Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Gesundheitskompromiss scharf kritisiert. Den gesetzlichen Kassen stünde die massenhafte Abwanderung besserverdienender Mitglieder bevor.
Karl Lauterbach
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup rechnet offenbar nicht mit einer Einrichtung des Fonds in zwei Jahren. Gleichzeitig kritisierte er die Debatte der Ministerpräsidenten um die Kosten der Gesundheitsreform.
Koalition verschiebt erneut Abstimmung / CSU beharrt auf Veränderungen, die die SPD nicht mittragen will
Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef Kauder, die Verabschiedung der Gesundheitsreform zu verschieben, gibt es in der SPD Überlegungen, die gesamte Reform nicht wie geplant zum 1. April in Kraft zu setzen.
Die mühsam ausgehandelte Gesundheitsreform scheint in Gefahr. Nach zahlreichen Korrekturwünschen Unions-regierter Länder meldete nun auch die SPD-Linke grundlegende Bedenken an.
Das gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeleitete Ermittlungsverfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft ist eingestellt worden. Ärzte hatten wegen Beleidigung und Verleumdung geklagt.
Ein umfassender Nichtraucherschutz sei nur mit den Ländern machbar, heißt es jetzt aus der Regierung. Das muss nicht das Ende des Rauchverbots bedeuten, doch eine einheitliche Regelung ist vorerst in weite Ferne gerückt.
Im Streit um einen besseren Nichtraucherschutz wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf, dem Druck der Tabakwirtschaft nachzugeben. Der Anlass: ein einheitliches Rauchverbot ist wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorerst vom Tisch.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert den Streit um den Nichtraucherschutz. "Was wir hier erleben, ist eine Bankrotterklärung gegenüber der Tabaklobby".
Gesundheitsreform setzt Krankenkasse unter Druck Experten erwarten aber noch Korrekturen
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die jüngsten Medizinerproteste scharf kritisiert und den niedergelassenen Ärzten mit der Veröffentlichung ihrer Einkommen gedroht.
Studie: Ärzte bevorzugen Privatpatienten
Nach monatelangem Streit will das Kabinett heute den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform beschließen. Die SPD-Linke pocht weiterhin auf umfangreiche Nachbesserungen.
Altkanzler stützt Kritiker des Gesundheitsfonds
Vor dem Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform gibt es bei Union und SPD Zweifel, ob eine abschließende Einigung gelingt.
Edmund Stoiber will nach einem Zeitungsbericht beim Koalitionsgespräch am Mittwoch noch keine endgültige Entscheidung über die Gesundheitsreform. Es liege noch kein entscheidungsreifer Entwurf vor, sagt der CSU-Chef.
Die SPD fordert von der Union ein Bekenntnis zum Gesundheitskompromiss. Angesichts der andauernden Kritik der Unions-Ministerpräsidenten solle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ein Machtwort sprechen.
Bert Rürup ist einer der wichtigsten Berater der deutschen Politik - und auch im Ausland sehr gefragt. Jetzt soll der großen Koalition beim Gesundheits-Kompromiss helfen.
Auch nach dem Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck hält der Streit um die Gesundheitsreform in der großen Koalition unvermindert an.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Einsatz ihrer Richtlinienkompetenz im Streit um die Gesundheitsreform. Gleichzeitig geht CSU-Chef Edmund Stoiber auf Konfrontationskurs.
SPD-Politiker wollen Gesundheitsreform nochmal ganz neu verhandeln – Maas: Große Chance
Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform wird der Ruf nach einer Überarbeitung der bisherigen Koalitionspläne immer lauter. Dabei steht vor allem der vorgesehene Gesundheitsfonds im Zentrum der Kritik.
Gesundheitsreform frühestens ab April 2007. SPD-Experte Lauterbach hält Fonds für überflüssig
Versicherten soll Wechsel zu einem neuen Anbieter deutlich erleichtert werden
In der Debatte um die Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu mehr Sachlichkeit gemahnt. Schmidts Entwurf zu den Beitragserhöhungen für privat Versicherte war zuvor heftig kritisiert worden.
Ulla Schmidts Gesundheitsreform bleibt umstritten – wie auch die Debatte über die Privatversicherer zeigt
„Was zu vertreten ist“ vom 20. Juli 2006 Lobbyismus betreiben nicht nur Verband- und Gewerkschaftsfunktionäre.
Kritik und Widerstand gibt es von allen Seiten. Die Spitzen der Koalition haben heute trotzdem für den Kompromiss zur Gesundheitsreform geworben.
In der SPD wächst nach dem umstrittenen Gesundheitskompromiss der großen Koalition der Unmut über Bundeskanzlerin Angela Merkel.
CDU-Chefin Angela Merkel hat Steuererhöhungen oder einen so genannten Gesundheitssoli als "nicht notwendig" für eine Gesundheitsreform bezeichnet. Gegen mehr Steuern sprachen sich auch fünf Unions-Ministerpräsidenten aus.
Am Dienstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof über die Zukunft der Tabakwerbung in Deutschland entschieden
Mehr private Vorsorge oder mehr Beitragszahler? Wie Kranken- und Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden können
Was wird aus Berlins Kliniken?, fragte der Treffpunkt Tagesspiegel Experten diskutierten über die Zukunft der Medizin in der Hauptstadt
Auch nach der zweiten Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppe ist in der Gesundheitspolitik keine Einigung in Sicht. Bei dem künftigen Modell seien alle Optionen offen. Die Beteiligten zeigten sich jedoch optimistisch.
SPD-Linke und der DGB haben die große Koalition im Streit über eine umfassende Gesundheitsreform vor der Einführung einer Kopfpauschale durch die Hintertür gewarnt.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet im Gesundheitswesen mit einer Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro. Ob die zusätzlichen Mittel durch Steuern oder eine Erhöhung der Kassenbeiträge erbracht werden sollen, ist noch zu klären.
Gewinner feiern, Verlierer trösten: Die Koalition in Berlin wird keine Zeit dafür haben. Es wird jetzt ernst.
Von Gerd Appenzeller
Berlin - Der Sozialexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kritisiert, die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre schneller zu vollziehen. Müntefering hatte am Wochenende gesagt, er könne sich vorstellen, dies statt binnen 24 Jahren bereits in einem Zeitraum von 18 oder zwölf Jahren zu verwirklichen.
Die Koalition plant eine Reform der Versicherung – spätestens 2008 ist das Geld aufgebraucht