Interessanter als bei den Gewinnern geht es nach der Saarland-Wahl bei den Verlierern zu. Da liegen die Grünen weit vorn mit einem Satz, den wir einer ehemaligen Kirchentagspräsidentin nicht zugetraut hätten. Eine Glosse.
Thema
Jens Spahn
Außen- und Verteidigungspolitiker warnen davor, den Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben zum Wahlkampfthema zu machen. Derweil machen neue Ideen zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels die Runde.
Nur Online und mit Skype-Interviews: der Polittalk „Die richtigen Fragen“. Immer montags blicken Ali Aslan und Anna von Bayern auf die kommende Woche.
Nur Online und mit Skype-Interviews: der Polittalk „Die richtigen Fragen“. Immer montags blicken Ali Aslan und Anna von Bayern auf die kommende Woche.
Die Bundesregierung plant den Aufbau eines europäischen Währungsfonds. Die EU-Kommission will sich aber keine Kompetenzen wegnehmen lassen.
Wenn Erdogan hetzt, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bundesregierung eine klare Haltung zeigen. Ein Kommentar.
Die Auseinandersetzung um abgesagte Wahlkampfauftritte wird seitens der Türkei weiterhin mit rhetorischer Schärfe geführt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bemüht sich um Mäßigung.
Der Bundestagsvizepräsident hat Ägypten besucht. Die Lösung der Flüchtlingskrise sieht er weniger in der Einrichtung von Aufnahmezentren in Nordafrika als in verstärkten Wirtschaftsbeziehungen.
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eint CDU und CSU – und macht sie ratlos.
Nach der Wahl im Herbst könnte der Bundestag auf bis zu 700 Abgeordnete anwachsen. Unionsfraktionschef Volker Kauder schlägt eine Deckelung vor. Die SPD ist gesprächsbereit - stellt aber eine Bedingung.
Finanzpolitik der großen Koalition: Union und SPD streiten über Verwendung des Haushaltsüberschusses
Der Finanzminister will die Billionen-Schulden reduzieren, die SPD mehr Geld ausgeben. Beim Thema Finanzen zeigt sich, dass der Wahlkampf begonnen hat.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sichert dem Land Berlin das Dragoner-Areal nicht zu. Die Willensbildung sei noch nicht abgeschlossen, teilte sein Staatssekretär Jens Spahn auf Anfrage mit.
Für seine Umbaupläne des Sicherheitsapparats steckt der Innenminister heftige Kritik ein. Unionsfraktionschef Volker Kauder aber gibt Thomas de Maizière Rückhalt.
Die CDU will die erst seit 2014 geltende Regelung zum Doppelpass wieder abschaffen. Das sagt auch viel über den Seelenzustand der Partei aus.
Vor der russischen Botschaft in Berlin wollen heute Schriftsteller gegen die Angriffe auf Aleppo protestieren. Aus allen Fraktionen kommt Lob für die Aktion.
Sozialministerin Nahles hat ihr Konzept zur Rente vorgelegt. Mit Steuerzuschüssen will sie ein Absinken des Rentenniveaus nach 2030 verhindern. Über die Reformdetails, auf die sich die Koalition am Abend zuvor geeinigt hat, zeigte sie sich enttäuscht.
Unionsfraktionschef Kauder will Facebook für Hate-Postings mit Bußgeldern bestrafen. Richtig, Facebook wird nur beim Geld sensibel. Ein Kommentar.
Unionsfraktionschef Kauder will Facebook für Hate-Postings mit Bußgeldern bestrafen. Richtig, Facebook wird nur beim Geld sensibel. Ein Kommentar.
Die Betreiber von Internetplattformen halten sich zu wenig an geltendes Recht im Kampf gegen Hass und Lügen, meint der Unionsfraktionschef. "Es muss gehandelt werden", schreibt Volker Kauder.
Für das Finanzministerium ist weder die Steuerbefreiung für Kerosin noch das Dienstwagenprivileg eine Beihilfe. Deshalb hält Deutschland weiter an umweltschädlichen Anreizen fest.
Die Bundeskanzlerin will die Gewerkschaften einem Medienbericht zufolge in den Rentenfrage einbeziehen. Am CSU-Parteitag nimmt sie jedoch nicht teil.
Jan Böhmermann lässt in seiner Show den ZDF-Fernsehklassiker „Wetten, dass...?“ wiederaufleben. Die nächsten beiden Ausgaben des „Neo Magazin Royale“ tragen die Untertitel „Wetten, dass...? -1“ und „Wetten, dass...? -2“.
Jan Böhmermann lässt in seiner Show den ZDF-Fernsehklassiker „Wetten, dass...?“ wiederaufleben. Die nächsten beiden Ausgaben des „Neo Magazin Royale“ tragen die Untertitel „Wetten, dass...? -1“ und „Wetten, dass...? -2“.
Dämpfer für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Der Luxemburger möchte seinen milliardenschweren Investitionsplan für die EU verdoppeln. Aber die Bundesregierung hält eine Aufstockung der Garantiesumme im Fonds nicht für nötig.
Geschlechter-Stereotypen sind hartnäckig: Die Voraussetzungen für Männer und Frauen in der Gesellschaft und ihr Umgang miteinander werden immer wieder diskutiert. Nur so ändern sie sich.
CSU-Chef Seehofer möchte offenbar stärker bei der Bundespolitik mitmischen. Im Streit in der Union um die Obergrenze kommt nun aus der CDU der Begriff "Orientierungsgröße".
„Hart aber fair“ fragte nach dem Verhältnis der Erdogan-Anhänger in Deutschland zu Türkei und Rechtsstaat, verhakte sich aber an Diskussionen um deutsche Presse und Pässe.
„Hart aber fair“ fragte nach dem Verhältnis der Erdogan-Anhänger in Deutschland zu Türkei und Rechtsstaat, verhakte sich aber an Diskussionen um deutsche Presse und Pässe.
Für mehrere Bundesländer ist der Verband Ditib Ansprechpartner für den Islam-Unterricht. Doch der untersteht der türkischen Religionsbehörde - und gerät dadurch ins Zwielicht.
Wieder einmal ist die Domstadt Schauplatz einer umstrittenen Kundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten. Was befürchten die Kritiker der Großdemo? Fragen und Antworten.
Die Entscheidung der Briten hat die Politiker in Berlin überrascht. Was aus dem Schock folgt, darüber gehen die Meinungen diametral auseinander.
Außenminister Steinmeier erhält für seine kritischen Äußerungen zum Umgang mit Russland Gegenwind aus der CDU. Er sei ein "Putin-Versteher", sagte Jens Spahn.
Die Angst vor Altersarmut wächst. Das Rentenniveau sinkt. Die SPD sagt: So kann es nicht weiter gehen.
Staatliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Alterssicherung: Das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten wäre ziemlich teuer, sagt CDU-Politiker Jens Spahn.
Die Krise in Österreich und die Folgen. Nun spricht sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder dagegen aus, nach der Bundestagswahl weiter mit der SPD zu regieren.
Finanzstaatssekretär Jens Spahn ist gegen "falsch verstandene Toleranz" bei der Aufnahme von Muslimen. Linke-Politiker Gregor Gysi will den Flüchtlingen das Grundgesetz erläutern.
Mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat Kauder seiner CDU keinen Gefallen getan. Die Debatte um die Flüchtlingskrise hat in seiner Fraktion Risse hinterlassen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder widerspricht mal wieder dem Leitsatz des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff zum Islam. Dieses Mal reagiert Kauder offenbar auf das Programm der AfD.
Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangt eine staatliche Kontrolle von Moscheen. Manche Predigten seien mit dem deutschen Staatsverständnis nicht vereinbar.
Wer im Alter Grundsicherung beziehen muss, hat vergeblich gespart. Weil seine Einkünfte auf die Hilfe verrechnet werden, hat er nicht mehr als alle andern. Jens Spahn von der CDU will das ändern.