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Thema

Helmut Kohl

Nach Ansicht des SPD-Politikers Friedhelm Julius Beucher, Obmann seiner Fraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, gehört der frühere Elf-Manager André Tarallo wegen seiner Angaben über Schmiergeldzahlungen in Höhe von angeblich 256 Millionen Franc an die CDU im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie auf die Zeugenliste des Gremiums. Beucher erklärte im "Radio Eins", man habe derartige Zahlungen seit Jahren vermutet, doch hätten die Beweise gefehlt.

Die Bemühungen des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre haben einen Rückschlag erlitten. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte den Antrag ab, den früheren CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden durch Beugehaft zur Aussage zu bewegen.

Von Robert Birnbaum

Helmut Kohl, der am längsten als CDU-Bundesvorsitzender amtiert hat, der ihr die größten Erfolge bescherte - er lässt die Partei einfach nicht los. Im Gegenteil, je mehr er in Bedrängnis gerät, desto mehr zieht er sie wieder an sich, in sein altes Geflecht aus Macht, Intrige, Belohnung, Bedrohung und erdrückender Nähe.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Zwischen der Parteiführung der CDU und Mitgliedern der Bundestagsfraktion ist Streit über den Umgang mit Altbundeskanzler Helmut Kohl ausgebrochen. Das CDU-Präsidium unterstützte am Montag zwar den Kurs der Parteichefin Angela Merkel gegenüber Kohl.

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss den Bericht des Sonderermittlers der Regierung, Burkhard Hirsch, zu den verschwundenen Akten im Kanzleramt verlangt. Wenn die Öffentlichkeit ständig über diesen Bericht diskutiere, möchte er auch Stellung nehmen können, sagte Kohl am Donnerstag zum Auftakt seiner zweiten Vernehmung.

Wegen der umstrittenen Treffen von CDU-Obmann Andreas Schmidt mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU) haben SPD und Grüne die Forderung bekräftigt, der Abgeordnete solle sich aus dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss zurückziehen. Die Ausschussmehrheit will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief auffordern, Schmidt aus dem Gremium zurückzuziehen.

Der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, hat seine regelmäßigen Treffen mit Altkanzler Helmut Kohl als ganz normalen Vorgang verteidigt. Schmidt und Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik bestätigten am Mittwoch, dass die Führung der Unionsfraktion seit Monaten über Schmidts Kontakt informiert war und keine Einwände dagegen hatte.

Von Robert Birnbaum

Zwei Meister der Seilschaften kündigten dieser Tage ihren Zusammenschluss an. Wie gestern gemeldet, fusionieren WMP, die von Hans-Erich Bilges gegründete Beratungsfirma für Wirtschaft, Medien und Politik, und Hans-Hermann Tiedjes TV Media zur WMP Eurocom AG, um von Berlin aus gemeinsam Konzerne, Organisationen, Verbände und Regierungen in Fragen strategischer Kommunikation zu beraten.

Von Ulrike Simon

Die CDU-Führung ist am Dienstag abermals deutlich auf Distanz zu Altkanzler Helmut Kohl gegangen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz zeigten zwar Verständnis dafür, dass Kohl seine Ehre verteidigen wolle.

Von Hartmut Wewetzer

Dieser Spendenausschuss des Bundestages wird zum Ärgernis. Wegen Kohl, ganz sicher, weil er sich dreist aufführt wie kein Zweiter, aber auch wegen der Ausschuss-Arbeit, die zu scheitern droht wie vorher noch keine.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Der Verleger Siegfried Unseld ist das, was die deutsche Fußballnationalelf händeringend sucht: ein Teamchef - früher sagte man Mannschaftskapitän dazu -, der defensiv wie offensiv spielen, Räume eng oder weit machen und Tore schießen kann und der sich dabei mannschaftsdienlich verhält. Der Vergleich mit einem Sportler kommt nicht von ungefähr: Siegfried Unseld ist ein Langstreckenschwimmer, der täglich in einem Frankfurter Freibad oder in seinem Haus am Klettenbergweg sein Training absolviert.

Von Hans Christoph Buch

Massive Datenvernichtungen und Aktenmanipulationen in der Ära Helmut Kohl (CDU) im Kanzleramt, doch Verantwortliche dafür sind nicht zu finden - dies ist das Ergebnis viermonatiger Recherchen des Sonderermittlers der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP). Einen Tag vor der Vernehmung Kohls zur CDU-Spendenaffäre bestätigte Hirsch am Mittwoch im Untersuchungsausschuss in Berlin, dass es in den Aktenbeständen zu vielen neuralgischen Projekten - wie der Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien oder bei der Privatisierung der Raffinerie Leuna - mehrjährige Fehlbestände gebe.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat als erstes ausländisches Staatsoberhaupt unter dem Titel "Unser Europa" eine Rede vor dem Bundestag im umgebauten Reichstagsgebäude gehalten. Auszüge"Ich gehöre zu denjenigen, die immer gehofft hatten, dass Deutschland seine Einheit und seine Hauptstadt wieder erlangen werde.

Da hat sich die Bundesregierung endlich richtig etabliert, da hat der Kanzler wochenlang das Geschäft souverän dominiert, da ist Bewegung gekommen in die lange blockierten Themen: Steuern, Renten und so fort (selbst über den Atomausstieg gibt es einen Konsens) - und schon fahren die Umfragewerte der Regierung in den Keller. Die Opposition ist ihren Ehrenvorsitzenden los, Helmut Kohl schweigt weiter gegen das Parteiengesetz, die neue CDU-Führung tappst noch orientierungsarm durch ihre ersten hundert Tage (was sollte sie auch anders tun nach dem plötzlichen Ende der alten Eliten?

Von Robert Leicht
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