Nun also auch Friedrich Bohl. Einer der Getreuesten unter den langjährigen Gefolgsleuten des früheren Bundeskanzlers, ein Mann, dem selbst der Hauch einer Intrige gegen Helmut Kohl fremd war, fordert nun auch von ihm Aufklärung über die unbekannten Spender.
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Helmut Kohl
Für Helmut Kohl war es der letzte, der allerletzte Triumphzug. Als er im November, kurz vor Ausbruch der Spendenaffäre, in Jerusalem weilte, durfte er sich fast noch als Kanzler wähnen.
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Mittwoch in einer Erklärung die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Altbundeskanzler Helmut Kohl begründet. Wir drucken im folgenden den Wortlaut"Die durch mehrere Strafanzeigen ausgelöste Prüfung, ob wegen des als CDU-Parteispendenaffäre publizierten Sachverhalts Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzenden Dr.
Die CDU rechnet als Folge der Spendenaffäre mit einem Finanzdesaster. Die neuen, korrigierten Rechenschaftsberichte der CDU weisen erhebliche Lücken auf, die Rückzahlungen und Sanktionen in nicht überschaubarer Höhe nach sich ziehen können.
Helmut Kohl, beschuldigt der Untreue zu Lasten der CDU - welch ein Verdacht! Seit er seinen "Fehler" in der Spendenaffäre eingestand, versucht Kohl, diesen Verdacht von sich abzuwälzen.
Parteienforscher Arnim befürchtet, dass die bekannten Details der Affäre erst die Spitze des Eisbergs seienmei Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) unterstützt das Vorhaben, im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre auch mögliche Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine zu untersuchen. "Ich halte es für richtig, dass diese Frage untersucht wird, damit die Gerüchte darüber aus der Welt kommen", sagte Höppner am Dienstag dem Tagesspiegel.
In der Parteispendenaffäre kann die Union die weitere Entwicklung nicht mehr kontrollieren. Mit Walther Leisler Kiep, Heiner Geissler, Helmut Kohl selbst und Angela Merkel hatten in den vergangenen Wochen vier führende CDU-Mitglieder entweder durch Angaben zur Sache oder durch öffentliche Aufforderung, für mehr Klarheit zu sorgen, zunächst, zum Teil völlig unfreiwillig, das Tempo bestimmt.
Angela Merkel hat Wind gesät, nun erntet sie Sturm. Ihre Aufforderung an die Partei, sich von Helmut Kohl zu emanzipieren, wird erwartungsgemäß mit Kritik überzogen.
Mit schweren Vorwürfen gegen Ex-Kanzler Helmut Kohl hat sich erstmals auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zur CDU-Parteispendenaffäre geäußert. Als Herr des Verfahrens über mögliche Nach- und Strafzahlungen der CDU im Rahmen des Parteiengesetzes sprach Thierse im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der einen Schatten auf die Parteien werfe und Vorurteile gegen die Demokratie schüre.
Helmut Kohl will nicht reden. Jetzt erst recht nicht: Die Namen seiner illegalen Spender will er für sich behalten.
Man muss sich diese Szenen noch einmal bildhaft vorstellen: Zweimal - 1987 und 1993 - geht Kanzler Kohl an den Schreibtisch, um je eine Novelle zum neu verschärften Parteiengesetz auch durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. Und was macht er dabei?
Gestern wurde Helmut Kohl in politische Beugehaft genommen. Nicht vom Untersuchungsausschuss, sondern von der Generalsekretärin der CDU.
Vor der CDU-Präsidiumssitzung hat Generalsekretärin Angela Merkel sich in ungewöhnlicher Form zum Verhalten des Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl geäußert. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb sie unter anderem:"Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.
Manchmal ist es wichtiger zu wissen, wer nicht da war. Norbert Blüm hat zum Beispiel gefehlt bei dieser zweiten Krisensitzung des CDU-Präsidiums binnen zwei Wochen in Bonn.
Von München bis Hamburg inszenieren Regisseure ihre Endspiele, lösen sich bekannte Ensenbles auf. In Berlin aber wartet man auf die Wiederkehr des SchauspielersPeter von Becker Es ist ein Herbststurmstück, ein Vorwinterdrama, dieses nie ganz enträtselbare, von Alterswahnsinn, Vatermord und Töchterfluch, von größter Grausamkeit und schier unbegreiflicher Zärtlichkeit handelnde Schauspiel des "König Lear".
Das "Mädchen", sein Mädchen hat Helmut Kohl Angela Merkel genannt, die CDUGeneralsekretärin seiner Wahl, über die der Patriarch schützend die Hand hielt - wie über eine Tochter. Nun plant sie, da der Sturz des Übervaters sie und ihre ganze CDU-Familie in den Strudel des Untergangs zu ziehen droht, den Vatermord.
Muss er sich beugen? Ach, wie sie alle darauf warten!
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre, Volker Neumann (SPD), hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen der fehlenden Leuna-Unterlagen die Staatsanwaltschaft einzuschalten. "Das Kanzleramt tut gut daran, nicht nur disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, sondern auch die Ermittlungsbehörden einzuschalten", sagte Neumann am Dienstag in der ARD.
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis konnte am Sonntagabend in Lübeck gleich zweimal feiern. Zunächst hatte sie in der Musikhochschule dem frisch gebackenen Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass einen Empfang gegeben.
Wie auch immer Helmut Kohl sich ziert und in einer eher anrüchigen Spendenaffäre vorgibt, als Ehrenmann Diskretion bis zum bitteren Ende wahren zu wollen: Irgendwann werden die Namen derjenigen an die Öffentlichkeit kommen, die dem früheren Bundeskanzler zwischen 1993 und 1998 angeblich Bargeldbeträge in die Hand gedrückt haben, die sich auf 1,5 bis zwei Millionen Mark addieren. Entweder sagt Kohl im Rahmen eines fast unausweichlichen Gerichtsverfahrens, wer diese Geldgeber waren, oder er gibt sein Wissen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss preis.
Er hat allen misstraut, jetzt misstrauen alle ihm. Kann man die Deutschen nur mit illegalen Mitteln regieren?
Ex-Kanzler Helmut Kohl hat seine Version der Geldspendenaffäre kürzlich im ZDF öffentlich gemacht. Doch es gibt nicht nur diese Version.
Guido Westerwelle (37) ist seit 1994 Generalsekretär der FDP. Sein Verhältnis zu Helmut Kohl in der alten Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP galt als kritisch.
"Tief verstrickt in den Spendensumpf" sei die hessische CDU. Das behauptete SPD-Fraktionschef Armin Clauss am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Wiesbadener Landtags.
Nein, sie wird nur um ein Satyrspiel ergänzt. Denn letztlich passt es in Kohls Prinzip der Herrschaftsausübung, dass er Geld benutzt hat, um seine Macht in der Partei und für die Partei zu sichern.
Nein, meine jedenfalls nicht. Allenfalls ergänzt.
Nein, umgeschrieben werden muss sie nicht. Sie muss aber ergänzt werden.
Ja. Die Enthüllungen der letzten Wochen verlangen ein zusätzliches Kapitel in der politischen Biografie Kohls.
Und sie ist doch noch die Partei Helmut Kohls, die CDU. Gut, dass wir mal drüber geredet haben, aber jetzt reichts auch, nicht wahr; Sachpolitik (oder genauer: Wahlkampf) ist doch wichtiger als die Affäre - so hätten es die CDU-Mitglieder gerne, und so haben sich die 140 Delegierten des Kleinen Parteitags auch verhalten.
Was denn - schon vorbei? Im "Bärensaal" des Alten Stadthauses zeigen verblüffte Gesichter: So kurz und knapp hatten sich die 140 Delegierten des Kleinen CDU-Parteitags die Beschäftigung mit der Spendenaffäre nun auch wieder nicht vorgestellt.
Bitte nicht stören. Jetzt ist politische Balzzeit.
Wegen der Parteispendenaffäre nimmt die Zustimmung schlagartig ab - Die Wahrnehmung der Bundesregierung wird freundlicherDas ZDF-Politbarometer stellt die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 6. bis 9.
Das war kein Parteitag, das war eine Therapiesitzung. Atmen für Atemlose, Zuspruch für die Sprachlosen.
Öffentlich legt sich mit dem Altkanzler noch niemand an. Aber die Stimmung ist gereizt.
Die Grünen-Vorstandssprecherin im Interview mit dem TagesspiegelGunda Röstel (37) ist Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Mit ihr sprach Lars von Törlen.
Helmut Kohl lässt seine Partei rätseln: Kommt er an diesem Mittwoch zur Sondersitzung von Präsidium und Vorstand der CDU oder kommt er nicht? Der CDU-Bundesgeschäftsstelle lag bis Dienstagnachmittag keine Zu- oder Absage des Ehrenvorsitzenden vor.
Die "Süddeutsche Zeitung" (München) denkt über ein Strafverfahren gegen Helmut Kohl nach"Weil zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, wird die Staatsanwaltschaft ermitteln müssen - dann wird aus Helmut Kohl ein Beschuldigter. Dann erhalten Anweisungen, Handlungen und Gesten, die im Rahmen eines patriarchalischen Führungsstils Ausdruck von Befehlsgewalt und Fürsorgepflicht sein mögen, hässliche Namen: Dann heißt die Führung schwarzer Kassen Missbrauch von Befugnissen und aus der unordentlichen Buchführung wird ein Treuebruch gegenüber der Partei; Bereicherungsabsicht ist bei Untreue nicht erforderlich, der bestimmungswidrige Gebrauch des Geldes gilt als Untreue genug.
Der Druck auf Helmut Kohl wächst. Täglich.
Darin zeigt sich die ganze Verwegenheit der Politik und zugleich ihre jämmerliche Zufälligkeit: Weil Helmut Kohl schwarze Kassen geführt hat, wird Deutschland aus der Atomenergie aussteigen.Die Affäre der Union hat die Lebenserwartung der rot-grünen Regierung so weit erhöht, dass die Energiewirtschaft nun endlich verhandlungsbereit ist.