Lars Klingbeil

Zwei von drei Koalitionspartnern wollen die „Übergewinne“ der Mineralölkonzerne abschöpfen. Bundesfinanzminister Lindner warnt hingegen vor „Populismus“.

Die Parteispitzen haben vor allem Mineralölkonzerne im Blick, da die Benzinpreise trotz Tankrabatt steigen. Sie bringen Zusatzabgaben ins Spiel.

683 Bundestagsabgeordnete stimmten für eine Gesetzesänderung zugunsten des Sondervermögens. Damit ist der Weg für das 100-Milliarden-Euro-Paket frei.

Die Parlamentarier haben den Bundeshaushalt beschlossen. Wegen aktueller Krisen sind neue Schulden vorgesehen. 2023 soll dann wieder die Schuldenbremse gelten.

Nach langer Debatte entscheiden die Parlamentarier am Freitag über die Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr. Es wird eine breite Zustimmung erwartet.

Nach harter Kritik ist ein neuer Olaf Scholz zu erleben. Der Kanzler macht etwas, was er selten tut, und wird eindeutig. Ein Feature aus dem Bundestag.

Die Zukunft der Koalition hängt für den FDP-Chef vom Einhalten der Schuldenbremse 2023 ab. Aber selbst Ökonomen haben große Zweifel. Wegen der Inflation.

Am Mittwoch wird die Spritsteuer gesenkt und darum schiebt so mancher das Tanken hinaus. Aber ist das eine gute Idee?

Fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keine Konsequenzen. Die Opposition übt Kritik am Haushalt der Regierung.

Fehlender Kompass in der Ampel, fragwürdige soziale Wohltaten und Rekordschulden, zu viel „One-Man-Show“: Die FDP hat Angst vor dem Absturz.

Ab Mittwoch gilt ein Tankrabatt von 35 Cent, doch warum steigen vorher die Spritpreise stark? Die Zweifel wachsen, ob der Nachlass bei den Autofahrern ankommt.

Nach harten Verhandlungen ist der Weg frei: Noch diese Woche soll der Bundestag das Milliardenprojekt für die Bundeswehr beschließen. Was die Einigung vorsieht.

Der Streit um den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ist beigelegt. Damit wird der Weg frei für die Anschaffung moderner Rüstungsgüter.

Dass die Vernetzung ins Stocken geraten sei, liege nicht nur am Krieg Russlands, sagt der Bundeswirtschaftsminister. Es werde sich grundsätzlich etwas verändern.

Wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise schlägt der Arbeitsminister ein Klimageld vor. Finanzminister Lindner ist skeptisch.

„Kein Mensch braucht zwölf LNG-Terminals“, sagt Energieökonomin Claudia Kemfert. Eine Analyse der aktuellen Klima- und Energiepolitik der Regierung.

Der Kanzleramtschef kümmert sich um jedes Komma, Gesetzesentwürfe haben Mängel, Ministerpräsidenten sind frustriert. Hinter den Kulissen der Ampel mehrt sich der Unmut.

Wegen illegaler Lockdown-Partys kündigten die Ermittler Geldstrafen gegen knapp 50 Personen an. Für Boris Johnson steht noch eine Untersuchung im Parlament an.

Die Angst vor der Inflation sorgt die Deutschen mehr als jedes andere Thema. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den steigenden Preisen.

Das Video mit der angeblichen russischen Oligarchennichte beendete die politische Topkarriere des Rechtspopulisten. Nun relativiert der Österreicher den Inhalt.

Alle in der SPD ahnen am Tag nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen: Es muss sich etwas ändern. Womöglich auch das Auftreten von Kanzler Scholz.

Das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen macht Parteichef Lindner und die Liberalen nervös. Sie wissen: Die Gründe dafür sind auch im Bund zu suchen.

CDU und Grüne sind die überraschend klaren Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hofft dennoch auf Rot-Grün – muss sich aber erstmal sortieren.

Ministerpräsident Wüst setzt sich gegen Konkurrent Kutschaty durch. Nach dem hohen Sieg der CDU beginnt die Suche nach einem neuen Regierungsbündnis.

Am Sonnabend ist Tag der Städtebauförderung. Mehringplatz, Haus der Statistik, Dragoner Areal – Thema ist unter anderem die politische Bilanz urbaner Utopien.

Karl Lauterbach soll noch dieses Jahr die Entkriminalisierung der Droge auf den Weg bringen. Um den Druck zu erhöhen, will der Haushaltsausschuss Geld für das Gesundheitsministerium sperren lassen.

In der SPD fürchten sie Schwarz-Grün in NRW. Im einzigen TV-Duell werden Unterschiede sichtbar – und eine neue Umfrage ist für eine Ampel-Partei dramatisch.

Mit 220 Milliarden Euro Steuerplus können Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rechnen. Aber es gibt Unsicherheiten – und einiges ist schon verplant.

Auf den ersten Blick sehen die Prognosen der Steuerschätzer bis 2026 gut aus. Doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse.

Die Chefdiplomaten der größten Industrienationen und der Nato tagen in Deutschland. Was sind Ihre wichtigsten Aufgaben in der Krise? Eine Analyse.

Im Saarland raus, in Schleswig-Holstein verloren – die FDP tut sich derzeit schwer. Das setzt Parteichef Christian Lindner unter Druck.

Seit Kriegsbeginn arbeitet Habeck an seinem Plan, Deutschland unabhängig von russischer Energie zu machen. Scheitert er, könnte sein Höhenflug schnell enden.

Außen- und Sicherheitspolitik sind keine Nischen mehr, sondern Teil der Realität der Deutschen. Hier muss transparenter und aufrichtiger kommuniziert werden. Ein Gastbeitrag.

Ihr historisch schlechtestes Ergebnis hat die SPD in Schleswig-Holstein eingefahren. Muss die Bundespartei daraus etwas lernen vor der NRW-Wahl?

Ohne den „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ ist solide Haushaltspolitik nicht möglich. Wie kommen die Experten auf die für Lindner & Co so wichtigen Prognosen?

Russland setzt seine Angriffe in der Ukraine fort. UN-Chef Guterres ist entsetzt über den Bombenabwurf auf eine Schule in Gebiet Luhansk. Ein Überblick.

Whistleblower halfen, den Watergate-Skandal aufzudecken. Aber in Zeiten des Kriegs wäre es manchmal besser, wenn Informanten schweigen würden.

Nach Putins Invasion in der Ukraine: Die SPD werde sich außenpolitisch neu ausrichten, sagt der Co-Chef der SPD. Dazu gehöre auch „der kritische Blick“ zurück.

Team-Building in Brandenburg: Das Kabinett lobt sich nach eineinhalb Tagen in Klausur selbst – trotz mancher Differenzen.