Der Unions-Kanzlerkandidat möchte ständigen Krach verhindern, sollte er die Wahl gewinnen. Dauernd auf den Tisch hauen will er nicht. Bei CSU und CSU hätte er auch für Geschlossenheit gesorgt.
Thema
Lars Klingbeil
Im Inland dominiert das Koalitionsdrama das abgelaufene Jahr. Der Ukrainekrieg geht in das dritte Jahr. Und im Nahen Osten eskaliert die Lage.
Welche Spitzenpolitiker zeigten in diesem Jahr Größe, wer blamierte sich? Ein Rückblick auf 2024.
Nach dem Gastbeitrag von Musk in der „Welt am Sonntag“ bezeichnet der SPD-Chef ihn als Feind der Demokratie. Die EU-Kommission soll die Medienmacht des Tech-Milliardärs einschränken.
In einem Gastbeitrag bei einem deutschen Medium ruft US-Milliardär Musk zur Wahl der AfD auf. SPD-Chef Klingbeil ist entsetzt und fordert, die Medienmacht des Trump-Beraters zu begrenzen.
Am Montag beginnt im Bundestag die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit fünf Toten. Der SPD-Chef hat klare Erwartungen.
Mit Milliarden baute die Bundesregierung im Eiltempo LNG-Terminals auf. Obwohl sie nur wenig ausgelastet sind, will die Bundesregierung an ihnen festhalten. Das sorgt für Kritik.
„Die Grünen werfen sich Merz regelrecht an den Hals“, wirft SPD-Chef Lars Klingbeil dem bisherigen Koalitionspartner vor. Grüne und Union weisen die Kritik zurück.
Die SPD liegt in Umfragen deutlich hinter den Unionsparteien. Lars Klingbeil spricht trotzdem vom Gewinnen. Wie kommt der Parteivorsitzende zu der Annahme, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl siegen können?
SPD-Chef Klingbeil verlangt eine lückenlose Aufklärung der Tat und möglicher Versäumnisse. Es gelte, „Schwachpunkte zu identifizieren“.
Der Grünen-Kanzlerkandidat ruft nach dem Attentat von Magdeburg zur Besonnenheit auf. „Nehmen Sie sich Zeit für die Wahrheit“, fordert Habeck in einer Videobotschaft.
SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.
Das Land Brandenburg unterstützt mit Polizei, Seelsorge und Klinikversorgung nach dem Anschlag in Magdeburg. Es werden auch Konsequenzen für die Sicherheit gezogen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und zahlreiche Bundespolitiker äußern sich bestürzt zum mutmaßlichen Angriff auf einen Weihnachtsmarkt – und warnen vor Spekulationen.
Der US-Firmenchef und Trump-Berater hat erneut seine Unterstützung für die AfD bekundet. Aus SPD und CDU kommt scharfe Kritik. Auch FDP-Chef Lindner widerspricht – und lädt Musk zum Gespräch ein.
Dies wollte Kanzler Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen: Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen.
Der neue Jahreswirtschaftsbericht liegt im Entwurf vor. Darin rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit Ex-Finanzminister Lindner ab. Das verschärft einige ohnehin hitzig geführte Debatten.
Nach drei Jahren mit der FDP straft Vizekanzler Habeck den einstigen Koalitionspartner mit klaren Worten ab. Keine Erklärung hat er allerdings für die regelmäßigen Angriffe aus Bayern.
Grüne und AfD sind weiterhin verärgert, dass sie nicht zum TV-Duell eingeladen sind und prüfen rechtliche Schritte. Experten räumen dem keine Chance ein.
Mit 62 von 108 Stimmen entschied Brandenburgs Linke, zur Bundestagswahl mit dem ehemaligen Landesfinanzminister ins Rennen zu gehen. Gegenkandidatin Vandre erhielt 45 Stimmen.
Am Ende gab es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Das „Tünkram“-Zitat von Olaf Scholz gegen Friedrich Merz hat Wellen geschlagen. Auch in der Vergangenheit haben Kanzlerkandidaten heftig ausgeteilt: darunter Adenauer, Strauß und Schmidt.
Bisher konnte der Staat den Bürgern im Krisenfall nicht direkt Geld auszahlen. Das ändert sich nun. Um die Details muss sich allerdings die nächste Bundesregierung kümmern.
Update
Setzte Scholz die Sender unter Druck?: Grüne fordern Aufklärung über Entstehung des TV-Duells
ARD und ZDF haben nur Scholz und Merz zu einem TV-Duell eingeladen – offenbar auf Druck des Kanzlers. Habeck will in einem zweiten geplanten Duell nicht gegen Weidel antreten, Lindner hingegen schon.
Die einen kommunizieren per Du, andere wollen viele Schulden – oder endlich eine „echte Richtungsentscheidung“. Die Strategien und Inhalte der Parteien in der Wahlkampfanalyse.
Zum Ärger der Grünen wird ihr Kanzlerkandidat nicht zu den TV-Duellen eingeladen. Tatsächlich irritiert die Begründung der Sender. Sie scheinen in der Vergangenheit festzustecken.
Mehr Respekt, bitte! Beschimpfungen bis hinein ins Persönliche bekommen der Demokratie nicht. Das sollten alle Kanzlerkandidaten bedenken, allen voran der Kanzler.
Ohne Selbstkritik hält der Kanzler vor der Vertrauensfrage eine Wahlkampfrede. Auch Merz geht in die Offensive, während Habeck viel von der Regierung Merkel redet. Eine Reportage aus dem Parlament.
Die rot-grüne Minderheitsregierung bereitet die vorläufige Haushaltsführung vor. Beim Etat ist die Zeitplanung ehrgeizig.
Der Kanzler hat am Montagmittag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Seit 20 Jahren hatte es das nicht mehr gegeben. Der Ablauf des historischen Tages im Überblick.
Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung und mehr Geld für Schulen: Der Kanzlerkandidat der Grünen hat ein Bündel an Vorschlägen präsentiert. Niedrige Lebenshaltungskosten seien seine Priorität.
Am Montag stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage ab. Danach solle die Union bei Regierungsprojekten zur Stärkung der Wirtschaft mitwirken, fordert der SPD-Chef.
SPD und Grüne verlangen eine schnelle Grundgesetzänderung noch vor der Wahl. Die Union lehnt ab. Die angeschlagenen Kommunalfinanzen werden so zur Aufgabe der nächsten Regierung.
Die SPD ist in Umfragen weiter im Aufwind. Während der Druck auf Friedrich Merz wächst, fordert Christian Lindner von der Union mehr Unterstützung für eine Koalition.
Friedrich Merz könnte der nächste Bundeskanzler werden. Nachdem Olaf Scholz selbst schon ausgeschlossen hatte, unter dem CDU-Chef Vizekanzler sein zu wollen, zieht jetzt der Sauerländer nach.
Steuerentlastungen und steigende Beiträge: Was zum Jahreswechsel finanziell auf Arbeitnehmer zukommt
Die Ampel-Parteien haben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Doch steigende Kassenbeiträge sorgen dafür, dass bei vielen ab Januar wohl dennoch weniger Netto vom Brutto bleibt. Ein Überblick.
Die Berliner CDU hat Jan-Marco Luczak auf ihrem Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Kai Wegner stellte klar, wen er nicht in einer unionsgeführten Regierung sehen will.
Der Kanzler lobte die Zusammenarbeit mit seiner Vorgängerin. Sollte er in der Bundestagswahl unterliegen, kündigt er seinerseits an, Memoiren verfassen zu wollen.
Die Union liegt in Umfragen weiter deutlich vor der SPD und Kanzler Scholz. Sollte Friedrich Merz ins Kanzleramt einziehen, will der SPD-Politiker nicht dessen Vize werden.
Der Bundeskanzler will den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel reduzieren. Die Finanzminister der Länder reagieren reserviert auf den Vorschlag. Kritik kommt insbesondere aus Baden-Württemberg.