Noch als Finanzminister 2010 verstieß der Linken-Politiker offenbar gegen Vorschriften zur Nutzung von Dienstwagen. Jetzt bat er die Justiz um Prüfung.
Thema
Lars Klingbeil
In der Dienstwagenaffäre verheddert sich Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov immer mehr. Die von ihm angestoßene Untersuchung des Falls durch die Staatsanwaltschaft ist absurd. Warum?
Dass ein Justizminister eigenhändig die Staatsanwälte einschaltet, um Vorwürfe gegen ihn zu prüfen, passiert nicht alle Tage. Es geht um die Nutzung von Dienstwagen, aufgedeckt durch PNN-Recherchen. Die Opposition wittert Morgenluft.
Als Finanzminister bestellte sich der Linke-Politikers Helmuth Markov nach PNN-Recherchen zusätzlich zur Dienst-Limousine einen Transporter – für eine Privatfahrt. Ein klarer Verstoß, denn die Vorschriften sahen das nicht vor. Doch der heutige Justizminister sieht das nicht ein.
Axel Hilpert erneut auf der Anklagebank. Er errichtete das Resort Schwielowsee. Auf Kredit, aus Fördermitteln. Und zweigte Millionen über ein Betrugssystem ab. Muss er noch einmal ins Gefängnis?
Als Finanzminister bestellte sich Helmuth Markov (Linke) zusätzlich zur Dienst-Limousine einen Transporter – für eine Privatfahrt. Ein klarer Verstoß, denn die Vorschriften sahen das nicht vor.
500-Euro-Schein abschaffen? Obergrenzen für Bargeldzahlungen? In einer bemerkenswerten Rede hat Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele mit diesen Ideen abgerechnet.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans gibt im Kampf gegen Steuerkriminelle nicht nach. Er strebt internationale Kooperation an und geht dabei in Vorleistung.
Nordrhein-Westfalen hat verdächtige Steuerdaten an 24 Länder weitergegeben. Es soll sich um Konten in Höhe von rund 100 Milliarden Schweizer Franken handeln.
Die Union will im Sommer zu einem Strategietreffen zusammengekommen. Die Spitzen von CDU und CSU sollen vertreten sein. Nur einer nicht. Dabei wäre der besonders wichtig. Ein Kommentar.
Druck machen auf Steueroasen, nationale Firmenregister vernetzen, Geldwäsche bekämpfen - der Bundesfinanzminister möchte in Washington als Reformer auftreten. Daheim will er auch einiges tun.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will beim G-20-Treffen in Washington ein Ende der Niedrigzinspolitik durchsetzen. Aber hat er dafür genügend Mitstreiter?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor gefälschten Arzneimitteln im Internet. Besonders häufig beschlagnahmt der Zoll falsche Potenzmittel, Schlankmacher und Anabolika aus Asien.
Die Bundesregierung will sich mehrere Tage Zeit nehmen, um den Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann zu prüfen. Nun hat Erdogan einen Strafantrag gestellt, wie die Staatsanwaltschaft in Mainz mitteilte.
Der Zoll konzentriert sich 2015 auf andere Aufgaben und verhängt nur geringe Strafen bei der Kontrolle des Mindestlohns.
Der Finanzminister hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgelegt. Bei den Grünen ist man überzeugt: das reicht noch lange nicht.
Das Bundesfinanzministerium stuft den Umfang als eher gering ein. Vor allem in der Bauwirtschaft und Gastronomie wird kontrolliert.
Aus CDU und CSU kommt massive Kritik an der Zinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi. Ganz so schlecht war die aber nicht. Ein Kommentar
Beim G20-Treffen werden die "Panama Papers" großes Thema sein. Die Finanzminister beraten, wie sie Steueroasen trocken legen können. Kommt das globale Transparenzregister?
Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen.
Bis zum Sommer will Arbeitsministerin Andrea Nahles dem Finanzminister einen Vorschlag zur Reform der Betriebsrenten vorlegen. Diese soll Mitarbeitern künftig deutlich häufiger angeboten werden.
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen fordert, dass der Bund seinen Beitrag bei den Flüchtlingskosten mehr als verdoppelt. Sonst könne Berlin die geplanten Integrationsprogramme nicht umsetzen.
Islands Premier will nun doch nicht endgültig zurücktreten. Entwicklungsminister Müller fordert eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte. Die Ereignisse im Newsblog.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick kritisiert in der Affäre um die Panama Papers die Bundesregierung. Das Versprechen von Justizminister Heiko Maas (SPD), ein Transparenzregister einzurichten, sei gar keine neue Idee, moniert Schick im Interview mit EurActiv.
Haushaltsausschuss befasst sich mit Markovs Postenversorgung für vertraute Mitarbeiter
Durch die Fusion von Pfizer und Allergan soll der größte Pharmakonzern der Welt entstehen. Doch US-Maßnahmen gegen Steuerflucht könnten den Deal verhindern.
Moskau wertet "Panama Papers" als West-Propaganda. Poroschenko weist Vorwürfe zurück. Zehntausend fordern Rücktritt des isländischen Premiers. Der Newsblog vom Montag zum Nachlesen.
Weltweit sind Regierungen durch die Panama-Enthüllungen aufgerüttelt worden. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigten neue Initiativen an.
Die SPD fordert hartes Durchgreifen im Kampf gegen Steuerhinterzieher und Briefkastenfirmen. Der Grünen-Politiker Sven Giegold verlangt Strafen für Banken. Die Reaktionen im Überblick.
Der bedrängte Präsident Südafrikas, Jacob Zuma, will nicht zurücktreten. Das Urteil des Verfassungsgerichts gegen ihn wegen seines Landsitzes Nkandla setzt ihn aber gehörig unter Druck. Seine Widersacherin Thuli Madonsela hat auf ganzer Linie gewonnen.
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist am Freitag in Bonn im Alter von 89 Jahren gestorben. Der FDP-Politiker hatte über Jahrzehnte die deutsche Politik geprägt.
Präsident Christoph Weiser, Präsident des brandenburgischen Rechnungshofes, will die Außenwirkung seiner Behörde erhöhen. Die Rechnungsprüfer sollen deshalb künftig wieder Dienstuniformen tragen - damit auch Bürger die Prüfer erkennen können.
Präsident Christoph Weiser will Außenwirkung der Behörde erhöhen: Bürger sollen Prüfer erkennen
Seit Wochen fordern die Länder, der Bund solle mehr zahlen für die Flüchtlinge. Aber sie müssen wohl warten - mindestens bis zum Herbst. Auch beim Finanzausgleich.
Selbstmordattentäter Ibrahim El Bakraoui hätte zur Zeit seines Anschlags eigentlich im Gefängnis sitzen müssen. Die Türkei will Belgien vor dem Mann gewarnt haben. Die Entwicklungen im Newsblog.
Die Eckwerte für den Haushalt 2017 stehen - aber sie dürften im Verlauf des Jahres noch getestet werden. Denn langsam werden Union und SPD in den Wahlkampfmodus übergehen.
Die SPD will ihr Sozialpaket finanzieren, die Union keine weiteren Schulden machen. Wolfgang Schäuble stellt den Haushalt 2017 vor. Ein Kommentar.
Keine neuen Schulden trotz höherer Ausgaben - Finanzminister Wolfgang Schäuble legt einen Etatentwurf für 2017 vor, der nicht zuletzt von den Zinseinsparungen lebt.
Die SPD reklamiert für sich einen Sieg im Streit um den Etat für 2017: deutliche Mehrausgaben für Integration und Soziales. Doch ein Teil davon war wohl ohnehin schon vorgesehen.
Nach der Einigung zwischen der EU und Türkei herrscht bei den Flüchtlingen in Griechenland große Unsicherheit. Während Kauder und Cameron das Abkommen loben, bleibt die CSU skeptisch. Amnesty International bezeichnet das Abkommen als rechtswidrig.