mafiöse Strukturen entwickeln konnten, nach Walther Leisler Kieps Aussage anderen stellen, um weiterzukommen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre greift vorerst nicht auf die Stasi-Abhörprotokolle über westdeutsche Politiker zurück. Die Chefs der fünf Fraktionen im Bundestag einigten sich am Dienstag darauf, die Mitschnitte von Telefongesprächen nicht als Beweismaterial zu nutzen.

Von Robert Birnbaum

CDU und CSU, eine "Kampfgemeinschaft", fest verschworen - so sagen sie es doch immer wieder, die Matadore, und dazu passt schon sehr genau, dass auf die Justiz in Bayern Einfluss genommen worden sein soll. Sein könnte.

Von Stephan-Andreas Casdorff

In der CDU-Spendenaffäre existieren neben den bereits bekannten Briefen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele weitere Schreiben. Stöbele sagte der "tageszeitung", diese stammten aus den Jahren 1996 und 1997 und beträfen Bestechungsvorwürfe gegen den früheren kanadischen Ministerpräsidenten Mulroney.

Zur parlamentarischen Aufklärung der CDU-Finanzaffäre sollten nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) keine Stasi-Abhörprotokolle ausgewertet werden. Das müsse aber letztlich der Untersuchungsausschuss des Bundestages entscheiden, sagte er der "Bild am Sonntag".

In den Unterlagen der Staatsanwaltschaft Augsburg findet sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein neues Bindeglied zwischen zwei großen Affären der Ära Helmut Kohl (CDU). Aus dem Terminkalender des Lobbyisten Karlheinz Schreiber, gegen den wegen Schmiergeldzahlungen für die Lieferung von "Fuchs"-Panzern an Saudi-Arabien ermittelt wird, ergebe sich eine Verbindung zur zentralen Figur der Leuna-Affäre, dem Geschäftsmann Dieter Holzer.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })