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Thema

Karin Prien

Mit wissenschaftlicher Rückendeckung gehen die Grünen künftig in koalitionsinterne Auseinandersetzungen um die Bekämpfung von Kinderarmut. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigte in einem Gutachten, dass die von den Grünen geforderte staatliche Kindergrundsicherung durch eine Reduzierung des steuerlichen Ehegattensplittings bei höheren Einkommen finanziert werden kann.

Von Hans Monath

Sie haben gestritten, gefeilscht, und gefordert. Finanzminister Hans Eichel hat sich in den vergangenen Wochen unter seinen Kabinettskollegen nicht beliebter gemacht, als er ihnen deren Haushalt einzeln erklärte.

Fassungslosigkeit und Entsetzen herrschen in Japan nach dem Blutbad an der Grundschule in Osaka. Während die Verletzten nach dem Amoklauf am Freitag medizinisch versorgt wurden und das Motiv des offenbar verwirrten Täters noch unklar war, meldete sich Ministerpräsident Junichiro Koizumi zu Wort.

Der erste Schritt für die einschneidendste Hochschulreform seit Jahrzehnten ist getan. Das Bundeskabinett hat die Gesetzentwürfe für ein neues Professoren-Dienstrecht verabschiedet.

Von Bärbel Schubert

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), zeigte sich nach der Kabinettssitzung zufrieden. Die Ministerrunde hatte da gerade den "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung" abgesegnet.

In Nordrhein-Westfalen können Lehrer künftig mit einem Bachelor- oder Masterabschluss an die Schulen gehen. Als Grundlage für Modellversuche legte Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) dem Landtag "Eckpunkte zur Gestaltung von BA-/MA-Studiengängen für Lehrämter" vor.

Von Bärbel Schubert

Der Ort könnte suggestiver nicht sein: Vor sich das Kolosseum, im Rücken die "Via Sacra", die zum antiken römischen Forum führt. Walter Veltroni, Parteichef der Linksdemokraten und Spitzenkandidat der Mitte-Links-Koalition für das Amt des Bürgermeisters von Rom ist nach einem strapaziösen Wahlkampf in der Peripherie ins Herz von Rom zurückgekehrt.

Von Clemens Wergin

Es hängt eben doch alles mit allem zusammen. Die rund vier Millionen Arbeitslosen mit den einwandernden Fachkräften, der Haushalt mit der Arbeitslosenstatistik und alles zusammen mit den Wahlaussichten der SPD im nächsten Jahr.

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflegeversicherung steht das Thema auf der Tagesordnung: Wie weit müssen die Leistungen des Staates und aus den sozialen Sicherungssystemen Familien im Vergleich zu Kinderlosen entlasten und die Kosten für Kindererziehung ausgleichen?Spätestens seit dem 10.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) hat sich im Kampf gegen Kinderpornografie für ein internationales Abkommen zur Computer- und Datennetzkriminalität ausgesprochen. "Im Interesse unserer Kinder darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein", sagte die Ministerin am Mittwoch zum Auftakt einer Konferenz gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern in Berlin.

Von Claudia von Salzen

Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Sozialausschuss, Ekin Deligöz, hat sich dafür ausgesprochen, das "Dienstmädchenprivileg" im Steuerrecht zugunsten der Kinderbetreung umzuwidmen. Statt die Beschäftigung von Haushaltshilfen steuerlich im Jahr mit 300 Millionen Mark zu begünstigen, sollte dieses Geld dazu verwendet werden, zum Beispiel die Beschäftigung von Tagesmüttern steuerlich stärker zu fördern, sagte sie dem Tagesspiegel.

Die Botschaft von Familienministerin Christine Bergmann (SPD) richtet sich vor allem an die Männer: Neue Väter braucht das Land, meint die Ministerin. Und wer sich neue Väter wünscht, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, das zu werden.

Erstmals unterstützt jetzt die Bundesregierung kleine Initiativen in den neuen Bundesländern, die sich gegen den Rechtsextremismus unter Jugendlichen wenden: im Rahmen des neuen Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Familienministerin Christine Bergmann (SPD) stellte es am Dienstag in Berlin vor.

Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen vorgehen. Dafür sind dieses Jahr im Haushalt des Familienministeriums 40 Millionen Mark zusätzlich vorgesehen.

Von Claudia von Salzen

Zwölf bis 14 Prozent der in Deutschland promovierten Nachwuchswissenschaftler wandern in die USA ab, beklagt Bildungsministerin Edelgard Bulmahn. Die Unis böten ihren Absolventen zwar eine gute Ausbildung für den internationalen Arbeitsmarkt, aber zu wenig interessante Arbeitsplätze im eigenen Land.

Ist Gerhard Schröder am Ende? Der Vorrat der Koalition an technisch brauchbaren und historisch unbelasteten Ministern wird allmählich knapp, zumal die Enthüllungen aus ganz und gar unerwarteten Richtungen kommen.

Die rot-grüne Koalition erwägt über das Kindergeld hinaus neue Möglichkeiten der Familienförderung. Die Regierung will nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) prüfen, ob eine Kombination aus der Erhöhung des Kindergeldes und einer Verbesserung der Kinderbetreuung möglich ist.

Von Claudia von Salzen

Der Bildungs- und Forschungsetat des Bundes erreicht im kommenden Jahr mit 15,97 Milliarden Mark eine Rekordhöhe. Das Ausgabenplus von fast zehn Prozent kommt nach dem am Freitag im Bundestag verabschiedeten Etat vor allem dem Bafög, dem Hochschulausbau und der Human-Genomforschung zu Gute.

Die Rakete ist diesmal nicht so schillernd zerplatzt, wie nach der Computermesse Cebit. Dabei hat Kanzler Gerhard Schröder auf dem Arbeitgebertag in dieser Woche nichts anderes angekündigt als im Frühjahr: eine deutsche Variante der Green Card für ausländische Fachleute.

Die Menschen interessieren sich mehr für Sex als für Bildung. Die "Bild"-Zeitung hat das in ausführlichen Studien herausgefunden; sie bildet deshalb Tag für Tag eine nackträkelnde Dame auf der Seite 1 ab, anstatt die Leser mit einem Aufsatz über (beispielsweise) Moses Mendelssohn und die europäische Aufklärung zu locken.

Von Norbert Thomma

Niemand wird der rot-grünen Bundesregierung vorwerfen, sie täte nichts für die Familien. Sie hat das Kindergeld spürbar erhöht, sie hat den Erziehungsurlaub verbessert.

Von Giovanni di Lorenzo

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) hat ihre Forderung nach einer weiteren Verwendung der Abtreibungspille Mifegyne bekräftigt. Sie wolle auf den Bewertungsausschuss der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen einwirken, um eine angemessene Vergütung für den medikamentösen Abbruch durchzusetzen, sagte Bergmann bei einem Kongress der Sexualberatungsorganisation Pro Familia in Berlin.

Im Ton zwar verbindlicher, in der Sache aber weiter hart - im Bundesrat hat sich am Freitag keine schnelle Lösung im Streit zwischen Bund und Ländern um Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss abgezeichnet. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) beharrten auf ihren gegensätzlichen Positionen.

Von Albert Funk

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bedauern, dass der Vertrieb der Abtreibungspille Mifegyne zum Jahresende in Deutschland aus Kostengründen eingestellt werden soll. Ein Sprecher Fischers sagte am Dienstag in Berlin, es handele sich um die Entscheidung einer Firma, auf deren Preisgestaltung das Ministerium keinen Einfluss habe.

Kinder im Haus machen Spaß, finden 99 Prozent der Väter und 96 Prozent der Mütter in Familien türkischer Herkunft. Sie sind damit in Deutschland Spitzenreiter bei der Zustimmung zum Kind, gefolgt von den deutschen und vietnamesischen Eltern.

Deutsche und Israelis haben den Nationentag Israels auf der Expo am Dienstag unter großem Polizeischutz und unter großen Sorgen um die Zukunft im Nahen Osten gefeiert. "Wir alle haben Sorge im Herzen, wie es mit dem Friedensprozess weitergehen kann", sagte Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) in Hannover.

Für deutsche Journalisten gab es an der Sprechanlage am Eingangstor zu der kleinen Siedlung zweistöckiger Häuser meist nur eine Auskunft: "Sie stören." Denn Margot Honecker, die in einem Anwesen mit der Nummer 8978 im Villenviertel La Reina Alta in Santiago de Chile lebt, wollte nicht behelligt werden.

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