
Eine Expertenkommission schlägt mehr private Beteiligung bei staatlichen Investitionsprojekten vor. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobt die Ideen. Einige will die Bundesregierung auch schon bald umsetzen.
Eine Expertenkommission schlägt mehr private Beteiligung bei staatlichen Investitionsprojekten vor. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobt die Ideen. Einige will die Bundesregierung auch schon bald umsetzen.
Die Freigabe der nächsten Hilfskredite für Griechenland wird nach Medienberichten nicht wie geplant Ende April erfolgen. Ein Beschluss beim Euro-Finanzministertreffen am 24. April sei aufgrund der fehlenden Reformzusagen Athens "schlicht unmöglich".
Direkt ansprechen will einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone in Brüssel niemand, zumindest nicht offiziell. Aber hinter den Kulissen arbeiten die europäischen Beamten bereits an Szenarien für einen "Grexit".
Angeblich will keiner den Grexit - Europas Politiker warnen vor einer Katastrophe. Doch welche Zukunft hat Griechenland im Euro überhaupt? Warum ein Euro-Ausstieg und weitere EU-Hilfen kein Gegensatz sein sollten. Ein Kommentar.
Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse geht hart mit der europapolitischen Rolle von Kanzlerin Angela Merkel ins Gericht. Sie sei "ein Zwerg auf dem politischen Grabstein vom Europäer Helmut Kohl", sagt der Autor im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag.
In Südfrankreich ist ein Airbus A320 der Lufthansa-Tochter Germanwings abgestürzt. An Bord befanden sich 150 Menschen - darunter 67 Deutsche. Auch eine 16-köpfige Schülergruppe aus NRW ist unter den Opfern. Lesen Sie die Ereignisse in unserem Ticker nach.
Seit vielen Jahren wird über die Euroarmee geredet. Dabei sind nicht einmal nationale Truppen verzahnt.
Es war eine lange Nacht: Wie die kleine Runde beim EU-Gipfel in Brüssel es schaffte, mit Griechenland ein detailliertes Vorgehen zu vereinbaren. Es ist vielleicht die letzte Chance für Athen, in der Eurozone verbleiben zu können.
Kanzlerin Merkel wird in diesen Tagen zweimal den griechischen Regierungschef Tsipras treffen – in Brüssel steht ein Krisentreffen zu Griechenland auf dem Programm. Doch die Erwartungen aus Athen werden in Berlin gedämpft.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stand wegen laxer Steuergesetze in der Kritik – jetzt will er durchgreifen.
In Berlin und Brüssel hält man Athens Euro-Austritt immer mehr für denkbar. Die Regierung in Griechenland gibt den "Institutionen" offenbar nicht die Informationen, die sie brauchen. Die Stimmung ist aufgeladen und der Ton wird ruppig.
Die EU will Griechenland mehr unterstützen und hat einen Koordinator ernannt, der Athen helfen soll, die europäischen Fördergelder besser zu nutzen. Das ist das Ergebnis des Besuchs von Regierungschef Alexis Tsipras bei Jean-Claude Juncker.
Die neue griechische Regierung ist auf das Vertrauen der anderen Europäer angewiesen. Ministerpräsident Tspiras reist jetzt zum zweiten Mal seit Amtsantritt zu EU-Kommissionschef Juncker nach Brüssel. Im Gepäck: Ein Plan für die griechischen Sozialkassen.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, hält den Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden Jahren für höher als vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschätzt. 41 Milliarden Dollar würden vermutlich nicht ausreichen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eine europäische Armee - auch um Russland zu signalisieren, dass man es mit der Verteidigung ernst meine. Die große Koalition begrüßt den Vorschlag.
Die Bundeskanzlerin drängt auf einen zügigen Abschluss des TTIP-Abkommens: Deutschland wolle die EU-Kommission dabei unterstützen, bis zum Jahresende die politischen Gespräche mit den USA abzuschließen, sagt sie in Brüssel.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wünscht sich eine Vorfinanzierung der ersten Projekte seines milliardenschweren Investitionsprogramms im Frühjahr - allerdings müssen noch etliche Details zu dem neuen Fonds geklärt werden.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wirft Portugal und Spanien vor, es auf eine Scheitern der Linksregierung in Athen anzulegen. Tsipras' Vorwurf veranlasst die Regierungen in Lissabon und Madrid zu einem Protest in Brüssel.
Der Streit zwischen Griechenland und der EU bringt neue Fronten und alte Klischees auf. Vor allem der barsche Ton von Finanzminister Schäuble gegen die Linksregierung mit Finanzminister Varoufakis verstimmt Athen.
Berlin hat den Antrag aus Griechenland auf Verlängerung der Kredithilfen postwendend abgelehnt. Damit irritiert die Bundesregierung einige Partner in der Euro-Zone.
In Brüssel verhandelt Athen wieder mit der Troika – auch wenn die nicht mehr so heißt. Regierungschef Tsipras will 30 Prozent der von den Gläubigern verlangten Sparmaßnahmen aufkündigen. Dafür verlangt EU-Kommissionschef Juncker eine Gegenfinanzierung.
Die Verhandlungen mit Griechenland spitzen sich immer stärker zu. Kommt es diese Woche zum Showdown?
Die neue Athener Regierung trifft erstmals die Spitzen der EU und der Europäischen Zentralbank In Brüssel und Frankfurt wirbt sie um Unterstützung beim Abbau der Schuldenlast.
Fast alle in Euroland, allen voran die Bundesregierung, fordern von Griechenland eine "Fortsetzung des Reformkurses". Aus dem schönen, alten Wort "Reform" ist ein Kampfbegriff geworden. Es wird unkritisch und inflationär verwendet. Ein Kommentar.
Multinationale Unternehmen nutzen geschickt Steuerlöcher und verschaffen sich dadurch Vorteile im Wettbewerb. Die EU-Kommission will diese Praxis nun stoppen.
Der griechischen Regierungschef und sein Finanzminister werben bei den EU-Partnern für ihren Sparkurs. Welche Hilfe kann Griechenland erwarten?
Die griechische Regierung will zukünftig nicht mehr mit den Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten. Kommissionschef Juncker signalisiert Entgegenkommen. Was wird aus dem Gremium?
Athen rüstet bereits rhetorisch ab – spätestens bis zum Sommer 2015 muss eine Einigung her. Einen Euro-Austritt sieht der griechische Premier Alexis Tsipras als Gefahr für Europa - auf Hilfe aus Russland setzt Tsipras derzeit nicht.
Nachdem die neue Regierung Griechenlands die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt hatte, plant jetzt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deren Abschaffung. Das berichtet das "Handelsblatt".
16 Unionsabgeordnete im EU-Parlament unterstützen einen Untersuchungsausschuss gegen Jean-Claude Juncker, wobei seine Rolle beim Steuererlass für Großkonzerne begutachtet werden soll. Die Abgeordneten fühlen sich plötzlich massiv unter Druck gesetzt.
Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.
Die EU-Chefs haben sich auf ein Wachstumsprogramm geeinigt - auch deshalb, weil Angela Merkel eingelenkt hat. In der Frage eines deutschen Beitrags zeichnet sich ein Koalitionsstreit ab.
Die Ukraine braucht im Winter dringend neues Geld. Der EU-Gipfel verspricht zwar weitere Hilfen, konkrete Zusagen bleiben aber aus. Angela Merkel nannte Bedingungen für die Unterstützung der ukrainischen Regierung.
Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es auch um die Ukraine-Krise. Vor dem Spitzentreffen spricht sich Kanzlerin Angela Merkel dafür aus, an den Sanktionen gegen Moskau bis auf Weiteres festzuhalten.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert eine Beteiligung der Mitgliedstaaten an seinem Investitionspaket – doch Berlin wartet ab.
Am Dienstag will EU-Kommissionschef Juncker sein Arbeitsprogramm für 2015 vorstellen – die Schaffung von Arbeitsplätzen steht im Vordergrund. Ein Projekt für den Umweltschutz könnte wieder im Papierkorb landen.
Vor dem EU-Gipfel fordern die Grünen die Bundesregierung auf, sich mit einem Betrag in Höhe von zwölf Milliarden Euro am Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu beteiligen.
Konzerne sollen künftig in dem Land besteuert werden, in dem sie auch ihre Gewinne erwirtschaften, fordert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Europaparlament. Im kommenden Jahr will die Brüsseler Behörde einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Die Welt hat mal wieder nichts verstanden. Deshalb muss Horst Seehofer beim CSU-Parteitag einiges geraderücken. Dabei ist die Sprachenpanne nicht nur eine Episode, sondern Symptom für die Gesamtlage.
Vorschläge der EU-Kommission, die keine Chance auf eine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten haben, sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde vom Tisch. Dazu gehört die Angleichung der Verbrauchsteuersätze für Alkohol. Die Abspaltung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden steht aber weiter auf der Tagesordnung.
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