Im Fall des Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat eine Frau vermutlich falsche Anschuldigungen erhoben. Wie lassen sich Diffamierung erkennen und echte Opfer trotzdem schützen? Was Experten sagen.
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Lars Klingbeil
Als feministische Partei müssten die Grünen bei Vorwürfen sexueller Gewalt immer den Betroffenen glauben, sagt Jette Nietzard. Parteichefin Brantner widerspricht.
Der Kanzler spricht von einer „unfassbaren Terror-Tat“ in Aschaffenburg und beruft ein Krisentreffen ein. Zugleich sagt er: „Es reicht nicht zu reden.“ Lindner sprach von einem „veritablen Staatsversagen“.
Hubertus Heil ist irgendwie schon immer da. Doch kann es nach der Wahl so weitergehen – oder wird der Sozialdemokrat mächtigeren Genossen aus Niedersachsen weichen müssen?
Nun steht die Winston-Churchill-Büste wieder im Oval Office. Wer war der Brite, der als Bollwerk gegen Autokraten gilt? Historikerin Franziska Augstein über den langen Schatten eines Staatsmannes.
Ein Rentner bezeichnet Habeck als „Schwachkopf“ – es folgt eine Hausdurchsuchung. Grünen-Chef Banaszak sagt später, dies sei nicht der einzige Grund gewesen. Eine Falschaussage?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stützt den Vorstoß von Kai Wegner (CDU). Er widerspricht damit seiner Potsdamer Parteifreundin, Bauministerin Klara Geywitz.
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erläutert den vorläufigen Abschluss zum Haushaltsjahr 2024. Es gebe für 2025 trotz der Rücklage weiterhin eine Milliardenlücke.
Als das Geiselabkommen am Sonntag in Kraft tritt, treten der israelische Polizeiminister und seine Partei aus der Regierung aus. Experten erklären die Folgen für Premierminister Netanjahu.
Im Wahlkampf wird auch der Ton zwischen den Noch-Koalitionspartnern rauer. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sagt, Habeck müsse sich fragen, ob er „genug getan hat in den letzten Jahren“.
Der Westen solle dem russischen Machthaber ein Angebot machen, wenn dieser Friedensgesprächen zustimme, so die BSW-Chefin. Ein Lob aus Moskau gefällt Wagenknecht allerdings gar nicht.
Die SPD lud am Freitag zu ihrer ersten großen Wahlkundgebung nach Wolfsburg ein. Der Kanzler wettert gegen die CDU, an der Basis hofft man auf eine Trendwende.
CSU-Chef Söder bringt einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen im Gegenzug zur Militärhilfe ins Spiel. Roth schlägt dagegen vor, Russland zum Wiederaufbau zur Kasse zu bitten.
Niemand weiß, was geschieht, wenn der Republikaner wieder die USA führt. Der bayerische Ministerpräsident gewinnt genau diesem Punkt Positives ab – erwartet aber auch schwierige Zeiten.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck veröffentlicht mitten im Wahlkampf ein Buch. Darin thematisiert er die großen Herausforderungen – bleibt aber, wie zuletzt häufig, bei den Lösungen vage.
Hielt Wirtschaftsminister Habeck nur aus ideologischen Gründen am Atomausstieg fest? Diesen Eindruck versucht FDP-Chef Lindner im U-Ausschuss zu erwecken. Doch drei Beweisstücke sprechen dagegen.
Der CDU-Chef äußert angeblich Zweifel am sogenannten „grünen Stahl“. SPD und Grüne springen voll an. Ihre Hoffnung auf den ersten Fehler von Merz nährt sich aus einem falschen Zitat.
Es ist ein Novum: Vor der Aufstellung des Landeshaushalts trifft sich Minister Robert Crumbach mit Vertretern von Linken, Grünen und Freien Wählern. Die Oppositionsparteien legen Vorschläge vor.
Einer schwarz-gelben Koalition im Bund kann Senatschef Kai Wegner nichts abgewinnen. Beim Tagesspiegel-Neujahrsempfang kritisiert er auch teure Wahlversprechen der CDU.
Sahra Wagenknecht ist „Kanzlerkandidatin“ und wird beim Parteitag in Bonn gefeiert. Aber für das BSW geht es bei der Bundestagswahl um etwas anderes: die Fünf-Prozent-Hürde ist bedrohlich hoch.
Wäre heute Wahl, die SPD stellte die kleinste Fraktion, doch in der Partei kämpfen sie und beginnen das Scholz-Mantra zu trommeln. Autosuggestion wird zum Programm.
Mit kämpferischen Tönen starten die Sozialdemokraten in ihren Bundesparteitag. Der Kanzler warnt vor einer Regierungsübernahme durch die Union und einer Situation wie in Österreich.
Der Ex-Finanzminister ist skeptisch, dass seine Partei in den verbleibenden 43 Tagen noch eine Aufholjagd schafft. Steinbrück kritisiert den Bundeskanzler – und sieht die SPD in „Hypnose“.
Mit klaren Worten hat Kanzler Scholz auf Donald Trumps imperialistische Gedankenspiele reagiert. Hilft ihm das im Wahlkampf?
In den Umfragen von ARD und ZDF holen die Grünen auf, bei der Kanzlerfrage liegt Robert Habeck vorne. Trotzdem bleiben die Sender bei ihrem Plan eines Duells. Habeck macht weiter Druck.
Parteiübergreifend zeigen sich Politiker entsetzt über das Geschehen in Greifswald. Und auch die Linke, aus deren Reihen die Täterin stammt, äußert sich.
Der FDP-Vorsitzende nahm den Vorfall in Greifswald gelassen und setzte seine Rede fort. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer „Verrohung des politischen Prozesses“.
Rund zehn Prozent des deutschen BIP werden einer Studie zufolge offenbar schwarz erwirtschaftet. Demnach neigten jüngere Menschen stärker dazu, am Fiskus vorbei zu verdienen, als ältere.
Wegen des Ampel-Bruchs wurden die vereinbarten Verschärfungen beim Bürgergeld nicht mehr Gesetz. SPD-Chef Klingbeil will das Vorhaben nicht aufgeben, kritisiert zugleich aber den Kurs der Union.
Das BSW geht bei der Haushaltsaufstellung einen ungewöhnlichen Weg: Finanzminister Robert Crumbach führt auch Gespräche mit der außerparlamentarischen Opposition.
An diesem Mittwoch ist CDU-Chef Friedrich Merz bei der CSU-Klausur in Seeon zu Gast. Befürchten muss er dort nichts – weil die Schwesterpartei von ihm bekommt, was sie will.
Kanzler Scholz hält nichts vom Plan des Wirtschaftsministers, das Budget für die Truppe auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Jetzt legt der Grünen-Spitzenkandidat nach.
Zuerst klare Kante, dann Kehrtwende: Österreichs Volkspartei hat eine Koalition mit FPÖ-Chef Kickl dezidiert ausgeschlossen. Nun wird sie wohl sein Juniorpartner. Welche Folgen das hat, erklärt ein Experte.
Österreichs Konservative könnten mit den Rechtspopulisten unter Herbert Kickl eine Regierung bilden. Bei den deutschen Schwesterparteien vermisst der SPD-Chef eine klare Abgrenzung davon.
Die Grünen stagnieren in den Umfragen. Beim Wahlkampfauftakt der Partei in Lübeck herrscht jedoch Feststimmung. Robert Habeck blickt in seiner Rede mehrfach in den Süden.
Seit Wochen wächst der Druck auf den „Kennedy Kanadas“. Jetzt hat sich der zunehmend unpopuläre Politiker entschieden.
Seit Juni 2024 ist Peter Langer Generalsekretär der Berliner FDP. Im Interview spricht er über den Bruch der Ampel, den Sparhaushalt von Schwarz-Rot und die Wohnungsnot in Berlin.
Der US-Milliardär Musk erzürnt mit seinen Attacken viele. Bundeskanzler Scholz gibt sich jedoch unbeeindruckt. Ihm bereitet beim Trump-Berater etwas anderes Sorgen. Umwerben will er ihn aber nicht.
Mit einem kontroversen Gastbeitrag machte Elon Musk Wahlwerbung für die AfD. Tagesspiegel-Recherchen zeigen nun: Der Text stammt womöglich gar nicht von Musk selbst – sondern von einer KI.
Ab 1. Januar gilt die neue Grundsteuer. Als Finanzminister hatte Olaf Scholz eine aufkommensneutrale Reform versprochen. Trotzdem wird es nun für viele Eigentümer und Mieter teurer.