Ein Dutzend Tage vor der Wahl haben die Konkurrenten sich in der letzten Bundestagsitzung gegenseitig attackiert. Wer hat es wie gut gemacht? Welche Sätze bleiben im Gedächtnis?
Thema
Lars Klingbeil
Die letzte Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl hatte es in sich. Es gab erneut zahlreiche Vorwürfe, nicht nur von Kanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Merz. Der Überblick.
Wie es mit der Anfrage von Tagesspiegel und T-Online beim SPD-Vorsitzenden wirklich war.
Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union widersprechen eigentlich den Schengen-Regeln. Deshalb sind sie umstritten. SPD-Chef Klingbeil will aber daran festhalten.
Die Warnungen vor der weiteren Verschleppung der Filmförderreform werden immer lauter. Vor der Berlinale meldet sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) zu Wort.
Der reichste Mann der Welt hat sich wieder mit einem deutschen Politiker angelegt. Auf die Idee brachte ihn offenbar erneut die rechtsextreme Influencerin Naomi Seibt.
Seit 1793 gibt es den Penny in den USA. Doch nun könnte er ein Ende finden. Die Produktion der US-amerikanischen Ein-Cent-Münze ist Trump zu teuer.
Scholz und Merz stellen sich dem TV-Duell von ARD und ZDF. In der Lounge neben dem TV-Studio sind Merz-Vertraute präsent. Von der SPD lässt sich niemand sehen.
Als besonderen Moment bezeichnete der Kanzlerkandidat der Grünen den Moment der Stimmabgabe. Wen er gewählt habe, wollte er nicht verraten. Überraschungen seien aber nicht zu erwarten.
Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik eine „rote Linie“ bei Grenzschließungen gezogen. Merz verteidigt sich, eine Schließung beabsichtige er bei seinen Zurückweisungsplänen gar nicht.
Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben mit Störfeuern aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Nach der Wahl gilt es, Brücken zu bauen – das dürfte schwierig werden.
Am 4. Januar letzten Jahres versammelten sich im Rahmen der bundesweiten Bauernproteste hunderte Demonstranten an einem Anleger in Schleswig-Holstein und blockierten eine Fähre mit Grünen-Kanzlerkandidat Habeck an Bord.
Wenn kein Wunder geschieht, verliert die SPD nach dem 23. Februar das Kanzleramt – und damit Olaf Scholz. In der SPD beginnen die Planungen für eine Nach-Scholz-Phase.
Vor mehr als zwei Jahren wurde die Pipeline Nord Stream 2 bei einem Anschlag beschädigt. Nun gibt es Überlegungen für ihre Zukunft für den Wasserstoff-Transport. Doch nicht nur.
Nach dem Ampel-Aus stritt die SPD tagelang über die künftige Führung. Recherchen von Tagesspiegel und „t-online“ zeigen: Die SPD-Spitze wäre lieber mit Boris Pistorius angetreten. Die Partei widerspricht.
Die neue Rolle von Tech-Boss Elon Musk in Donald Trumps Regierung wirft viele Fragen auf: Wie sehr dürfen sich Wirtschaftskonzerne in die Politik einmischen – und welche Folgen hat das?
Sichere Fluchtrouten, mehr Geld für Integration, ein Antidiskriminierungsgesetz: Die Grüne Jugend legt Pläne in der Migrationsdebatte vor – und geht auf Konfrontation mit Kanzlerkandidat Habeck.
Je grüner eine Position, desto unverfänglicher klingt sie. Diesen Effekt versucht Robert Habeck für sich zu nutzen. Mit seinem Zehn-Punkte-Plan hält er die Themen Asyl und Migration in der Debatte.
Eigentlich wollte Stoltenberg nicht in Norwegens Politik zurückkehren und sollte Mitte Februar den Vorsitz der Münchener Sicherheitskonferenz übernehmen. Jetzt kommt es doch anders.
Elon Musk und sein Gremium Doge bekommen Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums. Mit Informationen von dort sollen etwa Mitarbeitende entlassen werden können. Die Gewerkschaften wehren sich mit einer Klage.
Auf ihrem 37. Parteitag läutete die CDU die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Dafür beschloss die Partei ein 15-Punkte-Sofortprogramm. Einer Zusammenarbeit mit AfD erteilte Friedrich Merz eine Absage.
Für so manchen Eigentümer bewahrheiten sich derzeit all seine Befürchtungen: Die Grundsteuer steigt deutlich. Lohnt sich noch ein Widerspruch? Wie Sie Ihren Bescheid prüfen.
Scharfe Kritik und beißender Spott: Zehntausende zogen am Sonntag wegen des Asylkurses vor die CDU-Bundeszentrale. Michel Friedman nannte die AfD eine „Partei des Hasses“.
Tesla-Chef Musk kann mit der Abteilung für Regierungseffizienz nun unter anderem auf Sozialleistungen und Zahlungen an Konkurrenten seiner Unternehmen zugreifen.
Angela Merkel hatte Friedrich Merz und seine Pläne zur Migrationspolitik zuletzt öffentlich kritisiert. Nun wurden ihre Memoiren im Bundestag zwischen Scholz’ und Habecks Plätzen entdeckt.
Israels Armee hat im Westjordanland eine große Operation gestartet. Auch die Siedlergewalt nimmt dort zu. Palästinenser fürchten ihre Vertreibung. Wie groß diese Gefahr ist, erklären Experten.
Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke fordert Brandenburg auf, sich nicht „hinterm Bund“ zu verstecken und eine PCK-Beteiligung zu prüfen. Finanzminister Crumbach weist die Forderung zurück.
Norwegen ist kein Mitglied der EU, aber als Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ein enger Wirtschaftspartner sowie wichtigster Gaslieferant. Jetzt tritt die EU-skeptische Zentrumspartei aus der Regierung aus.
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Die Union will im Bundestag über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen und nimmt dabei auch Stimmen der AfD in Kauf. Habeck warnt Merz mit eindringlichen Worten.
Für seinen Social-Media-Post aus Auschwitz wird der Kanzlerkandidat der Grünen scharf kritisiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck über seine eigene Inszenierung stolpert.
2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.
Die Steuereinnahmen in Brandenburg waren angesichts der angeschlagenen Konjunktur nicht so hoch wie erwartet. Das schlägt auch auf den Haushalt durch: Der Jahresabschluss für 2024 liegt vor.
Das Grauen des Konzentrationslagers ist aufs Schrecklichste nahe und doch unendlich fern: Wie die deutsche Delegation am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung gedenkt.
Bundespräsident, Regierungsmitglieder und Zivilgesellschaft betonen die Bedeutung der Erinnerung an die NS-Verbrechen. Ihre Appelle richten sich vor allem an die junge Generation.
Anke Rehlinger ist Kugelstoßerin – und Ministerpräsidentin des Saarlandes. Nach einer möglichen SPD-Niederlage bei der Wahl könnte sie an die Spitze der Partei rücken. Kann sie das stemmen?
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wird der Opfer des NS-Terrors gedacht. Viele Staats- und Regierungschefs kommen. Doch das Wort haben die früheren Häftlinge.
Kritik an Habecks Vorschlägen zu den Kapitalbeiträgen, viele offene Fragen in der Causa Gelbhaar. Der Wahlkampf der Grünen wird von Störgeräuschen übertönt. Nun soll ein Parteitag helfen.
Union und Grüne würden sich gut ergänzen, findet Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Um die Probleme des Landes zu lösen, brauche es eine Schuldenbremsen-Reform und soziale Zumutungen.