Die Berliner Christdemokraten sehen nach der Bundestagswahl „Anknüpfungspunkte“ mit den Grünen. Eine große Koalition würde Frank Henkel hingegen "erhebliche Bauchschmerzen" bereiten.
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Kai Wegner
Mancherorts war die Bundestagswahl schon früh gelaufen, aber es gab auch Wahlkreise, in denen die Spannung bis zum späten Abend anhielt. Ein Überblick über alle zwölf Wahlkreise und die direkt gewählten Abgeordneten.
Die in Berlin schon gemeinsam regierende Koalition aus CDU und SPD kann in der Hauptstadt zulegen. Die oppositionellen Grünen und Linken verlieren Stimmen. Und die FDP schrumpft dramatisch.
Es gibt in Deutschland einige Wahlkreise, in denen ein enges Rennen erwartet wird. Einige davon sind in Berlin. Hier eine Übersicht, wo es besonders spannend wird.
Der westlichste Bezirk Berlins hat viel Wald, viel Wasser und auch viele Probleme. Die Politik schielt schon mal nach Tegel und ins Umland, denn da gibt es Jobs und Geld.
Die Berliner CDU wirftder SPD Tabubruch vor. Umfragen sagen jetzt ein knappes Rennen bei der Bundestagswahl vorher.
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagt: „Ich würde gar nichts ausschließen.“ Das empört den Koalitionspartner CDU. Dass die Nerven zunehmend blank liegen, hat möglicherweise auch mit den Ergebnissen einer neuen Umfrage zu tun.
Sonnabend, 14 Uhr feiert die Frauen-Union der Berliner CDU ihr Sommerfest. Parallel findet auch das Familienfest der Frauen-Union Reinickendorf statt.
Eine Kitapflicht für alle Berliner Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr? Da machen die Christdemokraten nicht mit. Der CDU-Generalsekretär Kai Wegner forderte stattdessen, die Vorschulklassen an den Grundschulen wieder einzuführen.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt ein Verbot von ehemaligen DDR-Symbolen als Gleichsetzung mit dem NS-Regime ab. Den Gegnern geht es nicht um eine Gleichsetzung, sondern um eine generelle Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur.
Schwierige Haushaltslage entzweit die Koalition.
In einer Runde vor Unternehmern offenbarte Justizsenator Heilmann, er glaube nicht, dass die Berliner CDU ab 2016 den Regierenden Bürgermeister stellt. Die Parteifreunde waren sehr verärgert. Jetzt zeigt sich Heilmann zerknirscht.
Streik der Lehrer zur Abi-Zeit? Klingt katastrophal. Doch bisher lehnte die Berliner Finanzverwaltung die Tarifverhandlungen der GEW ab. Deshalb wollen Berlins Lehrer im April erneut für bessere Gehälter kämpfen.
"An Einfallslosigkeit kaum zu überbieten" - so wertet Martin Delius von der Piratenpartei die Ernennung Mehdorns zum neuen BER-Chef. Auch für Renate Künast ist der Ex-Bahnchef das nächste Flughafen-Desaster. Es gibt aber auch positive Reaktionen, etwa von Klaus Wowereit und CDU-Generalsekretär Kai Wegner.
Für den Mobilitätshilfedienst des Fördervereins Heerstraße-Nord in Spandau gibt es eine neue Chance. Bis zum Jahresende hat der Träger Zeit, seine Leistungsdaten zu verbessern.
Am Wochenende haben Berlins Grüne entschieden: Renate Künast bekommt wieder eine Chance als Spitzenkandidatin. Und was macht die Konkurrenz? Ein Überblick über schon Nominierte und noch Hoffende.
NORDEN ENTLASTENWegen der Bauverzögerungen beim BER will die Berliner CDU Dutzende Flüge von Tegel nach Schönefeld-Alt verlagern. Es sei wichtig, die Anwohner des Flughafens Tegel zu entlasten, erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner.
Grütters, Wegner, Wellmann und Co. - die Berliner CDU will bei ihrer Landesliste für die kommende Bundestagswahl auf die bekannten Gesichter setzen. Auch Ex-Senator Michael Braun meldet sich wieder zu Wort - und kapituliert.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat erfolgreich gegen die Freilassung eines 21-jährigen Verdächtigen protestiert, der sich nun wieder in U-Haft befindet. Derweil kündigte der in die Türkei geflohene Hauptverdächtige an, sich den deutschen Behörden stellen zu wollen.
Auch Justizsenator Heilmann und Innensenator Henkel unterstützen Protest der Ermittler
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Zwei junge Männer werden verdächtigt, Jonny K. brutal zu Tode getreten zu haben. Trotzdem befinden sie sich auf freiem Fuß. Freunde und Familie des Opfers sind entsetzt und verängstigt. Sie fürchten, dass die beiden doch flüchten könnten. Auch von anderer Seite regt sich Kritik.
Als man sie ihm vorschlug, zögerte Frank Henkel nicht: Sybille von Obernitz, die Parteilose, zog für seine CDU in den Senat – und entschied dann doch lieber allein. Ihr Rücktritt offenbart ein Personalproblem, das symptomatisch ist für die Berliner Regierung.
Die CDU geht auf Abstand zu ihrer Wirtschaftssenatorin. Noch ist die Kritik verhalten, aber deutlich.
Zum 51. Jahrestag des Mauerbaus legte der Regierende Bürgermeister am Montag mit Angehörigen von Maueropfern einen Kranz an dem Gedenkort nieder. Für eine Straßenumbenennung gibt es viel Unterstützung.
18 Jahre war Peter Fechter alt, als er bei der Flucht aus Ost-Berlin getötet wurde. Geht es nach dem Generalsekretär der Berliner CDU, dann soll Fechter 50 Jahre danach eine späte Ehrung erhalten.
Die Berliner CDU wartet ab, wie sich der neue SPD-Parteichef Jan Stöß verhält. Noch sind die Töne moderat, doch ein Christdemokrat macht klare Ansagen.
So ganz verstanden haben sie es immer noch nicht in der Berliner CDU. „Endgültig rehabilitiert“ sei der ehemalige Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun, tönt Generalsekretär Kai Wegner.
So ganz verstanden haben sie es immer noch nicht in der Berliner CDU. „Endgültig rehabilitiert“ sei der ehemalige Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun, tönt Generalsekretär Kai Wegner.
Das neue Nachhaltigkeitskonzept der Berliner CDU erinnert an das Wahlprogramm der Grünen. Kai Wegner wird als Generalsekretär bestätigt, während Fraktionschef Florian Graf dem Parteitag nach seinem Kollaps fernblieb.
Der Landesvorsitzende der Piraten, Hartmut Semken, ist nach seinen Äußerungen zum Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern politisch angezählt. Parteiinterne Gegner fordern eine klare Abgrenzung gegen rechts.
Wer zur Blockade von Nazi-Aufmärschen aufrufe, wende selbst „Nazimethoden“ an, schrieb Hartmut Semken. Grünen-Landeschef Daniel Wesener sagt, damit sende der Pirat ein fatales Signal. Und er ist nicht der einzige Kritiker.
Die Berliner CDU schwebt im Stimmungshoch. Am Dienstag treffen sich die Mitglieder zum ersten Mal seit der Regierungsbeteiligung im größeren Rahmen. Die Parteiführung hofft, dass es dabei nicht nur harmonisch zugeht.
Berlin - Die an Schärfe zunehmenden Personalstreitigkeiten in der Berliner SPD bereiten zunehmend auch der CDU Sorgen. „Die Instabilität von Partnern ist nicht gut für eine Koalition“, sagte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Frank Steffel dieser Zeitung am Donnerstag.
Die Berliner CDU stellt ihr Demografiekonzept zur Diskussion: Geplant sind eine bessere Arbeitsvermittlung für über 50-Jährige, eine flächendeckende Ärzteversorgung und mehr Pflegeangebote. Und ein bisschen bedient sie sich dafür auch noch bei den Piraten.
Die Querelen um die Spitze der Berliner Sozialdemokraten machen jetzt auch die CDU nervös: Sollte SPD-Chef Müller abgewählt werden, wäre dies "destabilisierend für die Koalition", heißt es aus der Union.
Flüge, Finca, Golf: Der Regierende hatte viel zu erklären, als er am Dienstag ins Rote Rathaus kam. Doch plötzlich ging es um eine weitere Reise
Flüge, Finca, Golf: Der Regierende hatte viel zu erklären, als er am Dienstag ins Rote Rathaus kam. Ein entscheidendes Detail aber hätte Klaus Wowereit beinahe vergessen.
Hat Wowereit einen Fehler gemacht, als er der Einladung in die Finca von Manfred Schmidt folgte? Das sehen Regierung und Opposition unterschiedlich. Transparency International übt Kritik.