Untersuchungsausschüsse gelten als die schärfste Waffe des Parlaments. Und doch sind immer wieder Klagen zu hören, wie stumpf diese Waffe eigentlich ist.
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Helmut Kohl
Die Nachricht für den Genossen Erich stammte von einer besonders heißen Quelle. Direkt aus Bonn landete der Stasi-Bericht 416 am 7.
Birgit Breuel (62) ist seit 1997 Geschäftsführerin der Gesellschaft zur Vorbereitung der Weltausstellung Expo 2000. Bund und das Land Niedersachsen als Eigentümer der Gesellschaft setzten die hanseatische Politikerin ein, weil die Expo vorher unter andauernden Personalquerelen und Inhaltsdebatten litt.
Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat dem früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble eine "letzte Warnung" zukommen lassen. Schreiber sagte in Kanada gegenüber "Bild am Sonntag", wenn Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre "noch mal lügt, sorge ich dafür, dass er nicht Chef der Adenauer-Stiftung wird".
"Ich fühle mich wie neu geboren. Jeder soll wissen: Ich bin bereit, wieder Verantwortung in der Nationalmannschaft zu übernehmen.
Ein europäischer Patriarch gerät in Schwierigkeiten, nachdem er sein Amt verloren hat. Er hat große Verdienste, jetzt aber wird sein Umgang mit Geld untersucht.
"Bischofferode ist überall". Sieben Jahre sind vergangen, seit 640 ostdeutsche Kali-Kumpel diese Warnung aus einem kleinen Örtchen im Eichsfeld um die ganze Welt schickten.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg will den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep weiterhin wegen der Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber vor Gericht bringen. Die Anklagebehörde legte am Donnerstag Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Augsburg ein, diesen Teil der Anklage nicht zuzulassen.
Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit.
Keine Abrechnung, nein, Wolfgang Schäuble will sich das nicht auch noch antun. Was ihm Helmut Kohl angetan hat, das weiß ohnehin jeder.
Alt-Kanzler Helmut Kohl soll nach einem Bericht des Magazins "Stern" versucht haben, in der Spendenaffäre auf den ehemaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, Druck auszuüben. Kohl habe Lüthje im Dezember vergangenen Jahres angerufen und von ihm verlangt, belastende Aussagen gegen ihn, Kohl, zu korrigieren.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Spendenaffäre. Ein Justizsprecher bestätigte am Mittwoch, dass eine entsprechende Strafanzeige "von einer Privatperson" eingegangen sei.
Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit.
Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit.
Helmut Kohl hatte seine überheblichsten Auftritte immer dann, wenn er Journalisten belehrte, dass er Wahlen und nicht Wahlumfragen gewinne. Das wirkte, bis der gewesene Kanzler beides verloren hatte.
Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit.
Dietmar Bartsch (42) ist seit 1997 Bundesgeschäftsführer der PDS. Er studierte in Berlin und Moskau, war Geschäftsführer der FDJ-Zeitung "Junge Welt".
Werber, wenn sie über Politiker reden, unterscheiden drei Typen. Kategorie eins: Politiker wie Jürgen Möllemann, die sich von selbst verkaufen.
Politik ist doch so wie im richtigen Leben. Nämlich so, wie sich Klein-Fritzchen Politik vorstellt.
Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) zeigt wenig Verständnis dafür, dass der Tag der deutschen Einheit im Oktober ohne einen aktiven Beitrag des Einheitskanzlers über die Bühne gehen soll. Selten verlegen, wenn es um pointierte Kritik geht, glaubt Eggert sogar, dass aufgepasst werden müsse, dass an diesem Tage der Einheitsprozess nicht verfälscht werde.
Die Nachricht ist für die Union nicht so befreiend, wie sie sich auf den ersten Blick liest: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Parteispenden-Untersuchungsausschuss eingestellt. Helmut Kohl wird wahrscheinlich mit einer Geldbuße davonkommen, der Prozess ist in weite Ferne gerückt.
Die CDU trifft sich am heutigen Montag zur Krisensitzung in Berlin. Es ist eine entscheidende Sitzung des Präsidiums.
Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit.
Die heutige Krisensitzung des CDU-Präsidiums wird durch neue Erkenntnisse über den Verbleib der Akten aus dem Kanzleramt der Regierungszeit Kohls zusätzlich belastet. Die Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigte am Sonntag, dass sie Akten des Ex-Kanzleramtsministers Bohl besitze.
Ein großer Teil der vermissten Akten aus dem Kanzleramt von Helmut Kohl (CDU) ist nach Informationen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nicht vernichtet worden. Die Unterlagen befinden sich danach im Archiv der Stiftung in Sankt Augustin bei Bonn.
Zwei Nachrichten aus Bonn: Helmut Kohl kommt nicht vor Gericht. Und die im Kanzleramt verschwundenen Akten liegen angeblich fast vollzählig im Archiv der Adenauer-Stiftung.
"Das ist eine Frage der historischen Authentizität", sagt Gregor Gysi dem Tagesspiegel. Der PDS-Fraktionschef im Bundestag will, dass Altkanzler Helmut Kohl am 3.
Ein Gipfeltreffen besonderer Güte sollte es werden. Kürzlich lud der österreichische Bildhauer Alfred Hrdlicka die Politiker - und politischen Aussteiger - Oskar Lafontaine (SPD)und Gregor Gysi (PDS) zu einer Begegnung ein.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ist für eine Rückkehr des Altkanzlers Helmut Kohl an das Rednerpult des Bundestags. Wenn die Parteispendenaffäre "möglicherweise mit einer Bußgeldzahlung" abgeschlossen und der materielle Schaden für die CDU beglichen sei, dann spreche nichts mehr gegen einen Auftritt Kohls vor dem Plenum, sagte Merz der "Berliner Zeitung".
Der Mann muss eiserne Nerven haben. Friedrich Bohl, "Bundesminister für besondere Aufgaben" unter Helmut Kohl im Kanzleramt, begrüßt staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verschwindens von Akten.
Wegen der Aktenvernichtung im Kanzleramt unter Helmut Kohl (CDU) hat die rot-grüne Bundesregierung bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Es bestehe der Verdacht des Verwahrungsbruchs.
Als Strafe für illegales Finanzgebaren in der Vergangenheit verliert die CDU weitere 6,5 Millionen Mark. Bereits im Februar hatte die Bundestagsverwaltung 41 Millionen Mark als Rückzahlung wegen der Verheimlichung von schwarzen Konten der hessischen CDU verlangt.
Als Strafe für illegales Finanzgebaren in der Vergangenheit verliert die CDU weitere 6,5 Millionen Mark. Bereits im Februar hatte die Bundestagsverwaltung 41 Millionen Mark als Rückzahlung wegen der Verheimlichung von schwarzen Konten der hessischen CDU verlangt.
Angela Merkel hat nach dem schwarzen Freitag der Union gesagt, sie sei zu vertrauensselig gewesen. Das ist eine hübsche Lüge.
Die CDU-Spendenaffäre hat nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu keinem Zeitpunkt zu einer Krise der Demokratie in Deutschland geführt. "Es handelt sich um eine Krise der CDU und meiner Meinung nach dauert es noch lange, bis sie gelöst ist", sagte Schröder der konservativen französischen Zeitung "Le Figaro".
Er hat sich verkalkuliert. Friedrich Merz, der Steuerexperte, kann auf Stellen hinter dem Komma vorrechnen, warum CDU und CSU Hans Eichels Steuerreform nicht richtig finden.
Das gestrige Datum werden sich die Berliner Politiker merken müssen. Der 14.
Preussisches Herrenhaus - das künftige Quartier des Bundesrates in Berlin hat wirklich den passenden Namen. Fühlt sich dieses Gremium denn nicht tatsächlich wie der Herr im Haus der Republik, wie der, der letztlich das Sagen hat?
"Skandal!" schreit die Öffentlichkeit gerne.
Nach Ansicht des SPD-Politikers Friedhelm Julius Beucher, Obmann seiner Fraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, gehört der frühere Elf-Manager André Tarallo wegen seiner Angaben über Schmiergeldzahlungen in Höhe von angeblich 256 Millionen Franc an die CDU im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie auf die Zeugenliste des Gremiums. Beucher erklärte im "Radio Eins", man habe derartige Zahlungen seit Jahren vermutet, doch hätten die Beweise gefehlt.