Die Berliner CDU hat am Freitag ihr Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Frank Henkel sprach auch über die Rigaer Straße.
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Kai Wegner
Die Berliner CDU fordert alle anderen Parteien auf, sich von „militantem Linksextremismus“ abzugrenzen. Das ist hochgradig anmaßend, schreibt SPD-Experte Torsten Schneider. Ein Gastbeitrag.
Die Berliner CDU startet ein Experiment und bringt ihr Wahlprogramm auf die Leinwand. Die schlechten Umfragen sieht die Partei mit einer "gewissen Lockerheit".
Im September wird in Berlin gewählt, heute stellt die CDU ihr Programm vor. Ein Überblick über Kampagnen, Agenturen und Budgets.
Berlin - Die Konflikte um die Rigaer Straße 94 in Berlin belasten immer stärker auch das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im „Spreeradio“ gefordert hatte, zur Befriedung des Konflikts auch Gespräche zur Deeskalation zu führen, sprach CDU-Generalsekretär Kai Wegner von einem „traurigen Tag für Berlin“.
Die Krawalle in der Rigaer Straße entzweien die Koalition: Der Regierende Bürgermeister fordert Gespräche, die CDU reagiert empört. Nun schaltet sich die Bezirksbürgermeisterin ein.
Unsere Tagesspiegel-Autorin wünscht sich einen Wahlkampf ohne kopierte Slogans. Ein Kommentar.
Eigentor oder neuer Veggie-Day? Vor dem Deutschlandspiel gegen die Ukraine wendet sich die Grüne Jugend Berlin gegen schwarz-rot-goldene Fahnen. Die Union reagiert prompt.
Kandidaten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fürchten um ihre Chancen. Berlins CDU-Generalsekretär Wegner fordert: „Seehofer muss zur Vernunft kommen."
Das ehemalige Postgelände muss zu einem vielfältigen Quartier entwickelt werden, fordert der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) in seinem Gastbeitrag. Und welche Ideen haben Sie?
Berlins Union lud zum ersten Bürgerdialog ein. Die Ergebnisse sollen ins Wahlprogramm einfließen.
"Hauptsache Berlin" - so wirbt gerade die SPD. CDU-Generalsekretär Kai Wegner freut's: "Kommt mir sehr bekannt vor." So warb die CDU 2009.
Ein Anwalt, den die Senatskanzlei bezahlt, berät den Abgeordneten Michael Müller. Die CDU ist alarmiert
Ein Anwalt, den die Senatskanzlei bezahlt, berät den Abgeordneten Michael Müller. Die CDU ist alarmiert.
282 Delegierte stimmten beim Landesparteitag für die Kandidatur des Innensenators Frank Henkel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Kanzlerin wünschte Glück für den Wahlkampf und erntete langen Applaus.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller meint, Frank Henkel tut zu wenig am Kottbusser Tor. Der Innensenator widerspricht.
Bis zur Wahl hatten SPD und CDU noch einiges vor. Doch die aktuelle Krise - von Kotti über Flüchtlinge bis hin zum ICC - lähmt die Landespolitik.
Wenige Monate vor der Wahl beschäftigt sich die Berliner Regierungskoalition fast nur noch mit gegenseitigen Vorwürfen. Am Wochenende eskalierte die Situation weiter.
Im Fall Diwell erhöht die Berliner CDU den Druck auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Die Grünen schicken einen Fragekatalog ins Rote Rathaus.
Der Streit über die Selchower Hallen geht weiter. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit seiner Entscheidung gespaltene Reaktionen ausgelöst.
Potsdam / Berlin - Die Absage von Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) an eine Unterkunft für Flüchtlinge aus Berlin im brandenburgischen Selchow (siehe nebenstehendes Interview) hat die Berliner Politik aufgeschreckt. Senatssprecherin Daniela Augenstein bezeichnete Woidkes Absage als „irritierend“.
McKinsey soll beim Masterplan zur Integration helfen. CDU und Opposition fragen: Gibt’s dafür nicht eine eigene Senatorin? Doch es geht dabei nicht nur um Dilek Kolat.
Die Ahmadiyya-Gemeinde hatte zum Empfang geladen. Dabei stellte sie auch vor, wie sie sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Dafür gab es viel Lob, es wurden aber auch Erwartungen formuliert.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert den Koalitionspartner CDU. Der gibt sich gelassen. Und die Opposition vermisst einen Masterplan für Flüchtlinge.
SPD und CDU haben ihren Streit begraben und wollen auf ihrer Klausur am kommenden Mittwoch auch über Bürgerämter sprechen.
Konflikt zwischen Berlin und Brandenburg: "Susi Sorglos" und "Latte Macchiato": Das Klima wird rauer
Erstaunliche Vorgänge, Spott über „Susi Sorglos“, gegenseitige Vorwürfe – das Klima zwischen Berlin und Brandenburg ist abgekühlt, bis hin zum offenen Streit.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln scharf verurteilt. In Berlin seien derartige Vorfälle bislang nicht bekannt geworden.
Die Schließung von Turnhallen beeinträchtigt die integrative Kraft des Sports. Flüchtlinge sollten stattdessen ausgewogen über die Fläche Deutschlands verteilt werden.
Sozialsenator Mario Czaja soll 2013 Unterkünfte verhindert haben, um CDU-Parteifreunde nicht zu verärgern. Czaja weist die Vorwürfe zurück.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, Stasi-Methoden einzusetzen. Entschuldigt hat er sich in der Senatssitzung nicht.
Landespolitiker von SPD und CDU streiten um angebliche Bespitzelung, die Stimmung ist mies. Ein Faktenüberblick vor der heutigen Senatssitzung.
Berlin - Die Berliner Senatskanzlei unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den für Flüchtlinge zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf einer Diskussionsveranstaltung am 24. November beobachtet und einen fünfseitigen Bericht darüber angefertigt.
Die Senatskanzlei hat über einen Auftritt des für Flüchtlinge zuständigen Sozialsenator Czaja ein Protokoll anfertigen lassen. CDU-Generalsekretär Wegner spricht von Stasi-Methoden.
Der CDU-Landesvorstand warf dem Regierungschef Müller in einem sechsseitigen Positionspapier unter anderem vor, sich bei Flüchtlingspolitik „vor der Verantwortung viel zu lange geduckt“ zu haben.
Die Berliner CDU verabschiedet Leitantrag zu flexibleren Betreuungszeiten für Kitas, um Eltern zu entlasten. Sie will wie gehabt in jedem Bezirk eine 24-Stunden-Kita einrichten.
Wann ziehen die Ministerien denn nun endlich komplett in die Hauptstadt? Die Berliner Bundestagsabgeordneten hoffen wieder.
Der Bundestag will am Freitag einem Mahnmal für die Opfer des SED-Regimes zustimmen - eine Postkartenaktion, die dafür werben sollte, kommt zu spät.
Keine der 16 größten deutschen Städte wird noch von einem Christdemokraten regiert. Was ist los mit Angela Merkels Volkspartei?
Wenn in der Wurst für den Hund Rattengift steckt: Tierfreunde in Berlin sind alarmiert, vor allem am Müggelsee, Schillerpark in Wedding und Friedrichsfelde entdecken sie oft Köder von Hundehassern. Eine Facebook-Initiative sammelt nun die Fundorte.
Seit einiger Zeit sammeln Schausteller für einen Umzug des Deutsch-Amerikanischen Volksfests auf das ehemalige Flugfeld. Michael Müller hat das mehrfach abgelehnt. CDU-Generalsekretär Kai Wegner schließt sich nun den Schaustellern an.