Wir Franzosen hatten unseren Elf-Skandal: Dem früheren Außenminister Roland Dumas wurde seine Mätresse in Verbindung mit einer Schmiergeldaffäre zum Verhängnis. Wir hatten den Fall Strauss-Kahn: Der Wirtschaftsminister sah sich zum Rücktritt gezwungen, weil er sich für fiktive Tätigkeiten hatte bezahlen lassen.
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Helmut Kohl
Es war ein merkwürdiger Kontrast: Der Bundeskanzler, gut gelaunt und entspannt, verfolgte im Parlament nach seiner Regierungserklärung zur Europapolitik den Beitrag des wieder einmal nicht in Bestform befindlichen Bayern Edmund Stoiber. Nicht gerade triumphierend, aber mit souveräner Gelassenheit gab er anschließend vor dem Sitzungssaal der SPD-Fraktion die angekündigte Initiative für Vermögenbesteuerung bekannt.
Die Brandenburger Union galt im Bonner Adenauer-Haus jahrelang als schwächster CDU-Landesverband der Bundesrepublik. Trotzdem gingen die märkischen Christdemokraten offenbar leer aus, so jedenfalls ihre strikten Dementis im jüngsten CDU-Parteispenden-Skandal.
Der Kanzler hat sich also nicht an die Gesetze gehalten. Sagt er selbst.
Das Parlament hat den Sonderausschuss eingesetzt, die Untersuchung beginnt: Waren Entscheidungen der Regierung Kohl käuflich? Das ist die Frage.
Nach erhitzten Wortgefechten zwischen Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der CDU-Spendenaffäre eingesetzt. Die CDU wurde vom Bundestag in einer gesonderten Abstimmung aufgefordert, ihren Wirtschaftsprüfer, Horst Weyrauch, von seiner Schweigepflicht zu entbinden.
Die Vorstellung, der zahlreiche Schüler beiwohnten, war gewiss kein staatsbürgerlicher Unterricht zur Hebung des demokratischen Bewusstseins. Als gestern im Reichstag der parlamentarische Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre eingesetzt wurde, erlebten die Jugendlichen aus Stadt und Land eine sich bis an den Rand verbaler Amokläufe vorwagende Aussprache.
Als Helmut Kohl am Dienstagabend die vollbesetzte Lübecker Musik- und Kongresshalle betrat, geschah ihm Gutes: Um die 2000 Menschen erhoben sich von ihren Sitzen, jubelten, klatschten und riefen "Helmut, Helmut". Eine Blaskapelle intonierte das Lied von den Heiligen, die hereinmarschieren, und brachte auf diese Weise unfreiwillig einen Hauch von Satire in die Hochstimmung.
Der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann, dessen Landesverband jahrelang aus den Schwarzen Kassen Helmut Kohls unterstützt wurde, hat dem Ex-Parteivorsitzenden ausdrücklich für die Zuwendungen gedankt. Die Bundespartei mit Kohl an der Spitze habe "uns bei unserer schwierigen Arbeit" in unregelmäßigen Abständen mit Zuschüssen oder Sachmitteln geholfen.
Die aus SPD und Grünen bestehende hessische Opposition hat am Mittwoch vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch eine Stellungnahme zu der CDU-Spendenaffäre verlangt. Die Grünen forderten in Wiesbaden, Koch und der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Jung, sollten klären, ob es über die von dem ehemaligen CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl verwalteten Sonderkonten Geldtransfers an die hessische CDU gegeben habe.
Die baden-württembergische CDU gehört nach eigenem Bekunden zu den Landesverbänden, die von Helmut Kohls Sonderzuwendungen ausgespart blieben. Und man ist herzlich froh darüber.
Ausgerechnet an dem Tag, an dem Helmut Kohl in der Parteispenden-Affäre die Flucht nach vorn antritt und sein eigenes Denkmal als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung entweiht, darf Gerhard Schröder vor der französischen Nationalversammlung sprechen. Der symbolträchtige Auftritt war Kohl in seiner Amtszeit verwehrt geblieben.
Die Parteifinanzen der CDU sind in den letzten Jahren der Amtszeit von Helmut Kohl als Vorsitzender saniert worden: Das Vermögen der Partei schwoll im Zeitraum von 1989 bis 1997 um das Sechsfache an, wie aus einer Statistik des Bundestags hervorgeht. Im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep ist in der Presse der Verdacht geäußert worden, diese Vermehrung des Parteivermögens sei auch durch auf so genannten Anderkonten geparkte Spendengelder ermöglicht worden.
Was für ein Tag: Der Rekordkanzler, der "Kanzler der Einheit", der Ehrenbürger Europas, der Ehrenvorsitzende der CDU - er wird von den Nachfolgern in seiner Partei zur Krisensitzung vorgeladen. Er übernimmt die Verantwortung für Fehler in seiner Amtszeit als Parteichef und gibt mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz zu.
Nach Hinweisen aus der Partei gab es bis zum Ende seiner Amtszeit schwarze KontenThomas Kröter und Albert Funk Die CDU-Führung verfügt über Hinweise, dass ihr Ex-Vorsitzender Helmut Kohl bis in die Schlussphase seiner Amtszeit mit inoffiziellen Konten gearbeitet hat. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Kohl in den letzten Jahren dem Parteiapparat nicht eine Spende gemeldet.
Thomas von Aquin, Lehrer der Christen, entfaltete im 13. Jahrhundert seine Tugendethik.
Bis Weihnachten sollen die Fakten in der CDU-Spendenaffäre geklärt sein. Das forderte der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Rühe am Sonntag am Rande einer Wahlveranstaltung bei Kiel.
Wie schon beim Flick-Skandal gehören Sie auch jetzt bei der CDU-Parteispenden-Affäre zu den Haupt-Aufdeckern. Wie kommt ein Journalist in diese Rolle?
Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.
Der Bundestagsausschuss zur Untersuchung der Affäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep soll noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen. SPD-Fraktionschef Peter Struck wollte Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl am Mittwoch im Bundestag jedoch nicht zusichern, dass er als erster Zeuge gehört werde.
Nähern wir uns dem Problem mit Zahlen. Nicht denen, um die es in den beiden Untersuchungsausschüssen in Hannover und in Berlin gehen wird, sondern solchen aus Umfragen.
Die CDU ist erschüttert, und zwar bis ins Mark. Eben noch war die Partei der strahlende Sieger bei allen Landtagswahlen des Jahres.
Der bayerische Waffenhändler Karlheinz Schreiber (65) soll den Panzer-Handel mit den Saudis eingefädelt haben, bei dem offenbar Schmiergelder in Millionenhöhe flossen. Schreiber steht im Verdacht, über die panamaische Briefkastenfirma ATG 10,6 Millionen Mark an deutsche Amtsträger und Manager verteilt zu haben.
Zuweilen durchzuckt den Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch der alte Reflex. Anfang November war es wieder mal soweit: Noch ehe die Staatsanwaltschaft Augsburg Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Leisler Kiep erliess, hatte Schlauch den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, im Jargon UA, schon fertig und dem SPD-Kollegen Peter Struck zugefaxt.
Der Abgang überrascht. Doch nur auf den ersten Blick - Längst ist der Museumsmann zugleich ein EntertainerBernhard Schulz Eine Amtszeit geht zu Ende.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks sowie der Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands haben am Ende des 20. Jahrhunderts die Welt grundlegend verändert.
Der frühere CDU-Schatzmeister Kiep hat seiner Partei Einsicht in Akten zur Steueraffäre verweigert. Dies bestätigte CDU-Generalsekretärin Merkel am Freitag in Berlin.
Eine Tragödie nimmt ihren Lauf, so oder so. Zuerst die menschliche: Walther Leisler Kiep, den sie einen Herren nennen, einen Grandseigneur, der nach all den Jahren, die ihm die Parteispenden-Affäre anhing, doch so gerne Saubermann wäre - er findet sich im Schmutz wieder.
DIHT-Präsident Hans Peter Stihl über den wirtschaftspolitischen Kurs der rot-grünen Bundesregierung und das Bündnis für ArbeitHANS PETER STIHL (67) ist seit 1988 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), dem Dachverband der Industrie- und Handelskammern. Der gebürtige Schwabe führt seit Anfang der siebziger Jahre ein Familienunternehmen, das vor allem wegen seiner Kettensägen-Produkte bekannt wurde.
Vor etwas über einem Jahr hat der Wähler Helmut Kohl abgewählt. Zwar gibt es inzwischen auch Forscher, die die Evidenz dieses Vorgangs bezweifeln, aber dass Kohl das damalige Desaster der Union kräftig mitbeeinflusst hat, ist schwerlich zu bezweifeln.
Bundeskanzler Schröder (SPD) hat eine Fortsetzung des Aufbaus Ost "auf hohem Niveau" über das Jahr 2004 hinaus zugesagt. In einer Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag, die Bundesregierung setze sich für eine entsprechende Nachfolgeregelung des Solidarpakts ein.
Ein Austauschprogramm für junge Berufstätige mit dem Namen Bush-Kohl-Fellowship wurde zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls von dem früheren amerikanischen Präsidenten George Bush und Altbundeskanzler Helmut Kohl ins Leben gerufen. Das Programm soll der Vertiefung der deutsch-amerikanischen Freundschaft dienen.
Grünen-Abgeordnete vermutet einen "Waffenhandels- und Bestechungsskandal von kaum vorstellbarem Ausmaß"Robert Birnbaum Die Spendenaffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep wird wohl von einem Untersuchungsausschuß des Bundestags untersucht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte am Mittwoch, es sehe sehr danach aus, dass die Fraktion den Ausschuß beantragen werde.
Bundespräsident Johannes Rau hat die Rolle der Kirche während der friedlichen Revolution in der DDR vor zehn Jahren gewürdigt. Sie habe den Menschen ein schützendes Dach gegeben und sei ein Magnet für Hilfe Suchende gewesen, sagte Rau am Dienstag vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Leipzig.
Einige hundert Zaungäste vor dem Berliner Rathaus, innen eine Art Klassentreffen der Weltpolitik. George Bush ist nach Ronald Reagan der zweite amerikanische Präsident, der die Berliner Ehrenbürgerwürde erhält.
Die Nachricht von der Öffnung der Mauer erhielten Helmut Kohl und ich am Abend des 9. November 1989 in Warschau, während des Abendessens, das die polnische Regierung für uns gab.
PRO - Lothar de Maizière: "Warum nicht eine Generalamnestie zum Jahr 2000? Sie hätte eine befriedigende Wirkung in der Gesellschaft.
Es ist dunstig, es ist nasskalt, die Abgase sind zu schmecken, die Stadt ist in eine uniforme Farbe getaucht, und die ist tiefgrau. Ein Wetter, das die Hunde den Schwanz einziehen lässt und das auch zweibeinige Frohnaturen erfahren lässt, was es bedeutet, depressiv zu sein.
Zahlreiche Veranstaltungen zum Jubiläum - Michail Gorbatschow und Helmut Kohl als EhrengästeMichael Brunner Es ist zehn Jahre her, da saß US-Präsident George Bush im Weißen Haus in Washington und hatte große Sorgen: Wie würde wohl die Sowjetunion auf die verrückten Nachrichten aus Deutschland reagieren? Am 4.
Das Ambiente ist gediegen, die Gäste sind hochrangig, der Anlass ist feierlich: Das Nationale Olympische Komitee für Deutschland (NOK) feiert heute den 50. Geburtstag seiner Neugründung auf dem Petersberg bei Bonn.