Den Wehretat aufzustocken, kann sinnvoll sein – wenn nicht nur Technik aufgehäuft wird. Ein Kommentar.
Thema
Lars Klingbeil
Um 1,7 Prozent wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wohl wachsen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das ist weniger, als die Bundesregierung zuletzt erwartet hat.
Die Fraktionen im Bundestag wollen die Gespräche mit den Ländern über einen neuen Finanzausgleich nutzen, um dem Bund mehr Macht in Steuerdingen zu geben.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen eine zügige Neuregelung des Finanzausgleichs. Aber die Kritik an ihrem Modell wächst. Und das Parlament war nicht eingebunden.
Die SPD fordert Gleichberechtigung zwischen Ausbildung und Studium
Die SPD fordert mehr Chancen für Benachteiligte und Flüchtlinge – doch die Probleme beginnen im Kleinen: im Schulsekretariat. Regierender Michael Müller will Beitragsfreiheit für den Hort.
Der Vorstoß von CDU-Vizechefin Julia Klöckner zur Flüchtlingspolitik stößt in der Koalition auf Kritik bei SPD und Zustimmung bei der CSU.
Vom zweitmächtigsten Mann Brandenburgs zum Vorleser, Tischler und Afrika-Helfer: Ex-Minister Rainer Speer über sein Leben nach der Politik, den Umgang mit Schlagzeilen und die heißen Eisen Potsdams.
Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin klingt aus den Reihen der CDU ziemlich ratlos – aus der CSU eher schroff. Und auch aus Europa ist nicht viel Hilfe zu erwarten. Eine Analyse.
CSU-Kronprinz Markus Söder bekommt den karnevalistischen Orden wider den tierischen Ernst verliehen. SPD und Grüne sind zu ernsthaft empört, meint unser Kolumnist.
Debatte um Nachtragshaushalt im brandenburgischen Landtag: Kosten für Unterbringung und Integration bringen den Brandenburger Haushalt an Belastungsgrenze. Die Ausgaben steigen nach Angaben der Landesregierung in diesem Jahr auf 657 Millionen Euro.
Bei einem Besuch der Kanzlerin in Kreuth giftet die CSU wieder gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Doch die bleibt bei ihrem Kurs.
Der CSU-Politiker Markus Söder wirft der Kanzlerin mangelnde Gemeinsamkeit in der Flüchtlingspolitik vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert die "Chaostage in der Union". Heiko Maas verteidigt Angela Merkel.
Polens Finanzminister Szalamacha macht bei seinem Besuch in Berlin deutlich, wo er die Lösung in der Flüchtlingskrise sieht: Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen - und bei Deutschland.
Der Bundestag ermittelt wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2014 gegen Brandenburgs Linke. Grund ist die damalige "Sommertour" von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke holt die Affäre um seine Sommertour im Wahlkampf 2014 wieder ein. Der Bundestag prüft, ob es sich um eine unzulässige Parteispende handelt.
Die Sommertour für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mitten im Landtagswahlkampf 2014 ist ein Fall für die Bundestagsverwaltung. Es besteht Verdacht auf unzulässige Parteienfinanzierung für die von Görke geführte Landes-Linke. Der droht eine Strafzahlung
SPD und Union wollten ihr zweites Asylpaket in dieser Woche auf den Weg bringen. Doch noch gibt es viel Streit.
Die Bundeskanzlerin steht in der Flüchtlingsfrage unter ungewohnt hohem Druck. Wie positionieren sich die Unionsparteien und der Koalitionspartner SPD? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Rot-Rot will 400 Millionen Euro Landesgeld für die Kreisreform zur Verfügung stellen. Cottbus, Frankfurt und Brandenburg sollen die Hälfte ihrer Schulden abgenommen bekommen
Finanzminister Wolfgang Schäuble schlägt zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise eine EU-weite Abgabe auf Benzin vor und stößt auf massive Kritik - auch in der eigenen Partei.
Der Bund hat einen satten Haushaltsüberschuss, Länder und Kommunen stehen weniger gut da. Finanzminister Schäuble wird wohl etwas abgeben müssen aus seiner Rücklage für die Flüchtlingskosten. Ein Kommentar.
Georg Friedrich von Preußen wird nicht für verlorene Schlösser entschädigt. Er klagt dagegen – und will Brandenburgs Finanzministerium per Maulkorb-Urteil Presseauskünfte verbieten.
Potsdam - Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) schlägt wegen Personalmangels in den 13 Brandenburger Finanzämtern Alarm. Aktuell würden 25 Prozent des nach den bundesweit einheitlichen Standards nötigen Personals fehlen, sagte DSTG-Landeschef Hans-Holger Büchler am gestrigen Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags.
Georg Friedrich von Preußen erhält keine Entschädigung für die Hohenzollern-Schlösser. Er klagt dagegen – und wollte dem Land sogar Presseauskünfte verbieten.
Die deutsche Wirtschaft wächst stabil. Das liegt vor allem an den Verbrauchern. Finanzminister Schäuble kann sich über Überschüsse freuen.
Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen rollen. Doch bislang rollt da eher wenig. Eine Kaufprämie wäre eine Möglichkeit. In der Regierung ist sie aber umstritten.
Mit 12,1 Milliarden Euro fällt der Überschuss im letztjährigen Bundeshaushalt höher als erwartet aus. Dadurch kann der Bundesfinanzminister die geplanten Flüchtlingskosten 2016 stemmen.
Mit einem Plus von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftete der Bundeshaushalt 2015 doppelt so viel wie geplant. Das Geld fließt in Rücklagen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Um die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen, gibt es täglich neue Vorschläge. Jetzt legen sich der Entwicklungshilfe- und der Wirtschaftsminister miteinander an.
Die Union will mit der SPD schon heute über ein strengeres Asylrecht sprechen. SPD-Vize Stegner ist gegen Änderungen. NRW-Innenminister Jäger erstattet Bericht über die Silvesternacht.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, über Flüchtlingshilfe und die Sorgen der Arbeitnehmer, teuren Strom und die Zukunft der heimischen Kohle.
Der SPD-Vorsitzende fordert, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie Straffällige nicht aufnehmen. CDU und SPD erwägen, die Hürden für Abschiebungen von Asylberechtigten und Flüchtlingen zu senken.
Mit Sigmar Gabriel besucht erstmals seit 15 Jahren wieder ein Bundeswirtschaftsminister den Karibikstaat. Der Investitionsbedarf in Kuba ist enorm - und "Made in Germany" bei Kubanern beliebt.
Keine Investitionen, kein Zins - das ist nicht die Schuld der EZB. Vielmehr wird vorhandenes Kapital nicht richtig eingesetzt. Ein Kommentar.
Die Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien beeinflussen auch die deutsche Politik. Kann Saudi-Arabien ein Schlüsselpartner in der Region bleiben?
Yanis Varoufakis sucht die große Bühne für sein Comeback. In der "Volksbühne" will er im Februar eine neue Bewegung gründen.
Mithilfe der Spieltheorie kann man das Dilemma der Griechenland-Krise erklären und Auswege finden. Bis heute gibt es nur Verlierer. Eine Analyse.
Die große Koalition will mehr Macht für den Fernstraßenbau. Das verärgert die Länder. Vor allem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist dagegen
Nachdem der Präsident Südafrikas von einem Korruptionsskandal zum nächsten gestolpert ist, könnte die Affäre um seine Finanzminister ihn vollends das Vertrauen der Regierungspartei ANC kosten