Karin Prien

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollen ausländischen Wissenschaftlern die Einreise nach Deutschland erleichtern. Dazu sollen Hürden im Arbeits- und im Aufenthaltsrecht auch für Wissenschaftler aus Nicht-EU-Ländern abgebaut und damit auch der Familiennachzug leichter werden, bestätigte eine Sprecherin des Bildungsministeriums am Montag in Berlin.

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Forschungsbericht der rot-grünen Regierung, den die Bildungsministerin am Mittwoch vorstellte.Der Richtungswechsel, den diese Bundesregierung vorgenommen hat, zeigt bereits Erfolge: Aufbruch und Aufschwung haben mittlerweile auch in der Forschung unverkennbar eingesetzt.

Trotz gestiegener Ausgaben für Forschung und Entwicklung hat Deutschland seine frühere Spitzenposition noch nicht wieder erreicht.Bildungsministerin Bulmahn sagt, von 1991 bis 1998 habe der Bund die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 800 Millionen Mark gesenkt.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat weiter gehende Reformen in den Bereichen Gesundheit und Bildung gefordert und damit die Politik seiner Kabinettskolleginnen, der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), kritisiert. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe noch "enormer Handlungsbedarf", sagte Müller auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, die gestern in Berlin eröffnet wurde.

Was hat der Kanzler nur gemeint, rätseln die Beamten in den Ministerien. Am Mittwoch hatte Kanzler Gerhard Schröder "soziale Korrekturen" angekündigt, um die teuren Sprit- und Heizölpreise zu mildern.

Familienministerin Christine Bergmann (SPD) will das Kindergeld weiter anheben. Eine Sprecherin der Ministerin sagte am Freitag in Berlin, über die geplante Höhe der Anhebung könne allerdings noch nichts gesagt werden.

Sie küsst die Bierkönigin nicht. Sie schüttelt ihr einfach die Hand.

Zahlreiche Minister der rot-grünen Regierung sind der Öffentlichkeit kaum bekannt. Wie eine vom "stern" in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zeigt, kannten etwa nur sieben Prozent der Befragten den Namen von Familienministerin Christine Bergmann (SPD).

Jeder Schüler bekommt bis 2006 einen eigenen Laptop - mit dieser Forderung trat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gestern an die Öffentlichkeit. Um das ambitionierte Projekt überhaupt finanzieren zu können, soll die Wirtschaft einspringen.

Alle größeren Lehrerverbände wehren sich dagegen, Lehrer in ihren Ferien zu zweiwöchigen Computerkursen zu verpflichten. Die Arbeitsbelastung sei bereits zu hoch, hieß es am Montag.

Hallo Brüssel, wir wollten nur sagen, dass wir gut angekommen sind. Das Wetter ist nicht so toll, aber wir sind ja zum Arbeiten hier.

Bundespräsident Johannes Rau fordert eine neue Bildungsreform. In seiner bildungspolitischen Grundsatzrede am Freitag in Berlin mahnte Rau, in Deutschland dürfe kein neues "Bildungsproletariat" entstehen.

Vom 1. Januar nächsten Jahres an erhalten wieder mehr Eltern Erziehungsgeld und können den Erziehungsurlaub auch gemeinsam nehmen.

Wenn Frauen Karriere machen wollen, dann drohen Konflikte mit ihren Männern. Darauf sind 73 Prozent aller Frauen und 68 Prozent der Gesamtbevölkerung eingestellt - die männlichen Karrierewünsche sind dagegen im Bewusstsein beider Geschlechter kein großes Thema für private Auseinandersetzungen.

Auf die zwei wichtigsten Gäste musste das Geburtstagskind verzichten: Weder Bundespräsident Rau noch Außenminister Fischer schafften es, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst zu seinem 75-Jährigen Jubiläum in persona zu gratulieren. Dabei ist der DAAD neben den Goethe-Instituten der wichtigste Vermittler deutscher Kultur und Wissenschaft in der Welt.

Familienministerin Bergmann wirbt für modernes MännerbildDie Mehrheit der jungen Paare in Deutschland ist nach einer Umfrage der Zeitschrift "Brigitte" glücklich und zufrieden. Dies treffe auch in den Betten zu, heißt es in der am Montag in Berlin veröffentlichten Erhebung, an der 1001 Frauen und Männer von 18 bis 35 Jahren teilnahmen.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und Parlamentspräsident Reinhard Führer baten "zu einem Rückblick auf die politischen Ereignisse im Mai 1990 in Berlin". So stand es etwas steif in der Einladung zum Festempfang.

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn will verstärkt Frauen für den Ingenierusberuf werben. "Es wäre schlicht dumm, bei der Technik der Zukunft auf das Potenzial von Frauen zu verzichten" sagte Bulmahn anläßlich der ersten speziell auf den weiblichen Ingenieursnachwuchs ausgerichteten Informationsbörse "Meet.

Irgendwer kam auf die Idee, die alte Garde abtreten zu lassen. Zumindest in der Fantasie.

Edmund Stoiber war voll des Mitgefühls. Als er beim Essener CDU-Parteitag das Thema Bildung ansprach, drehte er sich für einen Moment um und nahm Blickkontakt mit Jürgen Rüttgers auf: "Bildung ist die soziale Frage der Zukunft und wir in Bayern richten unsere Politik danach aus, das ist anders als bei Ihnen hier in Nordrhein-Westfalen".

Die Ferndiagnose fällt Annette Schavan, Kultusministerin in Baden-Württemberg, nicht schwer: In Berlin habe sich "über Jahre der Eindruck verstärkt, dass das zuständige Ressort die Schulen nicht ernst genug nimmt". Im Gegensatz zum Südwesten, will die CDU-Politikerin damit damit sagen, wo es nicht an Ideen mangelt und kaum am Geld fehlt.

Trotz der weiter ungelösten Probleme auf dem Lehrstellenmarkt steht für die Bundesregierung eine Ausbildungsplatzabgabe nicht mehr zur Diskussion. Dies erklärte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nach der Kabinettsentscheidung über den Berufsbildungsbericht 2000 am Mittwoch.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Enwturf von Bundesfamilienministerin Christine Bergmann zur Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes beschlossen. Ziel des neuen Gesetzes ist eine bessere Vereinbarkeit der Rahmenbedingungen von Beruf und Familie.

Eltern sollen mehr Erziehungsgeld bekommen und künftig auch gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen können. Erstmals haben sie sogar einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, wenn sie in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten.

Gewalt gegen Kinder gehört in vielen Familien in Deutschland zum Alltag. Darauf hat das Bundesfamilienministerium am Dienstag aus Anlass einer Fachtagung zu diesem Thema hingewiesen.

Die Bundesregierung wird in den nächsten fünf Jahren die Entwicklung von Lernsoftware mit 400 Millionen Mark unterstützen. Am Montag stellte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) das Förderprogramm "Neue Medien in der Bildung" vor.

Die Bundesregierung will Gewalt gegen Frauen ächten und konsequent verfolgen. "Gewalt verletzt die Integrität von Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise", sagte Familienministerin Christine Bergmann (SPD) am Donnerstag im Bundestag bei der Vorlage eines umfangreichen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die deutschen Hochschulrektoren eindringlich vor einer neuen Debatte über die Einführung von Studiengebühren gewarnt. Man könne nicht einerseits durch niedrige Steuern und mehr Kindergeld endlich die Familien entlasten, andererseits dieses Geld gleich wieder "durch Studiengebühren abkassieren", sagte Bulmahn am Montag in Berlin.

Die Konturen für eine Dienstrechtsreform in der Wissenschaft zeichen sich immer deutlicher ab. Im April will die von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz von Hans Meyer, dem Präsidenten der Humboldt-Universität, ihre Vorschläge veröffentlichen.

Sensible Themen behandelt der Kanzler persönlich. Ausländer, vor allem wenn sie in Deutschland arbeiten möchten, sind ein sensibles Thema.

In Deutschland fehlen bis zu 100.000 Informatik-Fachleute.

Die große Hochschulreform setzt sich aus vielen Reformen zusammen - wesentlichen und weniger wichtigen. Zu den wichtigen Reformen gehört eine Änderung des Dienstrechts und der Besoldung der Professoren.

Matthias Berninger hat ein Problem. Einserseits steht der bildungspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen zu der Bafög-Reform, wie sie die Regierungskoalition vor zwei Wochen beschlossen hat.

Aus Sicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist die von ihr geplante Bafögreform nicht gescheitert. "Bisher kann man nicht sagen, dass von dem bisherigen Modell abgewichen werden muss", sagte ein Sprecher der Ministerin auf Anfrage.

Die Bundesregierung will zahlreichen Eltern volljähriger Kinder das Kindergeld sowie die Kinder- und Ausbildungsfreibeträge nicht mehr selbst zukommen lassen, sondern das Geld statt dessen direkt an den Nachwuchs zahlen. Das kündigte Bildungsministerin Bulmahn im "Hamburger Abendblatt" an.

Die Personalentscheidung ist erkennbar von rot-grüner Parteiräson motiviert, zielt auf Unterbringung einer Politikerin, findet aber auch die Zustimmung der CDU. Das spricht dafür, dass Marianne Birthler, die ehemalige Bildungsministerin von Brandenburg und Sprecherin der Grünen, grundsätzlich die richtige Leiterin der Gauck-Behörde ist.

Die frühere Bundesfamilienministerin Claudia Nolte, die seit Anfang des Jahres getrennt von ihrem Mann und Sohn lebt, hat "Angst vor Weihnachten". "Gott sei Dank kommen meine Eltern und mein Bruder", sagte die CDU-Politikerin aus Thüringen der "Bunten".

Zum Ende der "Woche der Kinderrechte" gibt es heute im Roten Rathaus von 10 bis 13 Uhr eine Festveranstaltung mit der Familienministerin Christine Bergmann. Begleitet wird sie von Liedern des Grips Theaters.

Gewalt gegen Frauen wird in Berlin erfolgreicher bekämpft und stärker ins Interesse der Öffentlichkeit gerückt, als noch vor einigen Jahren. Diese Bilanz zog Bundesfamilienministerin Christine Bergmann gestern zum Abschluss des "Berliner Interventionsprogrammes gegen häusliche Gewalt".

Bei den versprochenen rot-grünen Reformvorhaben im Hochschulbereich gerät Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zunehmend unter Handlungsdruck. Zum Bafög legte die CDU/CSU-Fraktion jetzt einen Antrag für eine schnelle Gesetzesnovelle vor.