Lars Klingbeil

Großbritanniens Arbeitsminister Iain Duncan Smith ist zurückgetreten. Er gehörte zur Minderheit in David Camerons Kabinett, die einen Austritt aus der EU befürwortet.

Es hat zuletzt mächtig gekracht zwischen beiden. Jetzt aber haben sich Finanzminister und Vize-Kanzler doch noch rechtzeitig über den Etat verständigt. Der SPD-Chef kann zufrieden sein: Es gibt mehr Geld für Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel will schon vor dem Ende der Sanktionen gegen Russland die Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Außerdem plädiert er für ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Moskau.

Um Steuerbetrug zu verhindern, soll es ab 2019 nur noch fälschungssichere elektronische Registrierkassen geben. Das könnte dem Staat Milliardeneinnahmen bringen.

Dramatische Worte: Länderchefs warnen vor "Erschütterung der Republik" und Bruch der Schuldenbremse, wenn der Bund ihnen nicht mehr Geld für Flüchtlinge gibt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilt Ministererlaubnis. Verdi freut sich, Rewe klagt. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, gibt auf.

Eigentlich wollte Deutschland seine Erfolge präsentieren, doch der Kohlendioxid-Ausstoß ist 2015 wieder gestiegen. Zwei Tage lang beraten 1200 Energieexperten aus 74 Ländern in Berlin über die Umsetzung des Pariser Klimavertrags.

Im Streit der Union um die Flüchtlinge kommen aus der CSU neue Sticheleien. Horst Seehofer schließt nun eine bundesweite CSU nicht für immer aus.

Die Länderchefs fordern, dass der Bund seinen Anteil an den Integrationskosten deutlich erhöht. Der Finanzminister bleibt vor dem heutigen Treffen vorerst hart.

CDU-Opposition attackiert Linke-Finanzminister Görke: Er vertritt Land in BER-Gesellschafterversammlung, geht aber nicht hin

Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat Angela Merkel heute im Bundestag ihre Politik erklärt. CSU-Generalsekretär Scheuer erteilt einer Visumfreiheit für die Türkei eine Absage. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

Die SPD will Mehrausgaben für Integration und Soziales, die Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge. In der Koalition sucht man nach Wegen, die schwarze Null zu retten.

Die Versorgung der Zehntausenden Flüchtlinge kostet Hunderte Millionen, dennoch kann Brandenburgs Finanzminister Görke auch für das vergangene Jahr wieder ein sattes Plus verbuchen. Denn auch die Steuereinnahmen wachsen.

Der Politikwissenschaftler Peter Lösche ist gestorben. Das teilte Sigmar Gabriel mit.

Seit Jahren flutet Europas Zentralbank mit ihrem Chef Mario Draghi die Märkte mit billigem Geld. Am Donnerstag öffnete sie die Schleusen noch mal. Welche Folgen hat diese Politik für die Anleger?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich gegen weitere Schuldenerleichterungen aus. Dadurch soll sich der Reformdruck auf das Land erhöhen.

Sigmar Gabriel gehöre "standrechtlich erschossen" hatte ein 41-Jähriger auf Facebook geschrieben. Der Mann ist nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Sigmar Gabriel gehöre "standrechtlich erschossen" hatte ein 41-Jähriger auf Facebook geschrieben. Der Mann ist nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die EU verhandelt in Brüssel über die Flüchtlingskrise: In der Nacht soll eine "überarbeitete Erklärung" beraten werden. In der kommenden Woche soll der türkische Vorschlag erneut verhandelt werden.

Es ist das schlechteste Wahlergebnis für einen Landesvorsitzenden der Linkspartei in Brandenburg seit Jahren. Was das für Christian Görke, seine Rolle als Finanzminister und die Partei bedeutet.

CSU-Parteichef Horst Seehofer lässt nichts unversucht, um Markus Söder als Nachfolger zu verhindern.

Der Chef der Brandenburger Linken sieht sich als „Antreiber“ der SPD im rot-roten Bündnis - doch die Wahl verlief nicht nur für ihn unerfreulich.

Brandenburgs Linke dümpeln weiter deutlich unter der 20-Prozent-Marke

In den kommenden drei Jahren unterstützt das Land Brandenburg Sportvereine beim Bau oder der Sanierung ihrer Sportanlagen mit 15 Millionen Euro. In zwei Antragsphasen – bis 1.

Führende Sozialdemokraten schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern Investitionen und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble hart. Ein Gastbeitrag.

Die Fachhochschule Potsdam feiert Richtfest an der Pappelallee: Der Zeitplan für den Wegzug vom Alten Markt steht. Und am neuen Campus soll noch einiges passieren.

Keine Gelegenheit lässt Bayerns Finanzminister Markus Söder aus, um sich als Nachfolger von Horst Seehofer in Stellung zu bringen. Nun empfing er im ehrwürdigen Ambiente der Residenz.

Der bayerische Ministerpräsident will weitere CSU-Forderungen bei der Erbschaftsteuer durchsetzen. Die SPD aber lehnt Gespräche mit ihm ab. Auch Finanzminister Schäuble ist skeptisch.

Der bayerische Ministerpräsident will in der Koalition weitere CSU-Forderungen bei der Erbschaftsteuer durchsetzen. Die SPD aber lehnt weitere Gespräche mit ihm ab.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kommt der SPD im Streit um das Sozialpaket entgegen. Gleichzeitig aber kritisiert er Parteichef Sigmar Gabriel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert vor den Landtagswahlen ein Sozialpaket. Die CDU wirft ihm Populismus vor. Die Frage ist, ob die Rechnung für die SPD aufgeht.

In Baden-Württemberg grassiert die seltsame Krankheit der Ausschließeritis: Ehe die März-Wahl überhaupt stattgefunden hat, sagt die CDU, mit wem sie nicht koaliert. Dabei ist sie nur als Regierungspartei gut. Ein Kommentar.

Uli Hoeneß ist nach der Hälfte seiner Haftzeit aus dem Gefängnis entlassen worden. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von NRW, findet das in Ordnung. Im Interview spricht er über Steuersünder, neue Daten-CDs und Cum-Ex-Geschäfte.

Viel Prominenz traf sich beim Brandenburg Ball im Dorint-Hotel, darunter auch Dieter Hallervorden und Til Schweiger. Außerdem wurde Geld für den guten Zweck gesammelt: Ein Teil ging an die Flüchtlingsmannschaft "Welcome United".

Potsdam - Die Steuerfahndung bringt dem Fiskus in Brandenburg jedes Jahr durchschnittlich 50 Millionen Euro Mehreinnahmen. „Das zeigt zum einen, dass Steuerhinterziehung nach wie vor ein relevantes strafrechtliches Thema ist“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke).

Die Linke will in Berlin wieder mitregieren. Tipps dafür gab jetzt in Erfurt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Nervös vor den Wahlen - der Koalitionsstreit um den Haushalt für 2017 eskaliert. Die SPD will ultimativ Mehrausgaben vor allem für Integration durchsetzen, die Union weist das zurück.