Das Land Brandenburg unterstützt mit Polizei, Seelsorge und Klinikversorgung nach dem Anschlag in Magdeburg. Es werden auch Konsequenzen für die Sicherheit gezogen.
Thema
Lars Klingbeil
Bundeskanzler Olaf Scholz und zahlreiche Bundespolitiker äußern sich bestürzt zum mutmaßlichen Angriff auf einen Weihnachtsmarkt – und warnen vor Spekulationen.
Der US-Firmenchef und Trump-Berater hat erneut seine Unterstützung für die AfD bekundet. Aus SPD und CDU kommt scharfe Kritik. Auch FDP-Chef Lindner widerspricht – und lädt Musk zum Gespräch ein.
Dies wollte Kanzler Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen: Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen.
Der neue Jahreswirtschaftsbericht liegt im Entwurf vor. Darin rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit Ex-Finanzminister Lindner ab. Das verschärft einige ohnehin hitzig geführte Debatten.
Nach drei Jahren mit der FDP straft Vizekanzler Habeck den einstigen Koalitionspartner mit klaren Worten ab. Keine Erklärung hat er allerdings für die regelmäßigen Angriffe aus Bayern.
Grüne und AfD sind weiterhin verärgert, dass sie nicht zum TV-Duell eingeladen sind und prüfen rechtliche Schritte. Experten räumen dem keine Chance ein.
Mit 62 von 108 Stimmen entschied Brandenburgs Linke, zur Bundestagswahl mit dem ehemaligen Landesfinanzminister ins Rennen zu gehen. Gegenkandidatin Vandre erhielt 45 Stimmen.
Am Ende gab es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Das „Tünkram“-Zitat von Olaf Scholz gegen Friedrich Merz hat Wellen geschlagen. Auch in der Vergangenheit haben Kanzlerkandidaten heftig ausgeteilt: darunter Adenauer, Strauß und Schmidt.
Bisher konnte der Staat den Bürgern im Krisenfall nicht direkt Geld auszahlen. Das ändert sich nun. Um die Details muss sich allerdings die nächste Bundesregierung kümmern.
Update
Setzte Scholz die Sender unter Druck?: Grüne fordern Aufklärung über Entstehung des TV-Duells
ARD und ZDF haben nur Scholz und Merz zu einem TV-Duell eingeladen – offenbar auf Druck des Kanzlers. Habeck will in einem zweiten geplanten Duell nicht gegen Weidel antreten, Lindner hingegen schon.
Die einen kommunizieren per Du, andere wollen viele Schulden – oder endlich eine „echte Richtungsentscheidung“. Die Strategien und Inhalte der Parteien in der Wahlkampfanalyse.
Zum Ärger der Grünen wird ihr Kanzlerkandidat nicht zu den TV-Duellen eingeladen. Tatsächlich irritiert die Begründung der Sender. Sie scheinen in der Vergangenheit festzustecken.
Mehr Respekt, bitte! Beschimpfungen bis hinein ins Persönliche bekommen der Demokratie nicht. Das sollten alle Kanzlerkandidaten bedenken, allen voran der Kanzler.
Ohne Selbstkritik hält der Kanzler vor der Vertrauensfrage eine Wahlkampfrede. Auch Merz geht in die Offensive, während Habeck viel von der Regierung Merkel redet. Eine Reportage aus dem Parlament.
Die rot-grüne Minderheitsregierung bereitet die vorläufige Haushaltsführung vor. Beim Etat ist die Zeitplanung ehrgeizig.
Der Kanzler hat am Montagmittag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Seit 20 Jahren hatte es das nicht mehr gegeben. Der Ablauf des historischen Tages im Überblick.
Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung und mehr Geld für Schulen: Der Kanzlerkandidat der Grünen hat ein Bündel an Vorschlägen präsentiert. Niedrige Lebenshaltungskosten seien seine Priorität.
Am Montag stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage ab. Danach solle die Union bei Regierungsprojekten zur Stärkung der Wirtschaft mitwirken, fordert der SPD-Chef.
SPD und Grüne verlangen eine schnelle Grundgesetzänderung noch vor der Wahl. Die Union lehnt ab. Die angeschlagenen Kommunalfinanzen werden so zur Aufgabe der nächsten Regierung.
Die SPD ist in Umfragen weiter im Aufwind. Während der Druck auf Friedrich Merz wächst, fordert Christian Lindner von der Union mehr Unterstützung für eine Koalition.
Friedrich Merz könnte der nächste Bundeskanzler werden. Nachdem Olaf Scholz selbst schon ausgeschlossen hatte, unter dem CDU-Chef Vizekanzler sein zu wollen, zieht jetzt der Sauerländer nach.
Steuerentlastungen und steigende Beiträge: Was zum Jahreswechsel finanziell auf Arbeitnehmer zukommt
Die Ampel-Parteien haben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Doch steigende Kassenbeiträge sorgen dafür, dass bei vielen ab Januar wohl dennoch weniger Netto vom Brutto bleibt. Ein Überblick.
Die Berliner CDU hat Jan-Marco Luczak auf ihrem Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Kai Wegner stellte klar, wen er nicht in einer unionsgeführten Regierung sehen will.
Der Kanzler lobte die Zusammenarbeit mit seiner Vorgängerin. Sollte er in der Bundestagswahl unterliegen, kündigt er seinerseits an, Memoiren verfassen zu wollen.
Die Union liegt in Umfragen weiter deutlich vor der SPD und Kanzler Scholz. Sollte Friedrich Merz ins Kanzleramt einziehen, will der SPD-Politiker nicht dessen Vize werden.
Der Bundeskanzler will den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel reduzieren. Die Finanzminister der Länder reagieren reserviert auf den Vorschlag. Kritik kommt insbesondere aus Baden-Württemberg.
BSW-Fraktionschef Robert Crumbach will am Mittwoch das Amt des Finanzministers übernehmen. An der Spitze der Landtagsfraktion soll er kurz darauf abgelöst werden.
Für Ex-Finanzminister Lindner ist Geld verteilen noch immer eine ernste Sache. Als er bei der „Ein Herz für Kinder“-Gala um eine Spende gebeten wird, bringt er ein ausgefuchstes Argument.
Stagnierende Wirtschaft, lähmende Bürokratie, wachsende Staatsgläubigkeit: Deutschland braucht nicht weniger Liberalismus, sondern einen anderen. Hat FDP-Chef Lindner am Ende recht?
Friedrich Merz will sich nicht festlegen, ob Robert Habeck Mitglied seines Kabinetts werden soll. Am Donnerstag übernimmt das für ihn Markus Söder. Der Anfang vom Ende der Geschlossenheit in der Union?
Südkoreas Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hatte sich offen für die Verhängung des Kriegsrechts ausgesprochen. Nun zieht der Politiker Konsequenzen – mehrere Kollegen tun es ihm gleich.
Bei Northvolt drohen 620 Millionen Euro zu versanden: Wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind Projekte scheinbar zum Scheitern verurteilt. Aber wie ist es wirklich? Eine Übersicht.
Die Zeit für eine Rettung des Potsdamer Sportvereins rennt davon. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) fordert Olaf Scholz (SPD) zu „entschlossenem Handeln“ auf.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
Vor allem kritisiert der frühere Finanzminister Brandenburgs die Zurechtweisung von Sven Hornauf durch Sahra Wagenknecht. Dies zeige die Unaufrichtigkeit der Parteichefin.
Kriege, Krisen, Koalitionsgewitter: Tagesspiegel-Karikaturist Klaus Stuttmann bilanziert mit seinem neuen Buch das politische Jahr und spricht über die Figuren, die ihn täglich beschäftigen.
Noch liegt viel Rauch und Nebel über dem letzten Jahr der Ampel. Aber das Ende dieser Regierung hatte einen Beginn – und der hängt eng mit dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse zusammen.
SPD und FDP ist der Wahlkampfauftakt massiv verunglückt. Die dritte Ampelpartei ist unversehrt. Das wird der Union zu denken geben.