
Für die Berliner Forderung nach einem solidarischem Grundeinkommen gibt es immer mehr Unterstützung in der SPD. Jetzt äußerte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Für die Berliner Forderung nach einem solidarischem Grundeinkommen gibt es immer mehr Unterstützung in der SPD. Jetzt äußerte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt im Interview, warum die CSU populistisch ist, wie sie die ersten Tage der Groko beurteilt und warum Hartz IV bald ein Ende haben könnte.
Der Streik an der Berliner Charité vor drei Jahren macht jetzt Bundespolitik. Über den Wert der Empörung. Ein Kommentar.
In Krankenhäusern könnte es bald Personaluntergrenzen geben. Der Vorschlag kam von der Berlinerin Dilek Kolat (SPD), die den Bundesrat am Freitag überzeugte, die Regierung dazu aufzufordern.
Jens Spahn und Horst Seehofer sehen vieles anders als ihre Chefin. In ihren Regierungserklärungen dürfte das ziemlich deutlich werden.
Gerade erst im Amt, ist die Groko schon voneinander genervt. Warum es wahrscheinlich eine etwas wildere Legislaturperiode wird. Ein Kommentar.
Angela Merkel will schaffen, was ihr schon in der eigenen Koalition kaum noch gelingt: Gräben zu überwinden. Dem neuen Oppositionsführer ist das sowieso egal.
Nach der langen Regierungsbildung ist der Zauber des Neuanfangs für Schwarz-Rot verschwunden. Dabei stellt die Kanzlerin ihr Programm jetzt überhaupt erst vor.
Wie denken Betroffene über die aktuelle Hartz-IV-Debatte? Bei einem Besuch im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg kann man es erfahren.
Hartz IV hatte 13 Jahre lang Zeit sich zu bewähren. Das solidarische Grundeinkommen ruft nach einem Modellversuch in Deutschland. Ein Kommentar.
Rückkehr zur Sacharbeit gefordert
Es gibt gute Gründe, warum Jens Spahn so oft im Mittelpunkt steht: Die Bedeutung seiner Themen – und die konservative Lücke in der CDU. Ein Kommentar.
Als Hartz IV eingeführt wurde, regierten die Grünen mit. Heute fordern sie eine Generalrevision. Im Koalitionsvertrag ist dies trotz der Kritik nicht vorgesehen. Womöglich muss die Groko nachjustieren.
Gerade ist der Wirbel über seine Hartz-IV-Äußerungen verzogen, kommt Jens Spahn mit plakativen Worten zu einem anderen Reizthema. Wieder mit großem Echo.
Mit sieben Politikern sind Berlin und Brandenburg in der Bundesregierung vertreten – mit Merkel wären es sogar acht.
Vier Milliarden Euro für eine Initiative im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit: Das soll das erste große Vorhaben des neuen Arbeitsministers Hubertus Heil werden.
Der Syrer Ahmad Al-Dali, 26,ist seit Mai 2015 in Berlin. Hier erzählt er,wie ihm die Stadt begegnet.
Horst Seehofers Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" ist auf heftigen Widerspruch gestoßen. Unterstützung kommt von unerwarteter Seite - und von Markus Söder.
Jens Spahns These, dass Hartz IV zum Leben ausreiche, finden 55 Prozent der Deutschen falsch. Das ergab eine Politbarometer-Umfrage für ZDF und Tagesspiegel. Nur 37 Prozent stimmen zu.
Jens Spahn (CDU) holt sich einen jungen Berliner Politiker als Digitalisierungschef ins Gesundheitsministerium. Gottfried Ludewig ist Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus.
Was tun, wenn Eltern oder Partner nicht mehr allein zurechtkommen? Der erste Gang führt zur Krankenkasse, die Berliner Pflegestützpunkte lotsen durchs Gesetzesdickicht
Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn will der Pflegebranche nicht zu viel versprechen - und setzt mit einer Personalie dann doch ein starkes Signal.
Philosoph Dieter Thomä, 58, lehrt an der Universität St. Gallen. In seinem jüngsten Buch "Puer robustus" befasst er sich mit der produktiven Kraft des Störenfrieds. Ein Blick auf Polterer wie Kevin Kühnert, Christian Lindner und andere.
Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Doch die Zukunft in der CDU gehört anderen. Ein Überblick.
Seine Äußerungen über Hartz IV sind im Ton empörend, könnten aber der Anstoß zu einer dringend notwendigen Debatte sein. Ein Kommentar.
Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn - wer sich für die Nachfolge von Angela Merkel empfehlen will, muss auch die CDU zusammenhalten. Ein Kommentar.
Am Mittwoch wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Sie steht vor ihrer vierten Amtszeit. Und vor vielen Problemen. Worum es ging - und gehen wird.
Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen - die Union ist strikt dagegen. Der Koalitionsfrieden geht vor - zum Ärger der Opposition.
Nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen rechtfertigt sich Jens Spahn: Natürlich sei es schwierig, mit wenig Geld auskommen zu müssen.
Parteien müssen auf die Jugend zugehen – deren Ideen täten ihr gut. Ein Kommentar
Hartz IV bedeute keine Armut, sagt der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn. Grüne und Linke werfen ihm Arroganz vor – sogar der Koalitionspartner SPD distanziert sich.
Die Essener Tafel will ihren Aufnahmestopp für Ausländer als Neukunden bald aufheben. „Die jetzige Praxis wird in circa zwei bis drei Wochen wieder beendet“, erklärte der Essener Sozialdezernent.
Die große Koalition nimmt immer mehr Konturen an. Die CDU hat ihr Personal schon benannt, die CSU schafft Montag letzte Klarheit. Was macht die SPD? Ein Überblick über alle Ressorts.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht neue Chancen für die CDU und kritisiert den Wirtschaftsflügel seiner Partei.
Jens Spahn, der Katholik, nimmt die Essener Tafel in Schutz. Gregor Gysi, der Atheist, warnt vor einer "gottlosen Gesellschaft". Eine Diskussion über das Christentum.
Ob lange Wartezeiten, fehlende Landärzte oder Pflegenotstand: Jens Spahn kündigt an, als Gesundheitsminister all diese Probleme lösen zu wollen.
Annette Widmann-Mauz soll Integrationsbeauftragte werden. Ihr neues Feld, das eine Zeitlang als zentral galt, liegt inzwischen am Rand der Politik.
Jens Spahn knöpft sich nach seiner Nominierung als Gesundheitsminister gleich die Ungleichbehandlung beim Arzt vor. Das bringt nicht nur ihn weiter. Ein Kommentar.
CDU und CSU im Bundestag beschließen formal, weder mit der AfD noch mit der Linksfraktion im Bundestag zusammenzuarbeiten. Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte kritisiert eine Gleichsetzung von Rot und Braun.
Steinfurt im Münsterland wird zu einem neuen politischen Zentrum Deutschlands: Zwei designierte CDU-Minister stammen aus dem Wahlbezirk - und es gibt noch mehr.
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