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Thema

Lars Klingbeil

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt seine Position in der Flüchtlingspolitik.

Wir schaffen das nur, wenn das Land dramatisch weniger Flüchtlinge aufnimmt, erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das klingt wie Obergrenze - und ist ein Angebot an die Skeptiker, auch die von der CSU. Ein Kommentar.

Von Stephan-Andreas Casdorff
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) betonte, dass es trotz höherer Kosten für Flüchtlinge keine Einschnitte bei den politischen Schwerpunkten von Rot-Rot geben werde.

In den kommenden Jahren rechnet Brandenburgs Landesregierung mit der Ankunft Tausender weiterer Asylbewerber. Bei der Haushaltsplanung will die Landesregierung keine größeren Abstriche machen, Finanzminister Christian Görke (Linke) fordert aber mehr Unterstützung vom Bund.

Von Alexander Riedel
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