Die SPD will dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn (CDU) zur Impflicht zustimmen. Verweigerer müssen mit einem Bußgeld und Kita-Ausschluss rechnen.
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Jens Spahn
Viele Menschen sind in Deutschland in diesem Jahr an Masern erkrankt. Der Gesundheitsminister will die Impf-Pflicht für Kinder durchsetzen.
Der Chef der Techniker Krankenkasse findet es überfällig, dass alle Kassen unter Bundesaufsicht kommen. Bisher sei das regionale AOK-System bevorteilt.
Zustimmungslösung statt Widerspruchsregelung: Am Montag wird ein alternativer Gesetzentwurf für die Organspende vorgestellt.
Gesundheitsminister Spahn will den Medizinischen Dienst stärker von den Krankenkassen trennen. Und Kliniken künftig für Falschabrechnungen bestrafen.
Die Impfquote liegt dem Robert-Koch-Institut zufolge bei 93 Prozent und bleibt hinter den Zielen zurück. Der Masern-Schutz bei Schulanfängern stagniert.
"Schlicht schäbig": Mit scharfen Worten hat die Linke den Gesetzentwurf zur Widerspruchsregelung bei der Organspende kritisiert.
„Impfungen retten Leben“, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek. Doch die Hürden seien vielen Menschen zu hoch – das müsse sich ändern.
Besonders in Asien nimmt der Druck auf Menschen mit christlichem Glauben zu. Politiker in Deutschland sind nach den Anschlägen in Sri Lanka alarmiert.
Der Gesundheitsminister will mehr Profis an der Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch für den Status quo gibt es gute Gründe. Ein Kommentar.
Eine Impflicht für Masern und andere Krankheiten steht zur Debatte und ist umstritten. Die Kinder- und Jugendärzte sehen einen anderen Weg als Lösung.
Der EU-Kommissionspräsident sorgt sich vor russischer Fake-News-Kampagne. Außerdem im Nachrichtenüberblick: Lindner vor der Wiederwahl und Spahn in der Kritik.
Gesundheitsminister Spahn will die Struktur der gesetzlichen Krankenkassen ändern. Verbände sprechen von einem "Generalangriff auf die Sozialpartnerschaft".
Anthroposophen und Naturheilkundler: Die Grünen sind traditionell mit dem Impfgegner-Milieu verbandelt. So kommt erst langsam ein Umdenken beim Thema Masern.
Seit Jahresanfang wurden in NRW bereits fast 100 Masernfälle gezählt. Das Land debattiert nun auch über eine Impfpflicht für Kindergartenkinder.
Brandenburgs Landtag kündigt eine eigene Regel für Kitakinder an, falls der Bund nicht handelt. Die CDU fordert derweil eine Ausweitung auf weitere Krankheiten.
Er hat ein Heimspiel, doch Friedrich Merz ist nur Vorredner für die CDU-Chefin. Im Sauerland treten sie erstmals seit dem Parteitag wieder gemeinsam auf.
Mehr Geld für arme Familien und mehr Sprechstunden für alle: Franziska Giffey und Jens Spahn bringen zwei Großprojekte der Koalition durch den Bundesrat.
Eine 49-köpfige Kommission soll Vorschläge für das Verbot von "Konversionstherapien" erarbeiten. Es könnte bis Ende des Jahres dauern, bis das Gesetz kommt.
Microsoft Deutschland arbeitet an einer elektronischen Patientenakte. Das Ziel: Daten im Gesundheitswesen schneller nutzen.
Die Frage wird emotional diskutiert. Nun gibt es einen ersten Gesetzentwurf zur Organspende. Zahlen, Daten, Fakten für eine sehr persönliche Entscheidung.
"Militärische Propaganda" an Schulen? Die Berliner SPD will Bundeswehr-Veranstaltungen verhindern. Auch im Nachrichtenüberblick: Die Organspenden-Diskussion.
Veraltete Rahmenbedingungen, keine internationalen Standards: Experten von Krankenkassen fürchten ein Desaster bei der elektronischen Patientenakte.
Gesundheit ist immer auch die Gesundheit der anderen – wenn das zunehmend vergessen wird, muss die Politik daran erinnern. Ein Kommentar.
Wer sich nicht ausdrücklich dagegen entscheidet, soll künftig als Organspender gelten. Das fordern Abgeordnete um Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD).
Um mehr Menschen helfen zu können, soll die Zahl der Organspenden gesteigert werden – doch wie? Im Parlament zeichnet sich ein grundlegender Konflikt dazu ab.
Abgeordnete um Jens Spahn haben erneut für die doppelte Widerspruchslösung geworben. Medizin-Professor Kai-Uwe Eckardt erklärt, warum er das für richtig hält.
Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) befürwortet eine Impfpflicht und wirbt für die Arbeit in den Gesundheitsämtern des Landes – denn die haben zu wenig Personal für immer mehr Aufgaben. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußert sich in der Debatte.
Die nächste Brexit-Abstimmung, deutsche Rüstungsexporte, Spahns-Kassen-Pläne und ein Urteil zu erneuerbaren Energien: Das lesen Sie im Nachrichtenüberblick.
Die CSU hält nichts vom Plan des Gesundheitsministers, die Ortskrankenkassen bundesweit zu öffnen. "Da machen wir nicht mit", stellt ihr Fraktionsvize klar.
Seit Wochen gehen Schüler freitags für den Klimaschutz auf die Straße. Gesundheitsminister Spahn rät ihnen auch zu politischem Engagement.
Einige Kitas und Schulen in Berlin weisen Kinder ab, die keine Masern-Impfung haben. Befürworter einer Pflicht-Immunisierung sehen sich bestätigt.
Jens Spahn geht keinem Konflikt aus dem Weg. Die Finanzreform der Kassen soll sein Meisterstück werden. Doch dafür muss er sich auch mit den Ländern anlegen.
Der Gesundheitsminister hält es für rechtlich möglich, eine Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen umzusetzen.
Diskussion über Masern-Impfpflicht: "Es ist falsch, nur mit dem Finger auf die Impfgegner zu zeigen"
Braucht es eine Impfpflicht? Nicht unbedingt, sagen Forscher. Sie verweisen darauf, dass Impflücken auch durch andere Maßnahmen geschlossen werden könnten.
Die große Koalition will auf eine neue Zunahme der Masern reagieren: Gesundheitsminister Spahn und SPD-Politiker Lauterbach verhandeln über eine Impfpflicht.
Plant Jens Spahn die Regionalkassen der AOK bundesweit zu öffnen? Die Länder schlagen Alarm, für Versicherte könnte es dadurch aber billiger werden.
Der Gesundheitsminister will Apotheken vor Online-Konkurrenz schützen. Nachdem sich Versandarznei nicht komplett verbieten lässt, präsentiert er nun Plan B.
Betriebskassen-Chef Franz Knieps ärgert sich über den Umgang von Jens Spahn mit dem Parlament - und wundert sich, dass keiner dagegen aufbegehrt.
Update
Einfluss von Interessengruppen: Wie die Zahnarztlobby an Spahns Gesundheitsgesetz mitschreibt
Am Donnerstag hat der Bundestag eine Großreform verabschiedet, bei der auch Experten kaum einen Überblick mehr haben – ein gutes Terrain für Interessengruppen.