Die Ferndiagnose fällt Annette Schavan, Kultusministerin in Baden-Württemberg, nicht schwer: In Berlin habe sich "über Jahre der Eindruck verstärkt, dass das zuständige Ressort die Schulen nicht ernst genug nimmt". Im Gegensatz zum Südwesten, will die CDU-Politikerin damit damit sagen, wo es nicht an Ideen mangelt und kaum am Geld fehlt.
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Karin Prien
Trotz der weiter ungelösten Probleme auf dem Lehrstellenmarkt steht für die Bundesregierung eine Ausbildungsplatzabgabe nicht mehr zur Diskussion. Dies erklärte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nach der Kabinettsentscheidung über den Berufsbildungsbericht 2000 am Mittwoch.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Enwturf von Bundesfamilienministerin Christine Bergmann zur Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes beschlossen. Ziel des neuen Gesetzes ist eine bessere Vereinbarkeit der Rahmenbedingungen von Beruf und Familie.
Eltern sollen mehr Erziehungsgeld bekommen und künftig auch gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen können. Erstmals haben sie sogar einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, wenn sie in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten.
Gewalt gegen Kinder gehört in vielen Familien in Deutschland zum Alltag. Darauf hat das Bundesfamilienministerium am Dienstag aus Anlass einer Fachtagung zu diesem Thema hingewiesen.
Die Bundesregierung wird in den nächsten fünf Jahren die Entwicklung von Lernsoftware mit 400 Millionen Mark unterstützen. Am Montag stellte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) das Förderprogramm "Neue Medien in der Bildung" vor.
Die Bundesregierung will Gewalt gegen Frauen ächten und konsequent verfolgen. "Gewalt verletzt die Integrität von Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise", sagte Familienministerin Christine Bergmann (SPD) am Donnerstag im Bundestag bei der Vorlage eines umfangreichen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die deutschen Hochschulrektoren eindringlich vor einer neuen Debatte über die Einführung von Studiengebühren gewarnt. Man könne nicht einerseits durch niedrige Steuern und mehr Kindergeld endlich die Familien entlasten, andererseits dieses Geld gleich wieder "durch Studiengebühren abkassieren", sagte Bulmahn am Montag in Berlin.
Die Konturen für eine Dienstrechtsreform in der Wissenschaft zeichen sich immer deutlicher ab. Im April will die von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz von Hans Meyer, dem Präsidenten der Humboldt-Universität, ihre Vorschläge veröffentlichen.
Sensible Themen behandelt der Kanzler persönlich. Ausländer, vor allem wenn sie in Deutschland arbeiten möchten, sind ein sensibles Thema.
In Deutschland fehlen bis zu 100.000 Informatik-Fachleute.
Die große Hochschulreform setzt sich aus vielen Reformen zusammen - wesentlichen und weniger wichtigen. Zu den wichtigen Reformen gehört eine Änderung des Dienstrechts und der Besoldung der Professoren.
Matthias Berninger hat ein Problem. Einserseits steht der bildungspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen zu der Bafög-Reform, wie sie die Regierungskoalition vor zwei Wochen beschlossen hat.
Aus Sicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist die von ihr geplante Bafögreform nicht gescheitert. "Bisher kann man nicht sagen, dass von dem bisherigen Modell abgewichen werden muss", sagte ein Sprecher der Ministerin auf Anfrage.
Die Bundesregierung will zahlreichen Eltern volljähriger Kinder das Kindergeld sowie die Kinder- und Ausbildungsfreibeträge nicht mehr selbst zukommen lassen, sondern das Geld statt dessen direkt an den Nachwuchs zahlen. Das kündigte Bildungsministerin Bulmahn im "Hamburger Abendblatt" an.
Die Personalentscheidung ist erkennbar von rot-grüner Parteiräson motiviert, zielt auf Unterbringung einer Politikerin, findet aber auch die Zustimmung der CDU. Das spricht dafür, dass Marianne Birthler, die ehemalige Bildungsministerin von Brandenburg und Sprecherin der Grünen, grundsätzlich die richtige Leiterin der Gauck-Behörde ist.
Die frühere Bundesfamilienministerin Claudia Nolte, die seit Anfang des Jahres getrennt von ihrem Mann und Sohn lebt, hat "Angst vor Weihnachten". "Gott sei Dank kommen meine Eltern und mein Bruder", sagte die CDU-Politikerin aus Thüringen der "Bunten".
Zum Ende der "Woche der Kinderrechte" gibt es heute im Roten Rathaus von 10 bis 13 Uhr eine Festveranstaltung mit der Familienministerin Christine Bergmann. Begleitet wird sie von Liedern des Grips Theaters.
Gewalt gegen Frauen wird in Berlin erfolgreicher bekämpft und stärker ins Interesse der Öffentlichkeit gerückt, als noch vor einigen Jahren. Diese Bilanz zog Bundesfamilienministerin Christine Bergmann gestern zum Abschluss des "Berliner Interventionsprogrammes gegen häusliche Gewalt".
Bei den versprochenen rot-grünen Reformvorhaben im Hochschulbereich gerät Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zunehmend unter Handlungsdruck. Zum Bafög legte die CDU/CSU-Fraktion jetzt einen Antrag für eine schnelle Gesetzesnovelle vor.
Eine unübersehbare Zahl von Feiern, Konzerten und Tagungen erinnert heute an den Fall der Berliner Mauer. Zu der größten Veranstaltung werden etwa 100 000 Menschen am Brandenburger Tor erwartet, sie steht unter dem Motto "10 Jahre ohne Mauer".
Mit den Unis liegt so einiges im Argen, das haben Erstsemester sicher schon in der Oberstufe gehört: Die Seminare sind zu voll, die Studienzeiten zu lang. Und die meisten Studierenden müssen jobben, weil sie kein Bafög bekommen.
Das Programm der Bundesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit hat nach Angaben von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bisher 437 000 Jugendliche erreicht. 250 000 von ihnen hätten durch die Beratung im Rahmen des Programms eine reguläre Beschäftigung oder eine Lehrstelle bekommen, sagte die Ministerin am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin.
Mit einem Förderprogramm in Höhe von 45 Millionen Mark will die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren ihre Hilfe für benachteiligte Jugendliche an sozialen Brennpunkten verstärken, sagte Bundesfamilienministerin Bergmann (SPD) am Freitag in Berlin. Über den Grundetat hinaus könnten Mittel der EU und der Arbeitsämter gebunden werden.
Christine Bergmann (60) ist Bundesfamilienministerin. Mit der SPD-Politikerin sprach Doris Heimann über das von der CDU vorgelegte neue Konzept zur Familienpolitik.
Im Bundestag war am Freitag seltene Einigkeit zu verzeichnen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Altenpflegeausbildung wurde in erster Lesung auch von der Opposition weithin begrüßt. Mit der Vorlage will Familienministerin Christine Bergmann (SPD) die Qualität in den Pflegeberufen verbessern.
Durch einen Leistungsvergleich in Mathematik, den Bildungsforscher zusammen mit Schulministerin Gabriele Behler (SPD) veröffentlicht haben, ist ein Verdacht belegt worden, der schon lange gehegt wird: Die Leistungsstandards von Gesamtschulen und Gymnasien liegen - jedenfalls in Nordrhein-Westfalen - weit auseinander. Was in einem Leistungskurs der Oberstufe in Mathematik an einem Gymnasium mit einer "Vier-minus" bewertet wird, entspricht in einem Grundkurs des Gymnasiums einer "Drei-minus".
Die CDU räumt den Bafög-Reformvorstellungen von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nur geringe Erfolgschancen ein. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan (CDU) forderte, stattdessen die Studienfinanzierung in einem Gesamtpaket neu zu regeln.
Als Hülya ihre zweieinhalbjährige Tochter Canan in der Kita anmelden will, ist die Aufregung bei den Großeltern groß. "Dich haben wir selbst großgezogen und dir unsere Sitten weitergegeben.
Alle sparen. In den Etats aller Ministerien kürzt Finanzminister Eichel kräftig, um sein Sparziel von 30 Milliarden Mark zu erreichen.
Nach einem Treffen mehrerer deutscher Bischöfe mit dem Papst steht ein Kraftakt in der katholischen Kirche um die Schwangeren-Beratung bevor. Bei dem mehrstündigen Gespräch am Mittwoch im italienischen Castel Gandolfo sollten die Weichen gestellt werden, ob die katholische Kirche im staatlichen Beratungssystem bleiben kann oder ausscheiden muss.
Nach dem SPD-Desaster bei den jüngsten Wahlen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und im Saarland will die Berliner Partei mit einer Mobilisierungskampagne den Negativtrend bei der Wahl am 10. Oktober aufhalten oder brechen.
Professoren sollen künftig auch nach Leistung bezahlt werden. Eine Gehaltserhöhung nur von Alters wegen soll es nicht mehr geben.
Das von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) angekündigte Modellprojekt zur individuellen Förderung für beruflich benachteiligte Jugendliche ist von der Wirtschaft mit Skepsis aufgenommen worden. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Michael Fuchs, forderte die Bundesregierung im Interview mit ADN auf, neue Berufsbilder zu schaffen, die den theorieschwachen Jugendlichen gerecht werden.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht zur Prostitution ein einziger Satz: Man wolle eine gesetzliche Regelung schaffen, die die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten verbessert. Familienministerin Christine Bergmann hat dies inzwischen etwas präzisiert und eine Gesetzesinitiative für Anfang kommenden Jahres in Aussicht gestellt.
Ob Christine Bergmann ahnte, was sie da losgetreten hat? Als die Familienministerin dieser Tage ankündigte, sie wolle die Dauer des Zivildienstes von 13 auf elf Monate verkürzen, entsprach sie eigentlich nur einem alten Anliegen der Sozialdemokratie.
Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) hat ihren Plan bekräftigt, den Zivildienst vom Sommer 2000 an um zwei Monate zu verkürzen. Gleichzeitig will sie bis 2003 die Zahl der Zivildienstleistenden von jetzt 138 000 auf rund 110 000 reduzieren, indem weniger Männer einberufen werden.
Mit der Sparsamkeit ist es so eine Sache: Der Preis, der für sie zu zahlen ist, kann hoch sein. Die Regierung will im Jahr 2000 die Zahl der Zivildienstleistenden um 16 000 vermindern und verspricht sich davon Einsparungen von rund 660 Millionen Mark.
BERLIN (Tsp). Die umstrittene Abtreibungspille Mifegyne wird künftig auch in Deutschland erhältlich sein.
Der Beschluß der Brandenburger Sozialdemokraten, gegen den Widerstand der eigenen Bildungsministerin die Schulzeit auf zwölf Jahre bis zum Abitur zu verkürzen und zentrale Abitur-Prüfungen einzuführen, hat kontroverse Debatten ausgelöst. Michael Mara und Thorsten Metzner sprachen darüber mit dem CDU-Spitzenkandidaten Jörg Schönbohm.