Der SPD-Chef spricht über das Ende der Ampelkoalition, die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz und die Vorhaben, die jetzt noch mit der Union umgesetzt werden können.
Thema
Lars Klingbeil
Der Digitalpakt Schule, PCK Schwedt, die Bahnlinie Berlin-Hamburg – der Bruch der Bundesregierung lässt in der Mark viele Projekte wackeln, sagt der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete.
In der Debatte um das Verhältnis von Bevölkerung und Regierung, Politik und Staat wird oft über Vertrauensverlust geklagt. Das vernebelt allerdings die Zuständigkeiten.
Die Bundesregierung will Entwicklungsländer beim Kampf gegen die Klimakrise finanziell unterstützen. Reiche Schwellenländer nimmt Minister Habeck aber auch in die Verantwortung.
Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele über Lindners Planungen zum Ampel-Aus, schlechten Politik-Stil – und eine verspätete Reaktion des Kanzlers in der Industriepolitik.
Am 26. November ist es so weit: In mehr als 30 Ländern kommen die Erinnerungen der ersten Kanzlerin in den Handel. Wird sie darin Fehler einräumen? Eine Vorschau.
An der SPD-Parteibasis rumort es. Viele würden lieber mit Boris Pistorius als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl gehen. Doch Kanzler Olaf Scholz zeigt sich von der Debatte um seine Person unbeeindruckt.
In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Pistorius. Der Unmut über Kanzler Scholz ist immens.
Berichten zufolge soll die FDP den Regierungskollaps gezielt provoziert haben. Lindner habe „die Fressen nicht mehr sehen“ wollen. Die SPD reagiert harsch, der FDP-Chef wiegelt ab.
Insbesondere an der Basis befürworten SPD-Mitglieder eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Pistorius. Parteichef Klingbeil missfällt das. Er fordert stattdessen einen anderen politischen Fokus.
Der ehemalige SPD-Chef sieht Gegenkandidaturen nicht als Zeichen von Ratlosigkeit. Vielmehr seien sie „praktizierte Demokratie“. Von seiner Partei wünscht er sich „rasches Handeln“.
Für die Union sind die neuen Zahlen „eine Aufforderung zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung“. Derweil versichert das Arbeitsministerium, dass Bürgergeld-Zahlungen trotz des Ampel-Bruchs gesichert seien.
Olaf Scholz hat in einem Interview auf die Frage, ob seine Kanzlerkandidatur fix sei, nur vage geantwortet. Zudem räumte er Fehler im Umgang mit der gescheiterten Ampel-Koalition ein.
Christian Lindner hatte angekündigt, sich von seinem 42 Jahre alten Porsche 911 zu trennen. Da er als Ex-Finanzminister aber keinen Dienstwagen mehr habe, habe er sich umentschieden.
Alle Parteien versuchen aus der Regierungskrise politisches Kapital zu schlagen. Doch wer konnte das Momentum für sich nutzen? Nachgefragt in den Parteizentralen, bei Demoskopen und der Forschung.
Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Das hinterlässt ein politisches Beben in Deutschland. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön die Potsdamer Neueste Nachrichten 42 Tage für nur 1 Euro.
Während Union, SPD und FDP nach dem Ampel-Aus streiten, wirken die Grünen vergleichsweise erwachsen. Doch für den Erfolg muss die Partei glasklar machen, was sie eigentlich will – und mit wem.
SPD-Chef Lars Klingbeil traut Olaf Scholz zu, den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) zu stellen. Man wolle für alle kämpfen, „die auf vernünftige Löhne angewiesen sind“.
Noch in diesem Jahr könnte das neue Buch von Vizekanzler Robert Habeck erscheinen. Die Opposition kritisierte die Prioritätensetzung des Ministers.
Seit Monaten schien Robert Habeck für die Grünen als Kanzlerkandidat gesetzt. Nun will seine Partei ihn als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ ins Rennen schicken.
Zustimmen oder verweigern – das ist die Frage für CDU und CSU. Aber ohne den Nachtragsetat für 2024 wird der Haushalt für 2025 nicht einfacher.
Israels rechtsextremer Finanzminister will im kommenden Jahr das Westjordanland annektieren. Experten analysieren, wie realistisch das ist – und ob Donald Trump dies unterstützen würde.
CSU-Chef Markus Söder will das Deutschlandticket abschaffen. SPD und Grüne sind empört. Doch noch ringen Regierung und Opposition um die Zukunft des ÖPNV-Abos und die Bahnsanierung.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gerät die Debatte nach des Kanzlers Regierungserklärung zum Wahlkampfauftakt. Die Akzente setzen aber weniger Scholz oder der Oppositionsführer, sondern andere.
Ex-Finanzminister Lindner legte im Bundestag neue Gründe für den Bruch der Ampel-Regierung vor. Kanzler Scholz hatte dessen Rauswurf zuvor verteidigt.
Eine Woche nach dem Ampel-Bruch trafen Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz im Bundestag zum Rededuell aufeinander. Zwei Experten bewerten die Auftritte.
War der Rauswurf von Finanzminister Lindner eine eher spontane Entscheidung von Kanzler Scholz? Oder hatte er sie längst geplant? Ein Satz von Lindner-Nachfolger Kukies wirft Fragen auf.
Wegen technischer Probleme am Regierungsflugzeug ist der Wirtschaftsminister zum Verbleib in Portugal verdammt. Er verpasst mehrere wichtige Termine. Im Bundestag vertritt ihn die Außenministerin.
„Den Bach rauf“ heißt das kommende Buch des Wirtschaftsministers. Weil der Erscheinungstermin nah am Wahltag ist, wird nun offenbar über eine vorzeitige Veröffentlichung nachgedacht.
Wieder ist ein deutsches Regierungsmitglied mit einer Maschine der Flugbereitschaft im Ausland gestrandet. Es ist die erste Panne an einem Flieger der neuesten Generation.
Die CDU-Politiker Günther und Laschet sprechen sich für einen Wahlkampf ohne „Ausschließeritis“ in der Koalitionsfrage aus. Beide betonen dabei Vorzüge der Grünen – personell und außenpolitisch.
Vertrauensfrage, Neuwahlen und Trump sind die Themen bei Maischberger. Hubertus Heil von der SPD und Julia Klöckner von der CDU fetzen sich kräftig. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.
Keine Haushaltssperre – und zur Not ohne Nachtragsetat. Aber dann verfielen einige Milliarden Euro, welche für den nächsten Haushalt nützlich sein könnten.
Angesichts der russischen Bedrohung will der Vizekanzler der Bundeswehr neues Geld zur Verfügung stellen, bevor AfD und BSW zu stark werden könnten. Doch dafür fehlt wohl eine Mehrheit.
Dem Nachtragshaushalt 2024 droht das Scheitern. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP sehen Scholz und Habeck in der Verantwortung – und wollen nicht zur Mehrheit verhelfen.
Der 55-jährige Parteilinke hat sich viel vorgenommen: Matthias Miersch will als Generalsekretär die SPD im Wahlkampf wieder stark machen – und „konstruktive Kritik“ an Olaf Scholz üben.
Nach den gewaltvollen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam erhöht Paris das Polizeiaufgebot. Israel rät seinen Bürgern vom Besuch des Fußball-Länderspiels ab.
Einiges spricht für die Bildung einer großen Koalition nach der vorgezogenen Wahl. In der SPD wird über mögliche Minister als Juniorpartner spekuliert.
Am Sonntagabend kam es zum Fernduell: Erst trat Christian Lindner in der ARD auf, später Olaf Scholz. Sie tauschten Unfreundlichkeiten aus – und der Kanzler hatte eine Neuigkeit mitgebracht.
Der Kanzler will eine späte Neuwahl. Das gibt dem neuen Finanzminister Jörg Kukies die Chance, bis 2026 viel sozialdemokratische Handschrift zu hinterlassen.