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Thema

Helmut Kohl

Die politisch brisante Frage, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht, ist schnell gestellt: Sind in den 16 Jahren, in denen Helmut Kohl als Kanzler die Bundesregierung führte, Spenden, Provisionen oder andere Vergünstigungen geflossen, "die dazu geeignet waren, politische Entscheidungen dieser Bundesregierungen und/oder deren nachgeordnete Behörden zu beeinflussen"? Oder haben sie sie tatsächlich beeinflusst?

Politik ist in Deutschland schwer zu machen, aber leicht zu beschreiben: Seit zehn Jahren kauen die Parteien auf drei großen Reformen herum - Gesundheitssystem, Rente, Steuer. Vielleicht werden sie all das demnächst hinter sich haben.

Von Giovanni di Lorenzo

Das waren noch Zeiten, als Hanna-Renate Laurien neben Helmut Kohl im CDU-Präsidium saß und Elmar Pieroth die CDU-Mittelständler anführte. Als Rupert Scholz Vize-Fraktionschef war und der ehemalige Wahl-Berliner Norbert Blüm die CDU-Parteipolitik maßgeblich mitbestimmte.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre hat erstmals sein schärfstes Rechtsmittel zur Erzwingung einer Aussage eingesetzt: Er beantragte am Donnerstagabend beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten, den ehemaligen CDU-Abteilungsleiter Hans Terlinden in Beugehaft zu nehmen. Damit reagierte der Ausschuss auf die anhaltende Weigerung des früheren Vertrauten von Altkanzler Helmut Kohl, vor dem Gremium als Zeuge auszusagen.

Wäre das Finanzgebaren der CDU in den letzten Jahren ähnlich transparent gewesen wie die Architektur ihrer neuen Bundeszentrale am Berliner Klingelhöferdreieck, Helmut Kohl wäre immer noch ihr Ehrenvorsitzender. Doch da die CDU aus den bekannten Gründen derzeit jeden Pfennig drei Mal umdrehen muss, sitzt sie auch als Bauherr auf dem Trockenen.

Die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) soll unmittelbar nach der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR im Alleingang Stasi-Akten über westdeutsche Politiker vernichtet haben. Die Regierung Kohl und die Innenministerkonferenz der Länder hätten ihre Beschlüsse zur Beseitigung der Dokumente gezielt geheim gehalten, berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Mittwoch.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen in der kommenden Woche nicht um den Posten eines stellvertretenden Parteivorsitzenden bewerben. Als Begründung sagte Müller am Mittwoch im Südwestrundfunk: "Ich möchte dem Risiko aus dem Wege gehen, möglicherweise dem einen oder anderen, der künftig Wahlkämpfe zu führen hat, Schwierigkeiten über meine Kandidatur bei der Wahl der Stellvertreter zu machen.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, ist dafür, das Archiv seiner Behörde zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre zu nutzen. Er würde die Stasi-Dokumente zu Abhöraktionen gegen West-Politiker auf Anforderung der Justiz und des Untersuchungsausschusses des Bundestages herausgeben, sagte Gauck der "Süddeutschen Zeitung".

Der langjährige CDU-Vorsitzende, Altkanzler Helmut Kohl, wird heute 70 Jahre alt. Die CDU veröffentlichte dazu am Sonntag folgendes Glückwunschschreiben, das vom CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und seiner designierten Nachfolgerin Angela Merkel unterzeichnet ist (in Auszügen)"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Helmut Kohlwir möchten Ihnen im Namen der CDU ganz herzlich zu ihrem 70.

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