Helmut Kohl

Die Parteispendenaffäre, obwohl es längst um mehr geht, lässt das Land nicht los. Sie wird uns auch noch lange in Atem halten.

Die CSU sieht die Stellung ihres Vorsitzenden Edmund Stoiber innerhalb der Union durch die Spendenaffäre ihrer Schwesterpartei CDU gestärkt. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Michael Glos, sagte am Mittwoch in Berlin, Stoiber sei zum "Hoffnungsträger der Wähler der bürgerlichen Mitte in Deutschland" geworden.

Nein, Anrufe des Protestes oder auch der Zustimmung zum Ablauf des vorangegangenen Tages habe es nicht gegeben, versichert der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Friedrich Claudius Schlumberger. Der Parteifunktionär liefert die Erklärung für die überraschende Ruhe in der Telefonzentrale des Landesverbandes in der Rheinallee in Mainz gleich mit: die Christdemokraten im Land der Reben und Wälder, wo Helmut Kohl zu Hause ist, stünden alle unter Schockwirkung.

Zur Spendenaffäre und der Weigerung des Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl, Namen anonymer Spender zu nennen, hat der Vorstand der CDU am Dienstag nach Angaben des Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst"Durch die Aufdeckung der ungeheuerlichen Vorgänge in Hessen ist für die CDU eine neue Lage entstanden. Die CDU steht in einer ihrer schwersten Krisen in ihrer Geschichte.

Am Morgen sprach Wolfgang Schäuble noch einmal mit Helmut Kohl. Dann wusste er: Mit diesem Mann ist nicht mehr zu reden.

Am 30. November gab Alt-Kanzler Kohl die Existenz von Geheimkonten in seiner Amtszeit als Parteivorsitzender der CDU zu.

Nach seinem Geständnis ist der Altkanzler Helmut Kohl in tiefes Schweigen verfallen: Warum er sich so verhält, ist Gegenstand vieler Vermutungen und Gerüchte - dabei gibt es auch den naheliegenden Verdacht, dass eine Aussage noch Schlimmeres offenbaren könnte als Kohls Schweigen. Die etwas ratlos daherkommende Feststellung der CDU am Dienstag, man könne den Ehrenvorsitzenden schließlich nicht zwingen, hat denn auch den Verdacht genährt, dass der Spitze der CDU an der Wahrheit vielleicht weniger gelegen ist als sie behauptet.

Der Tag des Wolfgang Schäuble: Nach Wochen des zunehmenden Drucks, nach Stunden, in denen sich die Lage Minute für Minute änderte, auch seine Lage, war er gezwungen, seiner Partei Vertrauen abzufordern. Bis zehn Uhr morgens wollte er zurücktreten.

Seine Sätze hören sich an, als prahle ein pubertierender Jugendlicher auf dem Schulhof mit seiner Kraft. Und doch hat der Mann die Macht, unter deutschen Politikern Angst zu verbreiten.

Die Alten als Krisenstab? Es scheint Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel und Erwin Teufel gut zu tun, dass jetzt, wo keiner in der CDU mehr so recht weiter weiß, jemand an sie denkt.

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat kurzfristig die für Montag geplante feierliche Annahme des Adolph-Bentinck-Preises für Verdienste um Europa abgesagt. Der frühere Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors, wollte Kohl die hohe Auszeichnung und den Scheck über 15 000 US-Dollar (knapp 30 000 Mark) in Berlin im Beisein hochrangiger ehemaliger Staatsmänner überreichen, wie die "Bild am Sonntag" berichtete.

"Wenn Sie mir vor einem halben Jahr eine Geschichte angeboten hätten, dass in der Schweiz eine Million Mark in bar als Spende an die CDU übergeben wird, hätte ich gesagt: Schlechter Krimi." FDP-General Guido Westerwelle ist nicht der einzige, der die Welt nicht mehr versteht.

"Es gibt glücklicherweise in Deutschland keine nennenswerten Fälle von politischer Korruption, zumindest auf der Ebene von Parlament und Regierung."(Manfred Kanther, damaliger CDU-Bundesinnenminister, am 2.

Beim Neujahrsempfang der sächsischen Staatsregierung am Wochenende zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf entspannt. Gut gelaunt, fast leutselig.

Eine Woche vor der ersten Arbeitssitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre hat die SPD die wichtigsten bisher bekannten Akteure des Skandals als Zeugen benannt. Darüber hinaus beantragte die SPD, Akten der Bundesregierung beizuziehen.

Vor kurzem war sogar Seine Königliche Hoheit wieder am Telefon. Der Prinz von Preußen erkundigte sich sich nach dem Befinden des "Herrn Domprediger" und tat ansonsten so, als sei nichts geschehen.

Abgeordnetenhaus-Präsident Reinhard Führer (CDU) verzichtet vorläufig darauf, den Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl erneut zu bitten, sich für die Ehrenbürgergalerie des Landesparlaments malen zu lassen. "Bis die Angelegenheit erledigt ist, halte ich die Füße still", sagte Führer dem Tagesspiegel.

Die Honorare des früheren Generalsekretärs des CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Hubert Gehring, liefen über eines der Geheimkonten Helmut Kohls. Die 100 000 Mark, die aus den Fraktionsgeldern der CDU an den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern geflossen sind, sind nach Darstellung der Generalsekretärin der CDU, Angela Merkel, im Juli 1997 an mehreren Tagen hintereinander in Tranchen gestückelt in bar auf ein Gehaltskonto eingezahlt worden.

Im Zusammenhang mit dem Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie sitzt nach Angaben aus Justizkreisen ein früherer Angestellter des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine in Untersuchungshaft. Alain Guillon und seiner ebenfalls inhaftierten Ex-Frau Jacqueline Baroz werde vorgeworfen, Schmiergelder erhalten zu haben, verlautete am Mittwoch aus Justizkreisen in Paris.

"Schwebend" ist wahrscheinlich das richtige Wort für den Zustand, in dem sich die deutschen Christdemokraten zur Zeit befinden. Nach Helmut Kohls Geständnis, das Gesetz gebrochen zu haben, schien die Christdemokratie noch auf halbwegs festem Grund zu stehen.

Erwischt die Spendenaffäre nun auch die Grünen? Hat sich zuletzt auch jene politische Kraft kompromittiert, die sich einst als Alternative zu den sogenannten Altparteien präsentierte und mit dem hohen Anspruch auftrat, eine sauberere, von finanziellen Versuchungen freie Politik zu verwirklichen?

Sie werden alle fallen, einer nach dem anderen: Wolfgang Schäuble, Volker Rühe, Jürgen Rüttgers. Schäuble zuerst, auch wenn er nun trotzig ankündigt, wieder als Vorsitzender zu kandidieren.

Was wird aus der CDU, wenn das System Kohl sie nicht mehr zusammenhält? In der "Welt" malte ihr kürzlich der CSU-Rechte Peter Gauweiler das italienische Menetekel an die Wand: Nach dem großen Korruptionsskandal Anfang der neunziger Jahre hat sich die Democrazia Cristiana aufgelöst und ist in diverse mehr oder weniger bedeutungslose politische Bestandteile zerfallen.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl ist am Dienstag mit der Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Universität Breslau ausgezeichnet worden. In seiner Laudatio hob ein Fakultätssprecher Kohls Rolle als "Fürsprecher der europäischen Integration hervor", meldete der polnische Rundfunk.

Die Politik ist immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

Des Finanzsenators Sparkonzepte: Wohnungsbaugesellschaften verkaufen, staatliche Aufgaben privatisieren und mehr Geld vom BundPeter Kuth hat die ersten Hürden fast genommen. Am morgigen Dienstag legt der Finanzsenator, seit einem Monat im Amt, den Etatentwurf für 2000 im Senat vor.

Es ist das alte, verzweifelte Denkschema: Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Die Christdemokratie, zumal jener Teil, der auf der Linken "Basis" genannt wird, will Helmut Kohl so in Erinnerung behalten, wie sie ihn wahrnahm, als sie dem Monarchen zu Füßen lag.

Nun hat auch Deutschland seinen Richard Nixon. Wie Nixon war Helmut Kohl ein großer Außenpolitiker, und wie bei Nixon wird sein Ruf durch einen innenpolitischen Skandal beschädigt.

Nach CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat sich auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, von Altkanzler Helmut Kohl mit der Bemerkung distanziert, dessen Ära sei zu Ende. Rühe sagte am Freitag in Norderstedt, wo die CDU-Spitze ohne Kohl zu einer Klausurtagung zusammengekommen ist: "Die neue Parteiführung hat ihre eigene Handschrift und geht ihren eigenen Weg.

Merkwürdigerweise unternimmt die CSU keinerlei Versuche, aus der Krise ihrer Schwesterpartei Profit zu schlagen. Einige Christsoziale sind eher für Angela Merkel, andere verstehen Helmut Kohl, Edmund Stoiber graust es vor dem "Masochismus" der CDU.

Mit Spitzenpolitikern unter Druck hat Dieter Irsfeld ausführlich Erfahrungen gesammelt. Der Bonner Oberstaatsanwalt, der nun gegen Helmut Kohl wegen "Untreue zum Nachteil der CDU-Bundespartei" ermittelt, hat auch gelernt, sich gegen gezielte Provokationen zur Wehr zu setzen.

Für die österreichischen Medien steht bereits fest, dass der Ruf des deutschen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl im Spendenskandal Schaden genommen hat. Wegen seines "Starrsinns" beim Schweigen über seine Geldgeber habe es sich der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl selbst zuzuschreiben, wenn man ihn nicht nur als "Einheits-", sondern auch als "Bargeldkanzler" in Erinnerung behalte, kommentierte der liberale "Standard" die Vorermittlungen gegen den früheren Bundeskanzler.

Im CDU-internen Streit um den Umgang mit dem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl liegen die Nerven blank. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers sagte am Mittwoch über Fraktionsvize Michael Luther, der einen klaren Schnitt mit dem Ehrenvorsitzenden der CDU gefordert hatte: "Der hat sie nicht mehr alle.

Eigentlich gehört seine Leidenschaft den großen Fragen der Politik. Der Streit um den schweigenden Helmut Kohl droht die CDU zu zerreißen.

Es ist garantiert, dass Joachim Hörster kein "Soze" ist, wie Helmut Kohl die Sozis verächtlich schimpft, sondern Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Und es gilt als verbürgt, dass die CDU nicht die fünfte Kolonne Moskaus ist.

Zehn Mark soll jedes der 630 000 CDU-Mitglieder zahlen - quasi als Notopfer zur Bewältigung der Spendenaffäre um Alt- Bundeskanzler Helmut Kohl. Das meint zumindest der langjährige CDU-Kreisvorsitzende von Vechta, Clemens-August Krapp.

Während die Staatsanwaltschaft Bonn nun offiziell gegen den ehemaligen CDU-Chef Helmut Kohl wegen Verdachts der Untreue ermittelt, sehen die Grünen auch bei seinem Nachfolger Gesetzesbruch: Der frühere Fraktionschef und heutige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sei dafür verantwortlich, dass 1997 rund 1,15 Millionen Mark illegal von der Fraktions- an die Parteikasse geleitet worden seien, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Hans-Christian Ströbele am Montag in der ARD. Die CDU hält den Transfer hingegen für legal.

Seit gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn offiziell gegen Helmut Kohl wegen des Verdachtes der Untreue gegenüber seiner Partei. Der frühere Bundeskanzler tut nach wie vor so, als sei die ganze Spendenaffäre nichts weiter als ein Geschäft zwischen Ehrenmännern gewesen, über das zu schweigen sich beide Seiten verpflichtet hatten.

Was wusste Wolfgang Schäuble? Seit aus der Affäre Kiep eine Affäre Kohl geworden ist, steht die Frage nach der Mitwisserschaft seines Nachfolgers unausgesprochen im Raum.

"Können Sie sich das vorstellen - Hörster mit einer Million in der Aldi-Tragetüte auf dem Weg ins Adenauer-Haus?" Die Frage stellt ein CDU-Abgeordneter, der es sich nicht vorstellen konnte - und in der Tat, so war es nicht.