Als Finanzminister hat Hans Eichel den damaligen Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker nach eigenen Worten darauf hingewiesen, dass die niedrigen Steuern im Großherzogtum ein Ärgernis seien. "Aber ich würde ihm jetzt keinen Strick daraus drehen", sagt der SPD-Politiker.
Auch Konzerne wie der Medienkonzern Disney sollen Deals mit Luxemburg geschlossen haben. Doch es gibt auch erste Schritte zu neuen Regeln für mehr Steuergerechtigkeit.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legt eine Strichliste mit 450 alten Gesetzesvorhaben vor. Weil auch zwei Vorschläge zur Abfallwirtschaft und zur Luftreinhaltung darauf stehen, laufen Umweltpolitiker Sturm.
Die EU-Staaten hoffen auf Investitionen aus Brüssel. Sie haben eine Wunschliste mit rund 2000 Projekten geschickt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Paket von insgesamt 315 Milliarden Euro versprochen und nun die Qual der Wahl.
Die EU will das Geld für ihr milliardenschweres Investitionsprogramm aus dem Forschungsbudget entnehmen. Eine zweifelhafte Idee, sagt unser Gastautor Martin Stratmann. Besser als ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm wäre es, eine EU-weite Steuererleichterung für Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Privatwirtschaft einzuführen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker möchte mit anfänglich 21 Milliarden Euro insgesamt Investitionen in Höhe von 315 Milliarden zur Ankurbelung der Wirtschaft in der EU mobilisieren. Doch die Bundesregierung bezweifelt, dass dies gelingt.
Eine deutsch-französische Studie warnt Deutschland und Frankreich vor einem verlorenen Jahrzehnt – und fordert mehr Investitionen. In Auftrag gegeben wurde sie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Im Finanzministerium ist man nicht begeistert.
Gerade erst im Amt musste sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament stellen. Doch die Gegner Junckers scheiterten kläglich - darunter auch die eurokritische AfD.
Am Mittwoch will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein 300-Milliarden-Investitionsprogramm für die EU präsentieren. Die EU-Mitgliedstaaten sollen dabei nicht für private Investitionen bürgen - dafür soll die EU das Hauptverlustrisiko übernehmen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlangt, dass Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter ihre Kontakte mit Lobbyisten veröffentlichen sollten - nach dem Vorbild einer Transparenz-Offensive des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker.
Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Die Praxis wird zeigen, ob Außenstehende tatsächlich etwas Neues über den guten Draht der Interessenvertreter zu den Entscheidern in der Brüsseler Behörde erfahren. Ein Kommentar.
In der neuen EU-Kommission will der Niederländer Frans Timmermans Bürokratie abbauen – damit macht er sich nicht nur Freunde.
Auf die Zusagen, die die Mitgliedsländer gegenüber der Europäischen Union gemacht haben, müssen Zahlungen folgen. Sonst folgt der finanzielle Kollaps. Ein Gastbeitrag.
Als Premierminister in Luxemburg war Jean-Claude Juncker für Steuervermeidungs-Tricks von Großkonzernen im Großherzogtum politisch verantwortlich. Als EU-Kommissionschef will er nun EU-weit für größere Transparenz bei der Steuerpolitik sorgen - und hofft darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten mitmachen.
Für Herzschrittmacher und Hüftprothesen ist in der EU-Kommission künftig die Industriekommissarin zuständig. Sie werden behandelt wie Haushaltsgeräte. Das kann zulasten der Patienten gehen.
Die EU-Kommission will "sehr sorgfältig" prüfen, ob die Ausländermaut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Vor allem die Verrechnung der Maut mit der Pkw-Steuer könnte Anlass für Kritik liefern.
Luxemburg soll jahrelang Konzernen geholfen haben, Steuern zu sparen. Damals war Jean-Claude Juncker Premierminister. Holt den heutigen EU-Kommissionspräsidenten die Vergangenheit ein?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich sicher, dass mit dem globalen Datenaustausch und dem Ende des Bankgeheimnisses Steueroasen austrocknen. Dann könnte in Deutschland auch die umstrittene Abgeltungsteuer fallen.
Große Weltkonzerne zahlten teilweise weniger als ein Prozent Steuern - dank ausgeklügelter Steuermodelle. Sie wurden sogar von der Luxemburger Regierung unterstützt.
Helmut Kohl stellt sein Buch "Aus Sorge um Europa" vor. Sein Laudator ist Mister Europa - der neue Komissionschef Jean-Claude Juncker. Der teilt nicht alle Vorwürfe des ehemaligen Bundeskanzlers.
Altkanzler Helmut Kohl macht in seinem neuen Buch seinen Nachfolger Gerhard Schröder für die Schuldenkrise in der EU verantwortlich. Laut "FAS" beklagt Kohl auch die Isolation Russlands.
Den Wutanfall des britischen Premiers Cameron zu Nachzahlungen an Brüssel kontert EU-Kommissar Oettinger trocken: "Das hätte er sich selbst ausrechnen können." Lesen Sie hier das ganze Interview.
Am Mittwoch stimmte eine breite Mehrheit im EU-Parlament für Juncker und sein 27-köpfiges Team, das am 1. November seine Arbeit aufnimmt. Sie sollen den Kontinent regieren. Was ist von ihnen zu erwarten?
Das EU-Parlament hat die Kommission von Jean-Claude Juncker bestätigt. Vor dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsident wartet ein schwieriger Job. Er wird es nicht allen rechtmachen können. Ein Kommentar.
Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker bestätigt. Der ehemalige Luxemburger Regierungschef und sein Team erhalten die Unterstützung von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen.
In Straßburg stimmt das EU-Parlament über die neue Kommission ab, Wirtschaftsminister Gabriel reist in die USA und der NSU-Prozess geht weiter. Das bringt der Mittwoch
Am Mittwoch wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments die neue Kommission von Jean-Claude Juncker bestätigen. Einige EU-Mitgliedstaaten hätten gerne einen Kommissionschef gehabt, der weniger dynamisch ist als Juncker. Der Luxemburger kommt in ein Amt, dem in den letzten Jahren immer mehr Handlungsmöglichkeiten zugewachsen sind. Ein Kommentar.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stellt den strikten Haushaltskonsolidierungs-Kurs der Bundesregierung im Tagesspiegel-Interview infrage. Die These, wonach Haushaltssanierung automatisch zu Wachstum führe, habe sich „in Europa als falsch erwiesen“, sagt der SPD-Politiker.
Eigentlich will das Europaparlament in der kommenden Woche der neuen EU-Kommission seinen Segen geben. Doch der Zeitplan könnte ins Rutschen kommen - falls die designierte Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Anhörung vor dem Europaparlament nicht überzeugen sollte.
Am Dienstag übergibt der CSU-Ehrenvorsitzende den Abschlussbericht zum Bürokratieabbau. Einiges hat Brüssel schon in seinem Sinne auf den Weg gebracht.
Die EU-Parlamentarier haben eine erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen die Slowenin Alenka Bratusek aus.
Es sieht gut aus für die Reform des europäischen Datenschutzes. Nach jahrelangem Ringen gilt 2015 als gesetzt. Aus Deutschland kommt nun die Idee, Googles Löschpraxis über die Verordnung zu regeln.
Im Durchschnitt sind 22 Prozent der jungen Europäer arbeitslos. Politiker warnen vor einer "europäischen Katastrophe" und einer "verlorenen Generation".
In der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker soll Alenka Bratusek künftig als Vize-Präsidentin für die Energieunion zuständig sein. Eigentlich ist das ein Amt mit Einfluss – doch die frühere slowenische Regierungschefin liefert vor den EU-Abgeordneten einen blassen Auftritt.
Ein Brite für die Finanzregulierung, ein Franzose für die Budgetkontrolle: Ganz bewusst hat der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der Vergabe der Ressorts in Brüssel jeweils den Bock zum Gärtner gemacht. Aber die Europaabgeordneten haben Zweifel, ob Junckers Strategie aufgeht. Ein Kommentar.
Erst hatte die designierte EU-Handelskommissarin Malmström erklärt, dass internationale Schiedsverfahren im TTIP-Abkommen mit den USA keinen Platz haben sollten. Später wurde diese Aussage in der Kommission wieder zurückgezogen. Jetzt soll Kommissionschef Juncker Klarheit herstellen.
Edmund Stoiber hat sich verändert in Brüssel. Selbst die, die über den CSU-Mann früher lachten, haben ihm im EU-Parlament applaudiert. Nun legt er sein letztes politisches Amt nieder – und sagt im Gespräch für dieses Porträt: Ich bin ein Elder Statesman.
Der Deutsche Günther Oettinger und die anderen 26 EU-Kommissare werden am Montag im Europaparlament angehört. Und in Afghanistan wird der neugewählte Präsident vereidigt.
Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollzieht die EU-Kommission nach Kritik einen Schwenk um 180 Grad. Unternehmen sollen Staaten nicht mehr bei internationalen Gerichten verklagen können.
Sieben Jahre hat Edmund Stoiber in Brüssel gegen Bürokratie gekämpft, bald überreicht er in Brüssel seinen Abschlussbericht. Dem Tagesspiegel hat der ehemalige Ministerpräsident Bayerns schon verraten, wie seine Schlüsse und Forderungen für die EU aussehen.
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