Die Finanzminister hat seine Tankrabatt-Pläne konkretisiert. SPD und Grüne halten diese für ungerecht und befürchten Missbrauch durch die Mineralölwirtschaft.
Thema
Lars Klingbeil
Im Kampf gegen die Rekordpreise an den Zapfsäulen gibt es nun überraschende Pläne. Einen Boykott von russischem Öl und Gas soll es aber weiter nicht geben.
FDP-Chef Lindner will die Ausweitung der heimischen Öl- und Gasproduktion prüfen. Greenpeace warnt vor Umweltschäden im Wattenmeer, das sei eine „Nebelkerze“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt, wie Putin den Westen zusammenschweißt. Und die Grünen fordert der FDP-Vorsitzende auf, neuen Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee zuzustimmen.
Die Bundesregierung stemmt sich weiter gegen ein Energie-Embargo gegen Russland. Doch es gibt Szenarien, bei denen auch dieser Schritt denkbar würde.
Um unabhängig von Russland zu werden, soll Deutschland schnell Flüssiggas-Terminals bekommen. Normale Genehmigungen will der Wirtschaftsminister nicht abwarten.
Sozialsenatorin Kipping spricht Bundesregierung an und zeigt sich „fassungslos“ über Entscheidungen des Bundesinnenministeriums.
Altkanzler Schröder hat auf eigene Faust in Moskau mit Russlands Präsidenten Putin über dessen Ukraine-Krieg gesprochen. Die Umstände der Reise sind nebulös.
Durch Putins Krieg wurden sie zu Freiheits-Energien geadelt. Wo Wind, Sonne, Biogas und mehr tatsächlich Gas und Öl ersetzen können hier im Podcast.
Der Rüstungskonzern MBDA will der Bundeswehr seit Jahren ein neues Raketenabwehrsystem verkaufen - doch die lehnte ab. Nun könnte die Lage anders aussehen.
Klimaschutzfonds, Bundeswehr-Sondervermögen, Entlastungspaket – und Pandemie ist auch noch. Ein Überblick über Milliarden-Vorhaben und Schuldenpläne.
Bis 2026 will die Regierung mehr Unabhängigkeit auf dem Energiesektor erreichen. Mit Blick auf die Gaskrise erwägt Minister Habeck ideologische Kompromisse.
Die Ampel will mehr Schulden machen, um stärker in die Sicherheit investieren zu können. Aber das Wie ist umstritten. Die Zeit drängt – die Union auch.
Die Jobs seines Parteigenossen seien keine Privatsache mehr, so der Kanzler. Den deutschen Ukraine-Kurs verteidigt er, Ampel-Pläne sollen nicht darunter leiden.
Im Interview erklärt Sanktionsexperte Janis Kluge die Folgen der Strafmaßnahmen, warum Putin von den Oligarchen dennoch nichts zu befürchten hat und was der nächste Schritt des Westens sein muss.
Der Ex-Bundeskanzler hält an seinen Posten in russischen Gasunternehmen fest. Seine Mitarbeiter kündigen, nun droht ihm sogar ein Parteiausschlussverfahren.
Der Fonds für die Bundeswehr kann die Schuldenbremse quasi wertlos machen. Es darf keinen Sonderstatus für das Militär geben. Ein Kommentar.
Ausgerechnet ein Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung verkündet das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. In der Partei wird Kritik laut.
Das Wirtschaftsministerium prüft wegen der Abhängigkeit von Russland, Kern- und Kohlekraftwerke länger am Netz zu lassen. Das Ergebnis scheint schon klar.
Trotz aller schlechten Nachrichten zeigt der Weltklimarat auch auf, was die Menschheit tun kann. Nie war die Gelegenheit günstiger. Ein Kommentar.
Manuela Schwesig scheitert vorerst damit, die Kritik eines CDU-Politikers im Streit um Nord Stream 2 abzuwehren. Ein Spiel in der falschen Arena. Ein Kommentar
CDU-Politiker Röttgen und Finanzminister Lindner streiten bei Anne Will über das Swift-Politikum. Lettlands Präsident Levits erklärt die russische Denkweise.
Der Wirtschaftsminister hat im Bundestag die Waffenlieferung an die Ukraine verteidigt. Russland warf er eine „Vergewaltigung“ der Ukraine vor.
In den ersten Kriegstagen fällt Vizekanzler Robert Habeck mit Selbstkritik und Mitgefühl für die Ukraine auf. Das ist keine Schwäche. Ein Kommentar.
Mehr Geld für die Bundeswehr, Entlastung wegen hoher Energiepreise - die Koalition steht vor einer Neujustierung der Etatpolitik, inklusive der Schuldenbremse.
Die Ukraine wird massiv Widerstand leisten, ist sich die Deutsch-Ukrainerin Marina Weisband sicher. Ein ehemaliger General sieht Kiew in wenigen Tagen fallen.
Der Ukraine-Krieg gefährdet die deutsche Energieversorgung. Wirtschaftsminister Habeck kündigte schnelle Gesetze an, um unabhängig von Russland zu werden.
Bundeskanzler Scholz hat sich in einer Fernsehansprache geäußert. Er betonte, Putin solle die Geschlossenheit der Nato nicht unterschätzen.
Vizekanzler Robert Habeck äußert sich erschüttert über den Krieg in der Ukraine. Für die Energie-Versorgungssicherheit will er nun Gas und Kohle einkaufen.
Um etwas gegen hohe Energiepreise zu tun, hat sich die Regierung auf mehrere Entlastungsmaßnahmen verständigt. Ärmere bekommen Direktzahlungen.
Der russische Gaskonzern sponsert einen deutschen Fußball-Traditionsklub, der dieses Geld dringend braucht. Doch darf das so weitergehen? Fans sind skeptisch.
Der Potsdamer Stadtsportbund lehnt die Aufnahme eines Sportvereins ab – wegen eines angeblich übergriffigen Trainers. Nun soll das Landgericht entscheiden.
Der Bund stoppt die Zertifizierung von Nord Stream 2, Russland droht mit hohen Gaspreisen. Welche Folgen hat der Konflikt für Verbraucher und Wirtschaft?
Der Wirtschaftsminister spricht von einem Gesetz, das sich für den Bürger auszahlt. Finanzminister Lindner spricht von einem Plan noch in dieser Woche.
Der Wirtschaftsminister würde gern Geschichte schreiben. Doch beim Lösen großer Klimafragen steckt er in einem Klein-Klein aus Regularien fest.
Der neue Berater des Bundesfinanzministers hält ein höheres Renteneinstiegsalter für nötig. Nur so könne das System finanziell stabil bleiben, sagt Feld.
Der Bundesfinanzminister holt den bekannten wirtschaftsliberalen Ökonomen Lars Feld an seine Seite. Eine bemerkenswerte Personalie.
Der SPD-General rechnet mit Gerhard Schröder ab. Doch ein Treffen des Altkanzlers mit SPD-Größen und einem Regierungsmitglied wirft Fragen auf.
Wie kam der Durchsuchungsbeschluss zur Razzia im Finanzministerium in die Medien? Der Fall darf unaufgeklärt bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht.
Dass Frankreich weiterhin auf Atomkraftwerke setzt, hält der Wirtschaftsminister für falsch. Deutschland werde sich mit grünen Energien einen Vorteil sichern.